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»Die Sahrauis wurden nie um Zustimmung gebeten«

Tim Sauer über die Westsahara-Politik der EU und die Ressourcenausbeutung der Kolonie durch Großkonzerne

Interview: Jakob Reimann

Klare Botschaft an Siemens: Die sahrauische Bevölkerung macht gegen mehrere Windkraftprojekte in der von Marokko besetzen Westsahara mobil. Foto: Saharawi Campaign Against the Plunder

Die von Marokko besetzte Westsahara gilt als eine der letzten Kolonien der Welt. In Kollaboration mit den royalen Eliten in Rabat, der Hauptstadt Marokkos, beuten europäische Konzerne illegal deren üppige Ressourcen aus: die reichen Fischgründe vor der Atlantikküste etwa oder die immensen Phosphatvorkommen. Das internationale Netzwerk Western Sahara Research Watch (WSRW) ist in über 40 Ländern aktiv und leistet wichtige Forschungsarbeit zu den sahrauischen Ressourcen. In Kampagnen fordert die NGO internationale Konzerne und Regierungen auf, die Kollaboration mit der marokkanischen Besatzungsmacht einzustellen. Jakob Reimann sprach mit Tim Sauer vom deutschen WSWR-Ableger.

Laut UN-Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung ist die Westsahara die flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste der 17 weltweit noch bestehenden Kolonien. Wann und warum hat Marokko das Gebiet besetzt?

Tim Sauer: Die Besatzung der Westsahara durch Marokko begann im Zuge des formalen Abzugs der spanischen Kolonialmacht im Jahr 1975. Die Ansicht des marokkanischen Königshauses, mit der Okkupation würden vorkoloniale Machtverhältnisse wiederhergestellt, ist in Marokko durchaus verbreitet. Die tatsächlich ausschlaggebenden Gründe für die Besatzung waren einerseits innenpolitischer Natur, da der noch nicht gefestigten Monarchie des frisch unabhängigen Marokkos eine nationalistische Kampagne gerade recht kam. Bis heute ist die Westsahara-Frage sehr stark mit dem Machtanspruch des Königs verknüpft. Andererseits spielten die Ressourcen der Westsahara eine große Rolle – sie sind das Werkzeug schlechthin, mit dem Marokko seine Besatzung finanziert, legitimiert und internationale Allianzen schmiedet.

Neben indischen und neuseeländischen Firmen sind es in erster Linie europäische, allen voran deutsche Konzerne, die von der Besatzung profitieren. Wer ist hier wie involviert?

Ganz vornweg marschiert sicherlich Siemens Energy, die über die Tochtergesellschaft Siemens Gamesa an allen Windenergieprojekten in der Westsahara beteiligt ist. Dabei arbeitet der Konzern mit einer Privatfirma des marokkanischen Königs zusammen, die völkerrechtswidrig Windparks in der Westsahara errichtet. HeidelbergCement liefert mit seinen zwei Zementmahlwerken Material für die Kolonisierung des Territoriums, ThyssenKrupp steuerte Technik bei. Die Köster Marine Proteins GmbH ist das größte EU-Importunternehmen von Fischmehl aus sahrauischen Gewässern, die Doggerbank Reederei betreibt die von Greenpeace als »Monsterschiff« betitelte Helen Mary, die zurzeit die sahrauischen Fischgründe ausbeutet. Die Briese Schiffahrt GmbH transportiert derzeit für Siemens Windräder aus Spanien in die Westsahara.

Besonders Phosphat ist auch ein Exportschlager. Welche Rolle spielt die Westsahara im globalen Phosphathandel? 

Bei der Förderung von Phosphat, das industriell vor allem in der Dünger- und Pestizidproduktion verwendet wird, steht Marokko weltweit an zweiter Stelle hinter China, verfügt aber über die mit Abstand größten Reserven. Auch die Bestände der Westsahara sind global gesehen enorm – nur übertroffen von den marokkanischen selbst. Zusammengenommen kontrolliert Marokko über 70 Prozent der weltweiten Vorkommen. Die etwa 20 Prozent der marokkanischen Exporte, die aus der Westsahara stammen, gehen zurzeit vor allem nach Indien, Neuseeland und neuerdings auch Mexiko und Estland.

Zwei deutsche Großkonzerne, Siemens und Continental, spielen beim Phosphatabbau eine zentrale Rolle. Siemens hat vor Kurzem erneut klargemacht, dass es sich nicht an das Völkerrecht gebunden fühlt.

Continental hat über Jahrzehnte betriebswichtige Teile für das Phosphatförderband gestellt, welches das Gestein über 100 Kilometer an die Küste zum Export befördert, sich aber Anfang 2021 nach starkem Protest zurückziehen müssen. Die Windräder von Siemens liefern 95 Prozent der für den Betrieb der Mine und des Förderbands benötigten Energie. Der Konzern wiederholt dabei seit über zehn Jahren gebetsmühlenartig, mit dem Konflikt nichts zu tun und auch völkerrechtlich keine Bedenken zu haben. Siemens‘ Argumentationslinie zur Rechtfertigung der Aktivitäten gleicht dabei jener der EU. Beide verweisen auf den angeblichen »Nutzen« für die »lokale Bevölkerung«. Dieser Ansatz wurde vom Europäischen Gerichtshof jedoch am 29. September als unzulässig eingestuft, und die Befreiungsbewegung Frente Polisario denkt als Klägerin offen über Kompensationsforderungen nach.

Siemens arbeitet mit einer Privatfirma des marokkanischen Königs zusammen, die völkerrechtswidrig Windparks in der Westsahara errichtet.

Du sprichst das Völkerrecht an. Wie bewerten das internationale Recht und auch die europäische Gerichtsbarkeit die Besatzung der Westsahara?

Diese Fragestellung ist komplex, doch lässt sich Folgendes feststellen: Laut Internationalem Gerichtshof findet im Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung Westsahara UN-Resolution 1514 (XV) über die Entkolonialisierung Anwendung, die den Sahrauis ein Recht auf Selbstbestimmung einräumt. Dies wurde in einer Vielzahl weiterer UN-Resolutionen bestätigt und war Grundlage mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat in seinem jüngsten Urteil zum wiederholten Male festgestellt, dass die Westsahara nicht zu Marokko gehört und dass für in der Westsahara gültige Abkommen daher die Zustimmung der Sahrauis nötig ist. Das EuGH-Urteil ist auch ein juristischer Erfolg für die klagende Frente Polisario und stärkt deren Position als Vertreterin des sahrauischen »Volks« auf allen Ebenen. Es zieht den Rahmen für Handelsabkommen und die außenpolitischen Beziehungen zwischen der EU und Marokko noch einmal enger und stufte konkret die von der Kommission betriebene Konsultation von marokkanischen »Stakeholdern« als unzulässig ein. Wenn sich die EU an ihre eigene Rechtsprechung gebunden sieht, dann besiegelt dieses Urteil die jahrzehntelange Praxis, die Sahrauis und ihre fundamentalsten Rechte zu ignorieren.

Vertreter*innen der EU beanspruchen gerne das Label der »europäischen Werte« für sich und meinen damit etwa das Vertrauen auf Rechtsstaatlichkeit oder den Einsatz für Menschenrechte. Wie bewertet ihr diesen Anspruch im Kontext der Westsahara?

Für Sahrauis müssen diese schön klingenden Werte wie Hohn erscheinen. Deren katastrophale Menschenrechtssituation spielt in den Beziehungen zur Besatzungsmacht nicht mal eine Nebenrolle. Auch ist es skandalös, wie die EU intern mit den Neuverhandlungen der gekippten Abkommen umgegangen ist. Die Kommission hat das Parlament und den Rat mit Falschaussagen bewusst in die Irre geführt, um die erforderliche Zustimmung der Sahrauis vorzutäuschen. Von 112 angeblich konsultierten »Stakeholdern« haben 94 nie teilgenommen oder haben sich dagegen ausgesprochen! Die für den zuständigen EU-Ausschuss ausschlaggebende Abgeordnete war gar Mitglied in einem marokkanischen Lobbyverein. Das zeigt, wie viel Druck nötig sein wird, damit die EU das Urteil auch wirklich umsetzt. Die Berufung, die der Rat wohl gegen das Urteil einleiten wird, ist ein Zeichen dafür, dass die EU es immer noch nicht kapiert hat.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert. In eurem jüngsten Bericht »Greenwashing Occupation« kritisiert ihr, Marokko würde sich »international als Klassenbester bei den erneuerbaren Energien« gebärden. Welche Rolle spielt die Westsahara im Kampf um Klimagerechtigkeit?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, obwohl aus ökologischer Sicht natürlich sinnvoll, ist in der Westsahara in mehrfacher Hinsicht problematisch. Die Sahrauis wurden nie um ihre Zustimmung gebeten, genauso wenig profitieren sie von den Anlagen. Marokko will durch den massiven Ausbau der Energieproduktion in seiner Kolonie Westsahara seine eigene Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren und in Zukunft auch Strom in die EU exportieren. Damit würde die Besatzungsmacht selbst noch abhängiger von der Besatzung und internationale Akteur*innen wie die EU noch abhängiger und erpressbarer von Marokko. Zusätzlich geht ein Großteil des Gewinns in die Taschen des marokkanischen Königs, da ihm die beteiligten Firmen selbst gehören. Nicht zuletzt ist die »grüne« Energie damit ein Mittel Marokkos, sich international als nachhaltig zu inszenieren und Unterstützung zu sichern. So finanziert beispielsweise die Afrikanische Entwicklungsbank marokkanische Projekte in der Westsahara, was einer impliziten Anerkennung des völkerrechtswidrigen Souveränitätsanspruchs gleichkommt. 

Was sagt denn die UNO dazu?

Selbst sie verschließt die Augen: Das zuständige Sekretariat der Klimarahmenkonvention lässt es zu, dass Marokko auch auf der Weltklimakonferenz in Glasgow, der COP26, Projekte, die außerhalb seiner international anerkannten Grenzen liegen, zum Aufbessern seiner Klimabilanz nutzt. Kurzum: Die Erneuerbaren in der Westsahara stabilisieren die Besatzung. Damit reiht sich die Kritik an diesem Greenwashing in den Kontext des globalen Kampfes um Klimagerechtigkeit ein. Völker- und menschenrechtliche Aspekte müssen beim Klimaschutz mitgedacht werden, denn ohne soziale Gerechtigkeit und eine Veränderung der globalen Machtverhältnisse werden wir nicht weit kommen.

Jakob Reimann

schreibt über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Nahen Osten. Unter anderem berichtet er ausführlich über den Krieg im Jemen auf JusticeNow.