Schlaglöcher und Fallstricke

New York City ist gefallen, und das Ende der Welt ist nah. Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man die Schlagzeilen der New Yorker Lokalpresse verfolgt. Der Teufel heißt Zohran Mamdani: ein debil grinsender Betrüger und autoritärer Sozialist, der die Stadt in den Abgrund wirtschaften wird, Wohnungspreise explodieren lässt und Kriminellen und Terroristen den roten Teppich ausrollt. Selbst für US-Verhältnisse, wo man in der Bekämpfung des politischen Gegners ohnehin nicht gerade zimperlich ist, erreicht die Hysterie der Presse, Konservativer und sogar selbst ernannter Liberaler ein doch erstaunliches Ausmaß. Nun ist Mamdani seit 100 Tagen Bürgermeister New Yorks – Zeit für eine erste Bilanz. Hat er sich den Hass der herrschenden Klasse auch verdient, oder ist das nichts weiter als eine »Klassenfahrt kommunistischer College-Studenten«, wie die New York Post titelte?

Darüber schwebt eine größere strategische Frage: Was können Linke in der Kommunalpolitik gewinnen? Mamdani hat international viel Aufmerksamkeit erhalten, auch die deutsche Linkspartei steht im Austausch mit seinem Team und will insbesondere im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus dieses Jahr von ihm lernen. An Mamdani kristallisieren sich also die Hoffnungen und Ängste weit über die größte Stadt der USA hinaus. In New York könnte sich erweisen, wie weit Linke in der Kommunalpolitik gehen und wie sehr sie das Leben von Menschen verbessern können; wie man mit den Zwängen der Realpolitik umgeht und ob sich mithilfe des Amtes als Bürgermeister auch langfristige politische Weichen stellen und eine Bewegung aufbauen lassen. In den USA greift man dafür auf eine alte Tradition zurück, den sogenannten Sewer Socialism. Dieser Kanalisations-Sozialismus orientierte sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht an revolutionären Gesten, sondern an konkreten Verbesserungen im Alltag – und erzielte damit große Erfolge. 

Auch in Seattle regiert eine Sozialistin

Mamdani will diese Tradition wieder aufleben lassen. Das Konzept kommt allerdings nicht nur in New York zum Tragen, sondern – vom Charisma des 34-Jährigen etwas überschattet – auch in Seattle. Wo die Hauptsitze von Amazon, Microsoft und Starbucks liegen, hatte nämlich am selben Tag wie Mamdani die Mietrechtsaktivistin Katie Wilson die Wahl zur Bürgermeisterin gewonnen. Wilson ist zwar nicht wie Mamdani Mitglied der Democratic Socialists of America, aber bezeichnet sich doch öffentlich als Sozialistin. In den vergangenen Jahren haben immer mehr selbst ernannte Sozialist*innen im ganzen Land Ämter auf Gemeinde- oder Regionalebene gewonnen.

In New York hat Mamdani einen ziemlich spektakulären Start hingelegt und bereits jetzt bewiesen, dass er ein kompetenter Verwalter öffentlicher Angelegenheiten ist. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, ein stadtbekanntes Schlagloch an einem viel befahrenen Radweg am Ende einer Brücke nach Manhattan zu füllen. Eine kleine, aber publikumswirksame Geste. Es blieb nicht bei dem einen Schlagloch: 7.000 reparierte die Stadtverwaltung in einer einzigen Woche. Anfang April goss der Bürgermeister höchstpersönlich dann das hunderttausendste in nur drei Monaten geflickte Schlagloch zu. 

Bereits an seinem ersten Tag als Bürgermeister im Januar hatte Mamdani mehrere Executive Orders, also Dekrete, unterschrieben, mit denen er Amtshandlungen seines für einen Demokraten weit rechts stehenden Vorgängers Eric Adams aufhob. Dazu berief er eine Reihe bekannter linker Aktivist*innen in öffentliche Ämter.

Per Dekret bekräftigte Mamdani New Yorks Status als Sanctuary City, was den Zugriff von ICE auf New Yorker Gebiet erschwert. Begleitet wird das von Aufklärungskampagnen und Notfallstrukturen für den Fall großangelegter Abschiebeaktionen – eine Kampfansage an die Politik Trumps. Dazu erkämpfte Mamdani Entschädigungen für geprellte Lieferdienstfahrer*innen und hat bereits Verschärfungen zum Schutz prekärer Arbeit im städtischen Arbeitsrecht vorgenommen.

Doch im Zentrum von Mamdanis Agenda stehen drei konkrete Wahlversprechen: öffentliche Kinderbetreuung, kostenlose und schnelle Busse sowie das Vorgehen gegen die hohen Mieten. An Tag acht seiner Amtszeit verkündete Mamdani gemeinsam mit der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul von den Demokraten, Milliarden für den Ausbau familienexterner Kinderbetreuung und die Ausweitung bestehender Programme auf Zweijährige bereitzustellen. Dafür müssen aber erst Krippen und Horte gebaut werden, darum startet das Programm erst in jedem Borough, wie die Bezirke wie Manhattan oder Brooklyn in New York heißen, in jeweils nur einem Stadtteil. Bis zum Ende von Mamdanis Amtszeit 2030 soll es dann in der ganzen Stadt flächendeckend Kinderbetreuungsangebote geben. Dazu sollen Eltern durch Werbemaßnahmen besser über ihre Leistungsansprüche informiert werden. Im Wahlkampf hatte Mamdani versprochen, er werde einen Betreuungsplatz für jedes New Yorker Kind ab dem sechsten Monat schaffen. So weit ist er noch nicht, doch beeindruckende erste Schritte sind getan.

Offensiv an der Seite der Mieter*innen

Am deutlichsten wird Mamdanis Ansatz in der Wohnungspolitik. Gleich am ersten Tag reaktivierte er die Mieterschutzbehörde Mayor’s Office to Protect Tenants, die von Adams eingestellt worden war. Als Vorsitzende berief Mamdani die bekannte Mietrechtsaktivistin Cea Weaver. Das ist ein Signal: Die Stadt stellt sich offensiv auf die Seite der Mieter*innen. Flankiert wird das durch konkrete Maßnahmen. Eine Taskforce bekämpft versteckte Gebühren und betrügerische Geschäftspraktiken, während Mamdani auch gerichtlich gegen skrupellose Vermieter vorgeht, was in einem Fall in einem spektakulären Abschluss von über zwei Millionen Dollar Strafe endete. Das Ziel bleibt ein Mietenstopp für spezielle, besonders regulierte Wohnungen, die als rent controlled oder rent stabilized eingestuft sind, ein Überbleibsel früherer linker Erfolge auf Lokalebene. Formal entscheidet darüber ein Gremium, das Rent Stabilization Board. Mamdani hat dort inzwischen eine progressive Mehrheit installiert, eine Entscheidung könnte in den kommenden Monaten fallen. Gleichzeitig organisierte die Stadt sogenannte Rental Ripoff Hearings, öffentliche Anhörungen, bei denen Mieter*innen ihre Erfahrungen mit Ausbeutung schildern konnten.

Die öffentliche Hand sorgt damit für eine Bühne, auf der soziale Konflikte sichtbar werden. Damit nutzt Mamdani konsequent das, was im amerikanischen politischen Jargon als bully pulpit bezeichnet wird. Von der metaphorischen Kanzel eines hohen Amtes aus kann man Aufmerksamkeit für Themen schaffen und damit den öffentlichen Diskurs lenken. Einem Bürgermeister müssen Lokalmedien zuhören. Doch oft sind sich Linke zu fein dafür, hier richtig in den Ring zu steigen. Mamdani hingegen stellt sich demonstrativ auf Streikposten, prangert Vermieter und Unternehmen an und versucht, Konflikte zu politisieren, statt sie nur administrativ zu verwalten. Er und sein Social-Media-Team haben schon im Wahlkampf gezeigt, dass sie ihr Metier beherrschen. Nun benutzen sie diese Werkzeuge, um weiterhin direkt mit den Wähler*innen zu kommunizieren und Mamdanis Politik zu bewerben, auch mal mit satirischen Videos, die sich über Gegenspieler*innen lustig machen. Diese Strategie leitet sich auch aus der Erkenntnis ab, dass linke Politik nicht nur in Gesetzestexten stattfindet, sondern auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verändern versucht. Auch deswegen ist der Erfolg dieses Sewer Socialism 2.0 so wichtig. Im hyperliberalisierten amerikanischen Kontext, wo Politiker*innen gerne davon schwafeln, dass sie den Staat so sehr schrumpfen wollen, dass man ihn in einer Badewanne ertränken kann, stellt es eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses dar, wenn man sich hinstellt und dafür wirbt, dass der Staat das Leben im Großen wie im Kleinen – sei es bei der Krankenversicherung oder beim Schlagloch – verbessern kann.

Das Finanzproblem

Das wird umso wichtiger, wenn Mamdani auf die unumgänglichen Hürden trifft, die jede linke Politik zu verhindern sucht. Rechte und Neoliberale versuchen alles, um Mamdani und sein Team mit Schmutzkampagnen auszubooten. Die Mietrechtsaktivistin Cea Weaver etwa ist gerade in einem »Skandal« gefangen: Ein alter Post von ihr ist aufgetaucht, der – Schockschwerenot – behauptet, Hauseigentum sei eine Waffe der White Supremacy. Und das, obwohl ihre eigene Mutter ja selbst ein Haus besitze. Auch Mamdanis Ehefrau, die Künstlerin Rama Duwaji, ist vor der fleißigen Recherche nicht gefeit. Kürzlich sah sie sich zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen, weil sie das N-Wort in einem Post benutzt hatte, als sie 15 war.

Das größte Problem bleiben aber die Finanzen. Ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Dollar hat sich aufgetan. Hinterlassen wurde es von Mamdanis Vorgänger Adams. Mamdani versucht, das Defizit auszugleichen, indem er zeigt, dass man auch auf links sparen kann, etwa bei räuberischen Beratungsverträgen. Aber das wird nicht reichen. 

Eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer hat Mamdani wieder fallen gelassen, da der Schritt bei vielen Menschen, die auch in New York – in Queens, Brooklyn oder Staten Island – in Einfamilienhäusern wohnen, enorm unbeliebt wäre. 

Die am US-Tax-Day von Mamdani angekündigte Einführung einer neuen Steuer (Pied a Terre tax) auf Zweitwohnsitze, die mehr als fünf Millionen Dollar wert sind, sorgte indes für viel Wut unter den Bonzen der Stadt und ist ein kleiner Sieg. Sie soll 500 Millionen Dollar jährlich bringen – gut, aber auch noch nicht genug.

Darum will Mamdani das Defizit mit (weiteren) höheren Steuern für Reiche ausgleichen. Nur: Als Bürgermeister hat er über die Einkommenssteuer keine Hoheit, die liegt beim Staat und damit bei Gouverneurin Hochul. Diese kann Mamdani in vielen Bereichen das Leben schwer machen. Selbst die Metropolitan Transit Authority MTA, die den ÖPNV in New York betreibt, gehört nicht der Stadt, sondern dem Staat. Die meisten Reformen müssen darum von Hochul abgesegnet werden. So gibt es auch beim zweiten Leuchtturmprojekt Mamdanis bisher wenig Fortschritt. Kostenlose Busse sollen zwar irgendwann kommen, aber bisher ist das Thema auf die lange Bank geschoben.

Dass er von der Unterstützung Hochuls abhängig ist, ist wohl der Grund, weshalb Mamdani offiziell seine Unterstützung für sie verkündete, die sich gerade in der innerparteilichen Primary gegen andere Bewerber*innen um den Gouverneursposten befindet. Damit hat Mamdani scharfe Kritik von links auf sich gezogen, gilt Hochul doch als neoliberale Politikerin, die gerade erst einen Krankenhausstreik unterbunden hat. Auch dass Mamdani sich nicht mit der bisherigen Polizeichefin Jessica Tisch, einer Multimilliardärin aus der alteingesessenen New Yorker Oberschicht, angelegt und sie noch mal berufen hat, hat Linke erzürnt.

Kommunikation als Ausweg

Das verweist auf ein strukturelles Problem linker Kommunalpolitik: Ohne progressive Mehrheiten auf höherer Ebene bleibt selbst die engagierteste Stadtregierung in einem engen Korsett gefangen. Daraus ergeben sich Fragen, die sich auch in Europa stellen. Was könnte etwa eine mögliche linksgeführte Regierung in Berlin erreichen, wenn sie selbst kaum Einfluss darauf nehmen kann, wie die leeren Kassen gefüllt werden? Es war ein erfolgreicher Trick des Neoliberalismus, kommunale Amtsträger*innen zu Verwalter*innen der Austerität zu degradieren.

Mamdanis offensive Kommunikationsstrategie zeigt hier einen Ausweg. Und bereits in seiner ersten Woche schuf Mamdani das Office for Mass Engagement. Damit sollen Wähler*innen dazu mobilisiert werden, sich aktiv in die Politik einzubringen. Das Büro soll auch Beratung dafür bieten, wie man Zwangsräumungen verhindert oder gegen ausbeuterische Chefs vorgeht. Die Idee: Das Momentum seines Wahlkampfs, in dem 100.000 Freiwillige von Tür zu Tür gingen, kann so institutionalisiert werden. Darin könnte auch ein Werkzeug liegen, um sich langfristig eine engagierte Basis zu sichern, etwa um Druck auf Hochul aufzubauen, doch noch eine Reichensteuer einzuführen. Auch dafür ist die Form von ambitionierter Sozialdemokratie, die Mamdani verfolgt, wichtig. Denn bevor große gesellschaftliche Transformationen denkbar werden, müssen Menschen überhaupt die Zeit und Sicherheit haben, sich politisch zu engagieren, statt sich permanent im Überlebensmodus abzustrampeln. Mamdanis Politik zielt darauf, den New Yorker*innen diese finanziellen und geistigen Freiräume zu schaffen: durch Kinderbetreuung, stabile Mieten und bessere Infrastruktur.

Alles, was hier gerade beschrieben wurde, hat sich in nur 100 Tagen abgespielt. Wo man sich längst daran gewöhnt hat, dass die Umsetzung selbst so einfacher Maßnahmen wie Haltezonen für Elektroroller in Berlin satte neun Jahre dauern kann, zeigt Mamdani, was auf Lokalebene eben doch möglich ist, wenn man nur den politischen Willen und den Drive dazu hat. Und dass linke Politik dort beginnen kann, wo sie oft unterschätzt wird: bei der Reparatur eines Schlaglochs.