Deutschlands stille Annäherung an Islamisten

Auch zum Jahresende geht die Debatte um die Migrationspolitik weiter. Im November diskutierte die Bundesregierung über Abschiebungen nach Syrien; Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sie befürwortet, machte parallel mit rassistischen Äußerungen zum Stadtbild auf sich aufmerksam. Mit Ankündigungen von Abschiebungen und einer »Migrationswende« übernimmt die Bundesregierung abermals Positionen der AfD, trotzdem steigen die Umfragewerte der rechtsextremen Partei weiter. Bei vielen Wahlforschungsinstituten hat sie die Unionsparteien inzwischen als stärkste Kraft überholt.

Die »Migrationswende« lässt sich nicht ohne die Kooperation der Herkunftsländer umsetzen – insbesondere von Syrien und Afghanistan. In beiden Staaten sind heute islamistische Kräfte an der Macht, die der Westen über Jahre militärisch bekämpft und sanktioniert hat. Nun werden sie zu Partnern bei der Durchführung von Abschiebungen. Deals mit Diktaturen sind seit jeher fester Bestandteil der europäischen Migrationspolitik. Die proklamierte Notwendigkeit von Abschiebungen verschafft eben jenen Regimen einen mächtigen strategischen Hebel. So rückt ein neuer Einflussfaktor ins Zentrum deutscher Außenpolitik: die Abschiebediplomatie.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Sharaa soll nach dem Besuch in Washington auch in Berlin empfangen werden, um über genau jene Zusammenarbeit bei Abschiebungen nach Syrien zu sprechen. Al-Sharaa ist seit Dezember 2024 Präsident Syriens, zuvor führte er die islamistische Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) in Idlib an.

Für die Bundesregierung liegt das Interesse an der Kooperation auf der Hand: Syrien ist ein Hauptherkunftsland von Geflüchteten, eine wirksame »Rückkehroffensive« könnte als Erfolg im Kampf gegen die Zugewinne der AfD verkauft werden. Dabei spielen die tatsächlichen Lebensbedingungen in Syrien, die fragwürdige Legitimität der neuen Regierung oder die Gewalt an Minderheiten keine Rolle.

Syrien: Brüchige Herrschaft und neue Gewaltwellen

Die Machtbasis Al-Sharaas in Syrien bleibt fragil. Die Übergangsregierung stützt sich auf ein Geflecht aus HTS-Kämpfern, türkischen Milizen und ausländischen Dschihadisten. Die ersten Monate seiner Präsidentschaft haben gezeigt, wie brüchig diese Konstellation ist. Es kam zu Massakern und massiver Gewalt gegen die alawitische und drusische Bevölkerung. Recherchen von Reuters dokumentieren eine enge Verstrickung von Einheiten des neuen Regimes in die Massaker an Zivilist*innen.

Warnungen vor diesen Entwicklungen gab es früh. Während des Vormarschs wurde die HTS von der Syrian National Army (SNA) unterstützt – faktisch eine von der Türkei kontrollierte Miliz. Parallel dazu griff die SNA Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) an und vertrieb Tausende kurdische Bewohner*innen aus ihren Heimatorten. Die Türkei versucht seit Jahren, das kurdisch geführte Projekt der Selbstverwaltung zu zerschlagen. Diese kritisierte den Verfassungsentwurf der Übergangsregierung und die Ernennung Al-Sharaas zum Präsidenten als Fortführung des zentralistischen und von arabischem Nationalismus geprägten Modells der gestürzten Baath-Partei, das konfessionelle Konflikte schürt.

Gerade die Instabilität verbessert Al-Sharaas Verhandlungsposition gegenüber Europa, denn es zeichnen sich bereits neue Fluchtbewegungen der syrischen Minderheiten ab. Die Bundesregierung ist auf seine Kooperation angewiesen, wenn sie Abschiebungen realisieren will.

Afghanistan: Abschiebe-Diplomatie mit den Taliban

Im Gegensatz zu Syrien stehen in Kabul keine westlichen Staatsführer*innen Schlange. Das Taliban-Regime bleibt international weitgehend isoliert. Bei der Frage der Abschiebungen endet die Isolation aber. Bereits unter der Ampelregierung gab es Gespräche und auch einen Abschiebeflug nach Kabul. Ein zweiter folgte im Sommer, nun unter schwarz-roter Regie. Zur Koordination der Flüge gab es eine sogenannte technische Kooperation zwischen deutschen Behörden und den Taliban. Dabei blieb es jedoch nicht. Seit Sommer 2025 verstetigen sich die deutschen Kontakte nach Afghanistan. Die Gespräche begannen zunächst über das Afghanistan-Verbindungsbüro des Auswärtigen Amtes in Katar. Im Oktober reisten Mitarbeiter*innen des Innenministeriums zu Gesprächen nach Kabul. Dort wurden Details zu einer dauerhaften Kooperation bei der Rückführung afghanischer Geflüchteter verhandelt. Es ist zu vermuten, dass ein Deal nun steht und bald regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan stattfinden werden.

Dass die Koordination mit den Taliban nicht ohne Gegenleistung Deutschlands stattfindet, ist offenkundig. Die Taliban haben die strategische Bedeutung der Abschiebedeals erkannt, die sie sich zunutze machen, um diplomatische Beziehungen graduell zu normalisieren und so auch die geschwächte afghanische Wirtschaft durch ausländische Devisen zu stärken.

Wichtig für die Taliban dürfte dabei gewesen sein, die Botschaften und Konsulate in Deutschland neu zu besetzen und das bisherige Botschaftspersonal, das von der vorherigen afghanischen Regierung entsandt worden war, auszutauschen. Dem ist Deutschland bereits nachgekommen; im Sommer durften zwei Konsularbeamte einreisen und wurden für die Konsulate in Berlin und Bonn akkreditiert. Als Reaktion darauf trat der afghanische Botschafter zurück. Im Oktober kündigte das Bonner Konsulatspersonal geschlossen, nachdem auch dort ein Vertreter der Taliban eingesetzt worden war.

Die Taliban-Vertreter in den Konsulaten in Deutschland sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung vor allem bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung für afghanische Geflüchtete helfen. Das ist einerseits für die geplanten Abschiebungen notwendig. Aber auch Personen mit gesichertem Aufenthaltstitel müssen zur Erfüllung ihrer Passpflicht in Deutschland nun mit dem Taliban-Regime in Kontakt treten. Die Einnahmen durch Pass- und Urkundengebühren für Staatsbürger*innen im Exil sind eine wichtige Geldquelle für die Taliban, sie waren es lange Zeit auch für das Assad-Regime in Syrien. Afghanische Staatsbürger*innen werden so zur finanziellen Unterstützung des Taliban-Regimes gezwungen. Der deutsche Staat fördert damit direkt die Taliban und ihre frauenverachtende Herrschaft.

Eine Auseinandersetzung damit, welche Folgen die Stärkung islamistischer Regime hat, findet nicht statt. Stattdessen instrumentalisiert die Bundesregierung das Thema Islamismus innenpolitisch, um rassistische Narrative über Geflüchtete und migrantische Communitys zu verbreiten und Überwachung zu legitimieren. Deutschlands Blick auf die Region ist vor allem von dem Ziel geprägt, Migration zu verhindern und Abschiebeinteressen durchzusetzen.

Langfristig schafft diese Politik keine Stabilität und bekämpft keine Fluchtursachen. Im Gegenteil: Sie erzeugt neue Fluchtgründe, schwächt vor Ort jene Kräfte, die demokratische Strukturen aufbauen, und verschärft bestehende Konflikte. Der Umgang mit den neuen Machthabern in Afghanistan und Syrien zeigt, dass menschenverachtende Regime nach ihrem vermeintlichen migrationspolitischen Nutzen behandelt werden – mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort und jene, die fliehen mussten.