Aus dem autoritären Playbook

Ein regloser Körper liegt auf der Straße, ein Mann beugt sich schützend über ihn. Bilder einer Überwachungskamera zeigen, wie ein Militärfahrzeug anhält und mehrere bewaffnete Soldaten aussteigen. Sie beginnen, auf den am Boden knienden Mann einzuprügeln. Ein weiterer Soldat feuert Schüsse ab, um Beobachter*innen davon abzuhalten, näher zu kommen. Die Militärs steigen wieder in ihr Fahrzeug und lassen die Opfer des Angriffs zurück. Der Mann, der reglos auf der Straße lag, war Efraín Fuerez, das erste Todesopfer der seit Wochen andauernden Proteste in Ecuador. Drei Schüsse trafen ihn von hinten, als er in der Stadt Cotacachi im Norden Ecuadors am 28. September gemeinsam mit weiteren Protestierenden versuchte, vor der Repression des Militärs zu fliehen. Der Freund, der ihm zu Hilfe kam, überlebte schwer verletzt. Efraín Fuerez gehörte der indigenen Kichwa-Nation an und kam aus der Provinz Imbabura im Norden Ecuadors. Er war Kunsthandwerker und Bauleiter. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 47 Jahre alt. 

Fuerez’ Tod fiel inmitten landesweiter Proteste, die seit dem 18. September andauern. Ausgerufen wurden sie von der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), dem indigenen Dachverband Ecuadors als Antwort auf die Ankündigung des Präsidenten Daniel Noboa, die bisher gültigen Dieselsubventionen per Dekret zu streichen. Damit versuchte er, eine der Kreditauflagen des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) umzusetzen. Noboas’ Vorgänger Lenín Moreno und Guillermo Lasso scheiterten schon 2019 und 2022 an der derselben Maßnahme. Beide Male mussten sie die Streichung der Subventionen aufgrund starker Proteste wieder zurückziehen. 

Bei den Protesten geht es allerdings um mehr als um die Dieselsubventionen: CONAIE fordert außerdem Lösungen für die Krise im Bildungs- und Gesundheitssektor, die Senkung der Mehrwertsteuer und die Beendigung von Bergbau auf indigenem Territorium und rief zum Streik auf. »Wir appellieren an die Einheit der Völker und Nationalitäten, um gemeinsam gegen die wirtschaftlichen Sparmaßnahmen vorzugehen, die die Ärmsten des Landes treffen«, so Marlon Vargas, Präsident von CONAIE, auf einer Pressekonferenz. 

Terrorismus-Verfahren

Noboa, der seit November 2023 im Amt ist, setzt den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger fort und agiert dabei zunehmend autoritärer. Als Reaktion auf die Proteste rief der Präsident den Ausnahmezustand aus. Für 60 Tage wurden das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgesetzt, und Polizei und Militär erhielten weitreichende Befugnisse, um »die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten«. Die ecuadorianische Menschenrechtsorganisation INREDH dokumentiert seit Beginn der Streiks die Demonstrationen und die zunehmende Eskalation der Gewalt. Durch die Verhängung von Ausnahmezuständen und die Anordnung von Ausgangssperren in besonders angespannten Gebieten versucht die Regierung, die Lage unter Kontrolle zu bringen: »Bei den Protesten gegen die Regierung ist keine verhältnismäßige und abgestufte Anwendung von Gewalt zu beobachten, sondern der tödliche Einsatz von Gewalt. Darüber hinaus erfährt sowohl die Polizei als auch das Militär uneingeschränkte Unterstützung seitens des Staates«, erklärt Ingrid García, Direktorin von INREDH.

Während sich die Menschen gegen die Regierungspolitik erheben, reagiert der Staat mit der Kriminalisierung von Protest. Verteidigungsminister Gian Carlo Loffredo erklärte in einem Interview mit dem lokalen Radiosender Radio Centro auf die Frage, ob Gegner*innen »ausgeschaltet« werden sollen: »Es geht nicht darum, sie zu töten oder nicht, sondern sie zu neutralisieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Die Straßen sind für anständige Menschen, und die Gefängnisse sind für die Bösen. Wir werden sie für die terroristischen Handlungen, die sie begehen, der Justiz übergeben.«

Bereits zu Beginn der Demonstrationen hatte Präsident Daniel Noboa erklärt, alle Gewalthandlungen im Zusammenhang mit den Protesten als terroristische Akte zu bewerten – eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.

So wurden während der Proteste zwölf Demonstrierende festgenommen und von der Staatsanwaltschaft wegen Terrorismus angeklagt. Die meisten von ihnen sind Angehörige der indigenen Kichwa-Nation. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen sie Polizeifahrzeuge und das Hauptquartier der Justizpolizei in der Stadt Otavalo in Brand gesetzt haben. In Ecuador drohen bei einer Terrorismus-Anklage bis zu 30 Jahre Haft. Die Festgenommenen wurden weit entfernt von ihren Familien in Gefängnisse in der Küstenregion verlegt. »Sie werden unter dem Vorwurf des Terrorismus strafrechtlich verfolgt, obwohl ihnen keine eindeutigen Beweise vorgelegt wurden«, sagt García von INREDH. 

Die Maßnahme löste auch bei internationalen Menschenrechtsorganisationen Entsetzen aus. Amnesty International verurteilte die Festnahmen scharf und berichtete über missbräuchliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Protestierende und führende Vertreter*innen sozialer Bewegungen. Die Organisation kritisiert zudem weitere Maßnahmen, die im Zuge der staatlichen Repression insbesondere indigene Aktivist*innen und ihre Organisationen ins Visier nehmen. So wurden unter anderem die Bankkonten der festgenommenen Personen und ihrer Anwält*innen eingefroren. 

Im Gegensatz zu früheren Jahren finden die Proteste dezentral statt und sind nicht auf die Hauptstadt Quito beschränkt. Damit wollen die Organisator*innen lokale Anliegen in den Fokus rücken und, um trotz Einschränkungen des Versammlungsrechts, weiter Widerstand zu leisten. Besonders stark betroffen von Festnahmen, Gewalt und Hausdurchsuchungen sind die Andenprovinzen wie Imbabura und Pichincha im Norden des Landes, wo indigene Gemeinschaften einen Großteil der Bevölkerung ausmachen. Laut CONAIE seien die staatlichen Maßnahmen dabei besonders gegen diese Gruppen gerichtet. In diesem Zusammenhang äußerte auch das Ständige Forum der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten große Besorgnis über die zunehmende Repression.

Autoritärer Staatsumbau

»Wer Gewalt wählt, wird dem Gesetz gegenüberstehen. Wer sich wie ein Krimineller verhält, wird auch wie ein Krimineller behandelt«, schrieb Präsident Noboa auf der sozialen Plattform X. Zudem bekräftigte er, dass er die Streichung der Dieselsubventionen nicht rückgängig machen werde. »Bevor man mich zum Rückzug zwingt, sterbe ich lieber«, schrieb er und verschärfte damit die Konfrontation zwischen Regierung und Demonstrierenden weiter.

Noboa hat neben der Kriminalisierung von Dissens auch die progressive Verfassung des Landes im Zuge seines autoritären Staatsumbaus ins Auge gefasst. Als eine der wenigen Verfassungen der Welt erkennt diese die Rechte der Natur an und legt Ecuador als plurinationalen Staat fest. Geht es nach dem Präsidenten, soll damit Schluss sein. Für den 16. November ist eine Volksabstimmung geplant, in der Bürger*innen darüber abstimmen, ob sie mit der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung einverstanden sind.