Nicht ohne Selbstbestimmung
Trumps Pläne für Gaza sind eine Neuauflage alter Machtverhältnisse
Von Simin Jawabreh
Die ersten Schritte des neuen »Friedensplans« von Donald Trump, dem Israel und die Hamas zugestimmt haben, sind vollbracht: Eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen noch lebenden Geiseln und daraufhin die Freilassung palästinensischer Gefangener. Teil des Plans ist auch ein schrittweiser Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, geknüpft an die Bedingung der vollständigen Entwaffnung der Hamas. Noch ist unklar, wie weit sich die israelische Armee tatsächlich zurückziehen wird, da der Plan eine »vereinbarte Linie« vorsieht, deren Verlauf nicht definiert ist. Israel soll darüber hinaus eine militärische Präsenz in einem sogenannten Sicherheitsbereich behalten, was auf eine fortgesetzte Kontrolle bestimmter Zonen im Gazastreifen hinauslaufen könnte.
Im weiteren Verlauf soll Gaza laut Trumps Plan von einem technokratischen palästinensischen Komitee verwaltet werden, dem auch internationale »Expert*innen« angehören sollen. Die Hamas wäre von dieser Verwaltung ausgeschlossen. Überwacht würde das Gremium von einem »Friedensrat« unter Trumps Leitung, in dem unter anderem der ehemalige britische Premierminister Tony Blair eine Schlüsselrolle übernehmen soll. Der Rat würde auch über die Finanzierung des Wiederaufbaus und über einen vorgesehenen »Trump-Entwicklungsplan« wachen, der Investitionen, eine Sonderwirtschaftszone und wirtschaftliche Stabilisierung des Gazastreifens verspricht – allerdings unter internationaler Kontrolle.
Die Ankündigung eines sofortigen Stopps der Bombardierungen, die Freilassung von Gefangenen und eine Übergangsverwaltung klingen zunächst wie ein Hoffnungsschimmer. Zu lange protestieren Menschen weltweit bereits gegen das anhaltende Morden und die illegale Besatzung. Doch wer für Frieden eintritt, kämpft auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen – und genau dieses bleibt in Trumps neuem »Friedensplan« auf der Strecke. Dieser wirkt weniger wie ein Neuanfang und mehr wie die Festigung bestehender Machtverhältnisse. Kontrolle, Sicherheit und Entscheidungsmacht sollen weiterhin in den Händen der Besatzungsmacht liegen – ergänzt durch internationale Akteure, die angeblich neutral vermitteln, aber faktisch Macht ausüben.
Solange zentrale Fragen wie Land, Selbstbestimmung und Rückkehrrechte ausgeklammert bleiben, bleibt auch dieser »Friedensplan« kolonial geprägt. Realistisch betrachtet wird der Plan daher kaum aufgehen – nicht, weil Frieden unmöglich wäre, sondern weil dieser Ansatz die eigentlichen Ursachen des Konflikts weiter verfestigt: die jahrzehntelange Entrechtung, Enteignung und fehlende Souveränität der palästinensischen Bevölkerung.
Dass der frühere britische Premierminister Tony Blair nun Teil des Übergangskomitees werden soll, das über Gaza wachen will, ist besonders bezeichnend. Blair war einst der wichtigste europäische Verbündete der USA beim Einmarsch in den Irak – ein Krieg, der auf seinen Lügen von Massenvernichtungswaffen beruhte. Die Folgen: Hunderttausende Tote, ein destabilisiertes Land, die Entstehung des IS. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass aus einer Übergangsverwaltung unter seiner Leitung eine dauerhafte, westlich dominierte Aufsicht werden könnte – eine zweite Fremdherrschaft über Palästina unter dem Deckmantel internationaler Hilfe. Was früher als Verschwörungstheorie abgetan wurde – dass israelische Strategien eng mit westlichen Interessen in der Region verflochten sind – zeigt sich nun offen: Westliche Regierungen installieren sich selbst direkt vor Ort, nicht mehr nur als Verbündete Israels, sondern als Akteure einer »Friedensordnung«, die ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgen.
Eine Perspektive für wirkliche Selbstbestimmung der Palästinenser*innen bietet dieser sogenannte Friedensplan nicht und bleibt damit ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte kolonialer Kontrolle über Palästina. Frieden kann nicht von außen verwaltet werden – schon gar nicht von jenen, die selbst an den Strukturen der Ungerechtigkeit beteiligt waren.
