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|ak 665 — Sonderheft Polizeiproblem

Editorial

Von ak-Redaktion

Der Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd hat einem alten Thema neue Dringlichkeit verliehen. In den Wochen nach dem 25. Mai 2020 ging eine Welle von Massenprotesten der Black-Lives-Matter-Bewegung zunächst durch die USA und bald auch durch andere Länder, wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Belgien, die Niederlande und sogar Österreich. Auch in Deutschland demonstrierten im Juni 2020 Zehntausende gegen rassistische Polizeigewalt – begleitet wurden diese Proteste hierzulande von einer Debatte über die Polizei, die jedoch schnell in ihr Gegenteil verkehrt wurde: Rasch wurde mehr und lauter über angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizist*innen, über die »Diskriminierung« von Beamt*innen sowie eine polizeikritische Kolumne in der taz diskutiert als über rassistische Polizeigewalt. Im Verlauf des Herbstes kamen dann allerdings derart viele rechte Umtriebe innerhalb der Behörden ans Licht, dass inzwischen kaum mehr zu leugnen ist: Es gibt ein Polizeiproblem, auch hierzulande.

In der öffentlichen Debatte dominieren derzeit zwei Positionen: zum einen diejenigen, die weiter vor Generalverdacht warnen und die in der Polizei eine Berufsgruppe wie jede andere sehen wollen, die nicht pauschal verurteilt werden dürfe. Die anderen sind jene, die auf jeden neuen Rechtsextremismus-Fall aus Polizeikreisen entsetzt reagieren – was verständlich ist, jedoch schnell an Grenzen gerät. Warum? Weil die Skandalisierung jedes neuen »Einzelfalls« allein zum Verständnis davon, weshalb die Polizei so anfällig für autoritäre Gesinnungen ist und worin eigentlich die Aufgabe dieser Institution besteht, noch nicht viel beizusteuern vermag. Zwar ist immer häufiger von einem »strukturellen Problem« bei der Polizei die Rede, doch was das eigentlich heißt, bleibt in der Regel vage. Eine präzise Vorstellung davon aber wäre die Voraussetzung dafür, sinnvolle und nachhaltige Alternativen zur real existierenden Polizei formulieren zu können.

Also fragen wir: Was ist die Polizei? Die einfache linke Antwort lautet: Als bewaffnete Institution des Staates, der sich zwar als neutral und im Sinne aller Bürger*innen handelnd präsentiert, im Kapitalismus jedoch ein Klassenstaat ist, kommt ihr die Aufgabe zu, Eigentums- und Machtverhältnisse zu schützen – wenn nötig mit Gewalt. Recht und Ordnung bedeuten im Kapitalismus eben vor allem: Eigentumsrecht und Klassenordnung. Und da wesentlicher Teil dieser Ordnung auch Rassismus und Sexismus sind, spiegelt sich beides im Handeln der Polizei wider. Verstärkt wird dies dadurch, dass die Polizei die Behörde fürs Grobe ist und folglich in ihr gewalttätige, autoritäre Männlichkeitsbilder besonders gut gedeihen.

Einen Hinweis darauf, dass diese linke, polizeikritische Analyse zutrifft, liefert die Tatsache, dass das Polizeiproblem ein universelles ist: Überall auf der Welt sind es Polizist*innen, die ausrücken, wenn es gilt, kapitalistisches Eigentum zu verteidigen, überall auf der Welt sind es Polizist*innen, die auf Demonstrierende einprügeln, die Arme und Marginalisierte schikanieren. In Nigeria formierte sich im Oktober 2020 eine neue Massenbewegung unter anderem gegen Polizeibrutalität. Überall dort, wo 2019 Revolten ausbrachen – ob in Chile, Ecuador, Irak oder Iran – hat eine ganze Generation bittere Erfahrungen mit Polizeigewalt machen müssen. Wo es Informationen darüber gibt, wie Polizist*innen wählen, zeigen die Zahlen, dass sie deutlich rechter als der gesellschaftliche Durchschnitt abstimmen – und zwar egal, ob es sich um ein diktatorisches Regime wie die Türkei handelt, oder um demokratische Staaten wie Spanien, Griechenland, Frankreich oder Österreich. Damit scheint auch die oft verwendete Phrase, die Polizei sei einfach ein »Spiegel der Gesellschaft«, widerlegt.

Die zweite, etwas komplizierte linke Antwort auf die oben formulierte Frage, was die Polizei ist, lautet: Die Polizei agiert zwar, zumindest in demokratisch verfassten Staaten, repressiv – einem Teil auch der Normal-Bevölkerung aber (und eben nicht nur den Kapitalbesitzer*innen und Regierenden) präsentiert sie sich als vor Kriminalität schützende Institution: Hier besteht eine Komplizenschaft etwa zwischen weißen Mittelstandsangehören und der Polizei gegen rassifizierte Menschen, die nicht so ohne weiteres aufzuknacken ist. Dies mag ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Debatte in Deutschland zwischen den beiden beschriebenen Lagern feststeckt. Selbst jene, die sich entsetzt darüber zeigen, wenn Polizist*innen Munition für einen Bürgerkrieg horten oder Hitlerbilder in Chatgruppen austauschen, sehen in ihr oft dennoch eine grundsätzlich wichtige Institution, die nicht wegzudenken ist aus unserem Leben und die nur gründlich reformiert werden müsse: Mit Diversity-Workshops, mehr Frauen, mehr Schwarzen und PoC im Dienst.

Wir denken, dass die Polizei qua ihrer Funktion und ihrer Entstehungsgeschichte nicht reformierbar ist. Warum dies so ist, wird in den Texten und Interviews dieses Heftes ausführlich beschrieben und analysiert. Die folgenden Seiten sollen also einen Beitrag dazu leisten, die begonnene Debatte um das Polizeiproblem weiterzutreiben – und damit die Sackgasse, in der sie steckt, zu verlassen.

Die hier zusammengestellten Texte sollen darüber hinaus helfen, über Visionen nachzudenken: über die Abschaffung der Polizei etwa, wie es in den USA intensiv diskutiert und teilweise auch schon erprobt wird. Wer die Polizei abschaffen möchte, öffne damit Chaos, privaten Sicherheitsdiensten, Kriminalität und Schutzlosigkeit Tür und Tor, heißt es immer wieder. Doch seit Jahrzehnten schon arbeiten jene, denen die Polizei tagtäglich Chaos, Kriminalisierung und Schutzlosigkeit bringt, an Konzepten wie dem Transformative Justice Ansatz, der ein Gemeinwesen anstrebt, in dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und in dem Opfer gehört und geschützt werden. Auch hierzu finden Leser*innen in der vorliegenden Broschüre Informationen und Hintergründe.