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|ak 665 — Sonderheft Polizeiproblem

Merkwürdige Zufälle in Baden-Württemberg

Im Sommer 2012 wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Schwäbisch Hall, Timo H. und Jörg W., zehn Jahre zuvor zeitweilig Mitglieder des Ku-Klux-Klans (KKK) gewesen waren. Die Beamten hatten dafür im Jahr 2004 Disziplinarstrafen erhalten, beide blieben im Dienst. Im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Verfasshungsschutzes Baden-Württemberg seinerzeit eine Abhöraktion des Bundes-VS an den Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Anführer Achim Schmid (seinerseits V-Mann des Landes-VS) verraten hatte. Schmid prahlte später, zwischen zehn und 20 Polizeibeamt*innen hätten sich Anfang der 2000er um Aufnahme in den Klan bemüht.

Timo H., einer der im KKK aktiven Beamten, war auch ein Kollege von Michèle Kiesewetter, jener Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn vom NSU ermordet wurde – H. war an diesem Tag ihr Gruppenführer. Zwar ist bis dato kein Zusammenhang ermittelt worden, allerdings stieß die Süddeutsche Zeitung 2012 auf einen weiteren »merkwürdigen Zufall«: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden Akten über die Abhöraktion beim Ku-Klux-Klan noch nach Auffliegen des NSU – angeblich routinemäßig – geschreddert.

Im Zusammenhang mit den taz-Recherchen über den Verein Uniter wurde der Fall dann noch einmal in Erinnerung gerufen. Bei Uniter e.V. vernetzen sich Soldat*innen, Polizist*innen, Behördenmitarbeiter*innen und Sicherheitsdienstleister. Die taz veröffentlichte mehrere Recherchen, die ein vom Gründer des Vereins, André Schmitt (»Hannibal«), administriertes und inzwischen gelöschtes Chat-Netzwerk bekannt machten, in dem sich eine noch unbekannte Zahl von Menschen mit Umsturzplänen beschäftigte.

Ein Schwerpunkt des Prepper-Netzwerks lag in Baden-Württemberg: André Schmitt, ehemaliger Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw hatte dort den Verein Uniter gegründet. Im März 2019 berichtete die taz, ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes namens Ringo M. sei bis Anfang 2017 Vorstandsmitglied bei Uniter e.V. gewesen; er habe den Verein zuvor sogar mitgegründet.

Vor seiner Karriere beim Verfassungsschutz war Ringo M. Polizist in Stuttgart, 2005 Mitglied einer neuen Einheit der Bereitschaftspolizei in Böblingen: der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE 523. Die BFE 523 ist jene Einheit, zu der auch der Ex-Ku-Klux-Klan-Polizist Timo H. und Michèle Kiesewetter gehörten.