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»Wie sollen wir denn auf uns aufpassen?«

Das türkische Regime bedroht Oppositionelle in der BRD – die Bundesregierung hat dem nichts entgegenzusetzen

Von Svenja Huck

Nahaufnahme von Erk Acarer mit einer verletzung am Mund
Wurde in Berlin überfallen: der im Exil lebende Journalist Erk Acarer. Foto: Twitter/ Erk Acarer

In unseren Händen befindet sich eine Liste mit Namen von kurdischen Geschäftsmännern, die der PKK helfen. Bis zu 60 Namen stehen darauf. So, wie der Staat die PKK bekämpft, so wird er auch gegen diejenigen kämpfen, die der PKK finanzielle Unterstützung zukommen lassen«, erklärte die türkische Ministerpräsidentin Tansu Çiller 1993, vier Monate nach der Regierungsübernahme ihrer konservativen DYP, der Partei des Rechten Weges. In den folgenden drei Jahren wurden 19 kurdische Personen von dieser Liste ermordet, bis heute wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Angehörigen der Ermordeten sowie kurdische Parteien und Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass hinter diesen außergerichtlichen Exekutionen der sogenannte »tiefe Staat« steckte, also paramilitärische Organisationen, die zwar im Interesse der Regierung, jedoch ohne nachweisliche Anweisung handelten. Eine dieser Organisationen war JİTEM, übersetzt »Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie«, deren Existenz lange von offizieller Seite geleugnet, jedoch später durch die türkische Justiz bestätigt wurde.

Unter den in den 1990er Jahren Ermordeten befand sich Savaş Buldan, Ehemann der heutigen Ko-Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker) Pervin Buldan. Sein Bruder, Nejdet Buldan, taucht nun auf einer neuen Liste gemeinsam mit 54 anderen Personen auf, die Ende Juli im Internet veröffentlicht wurde. Neben Buldan stehen darauf türkeistämmige Politiker*innen, Journalist*innen und Musiker*innen, die öffentlich das AKP-Regime kritisieren. Viele von ihnen leben in Deutschland wie die Journalisten Can Dündar, Erk Acarer, Celal Başlangıç, der Rapper Ezhel oder der HDP-Politiker Faysal Sarıyıldız. Dass es sich bei dieser Liste nicht um leere Drohungen handelt, zeigt der Angriff auf Acarer Anfang Juli, direkt vor seinem Wohnhaus in Berlin. Zwei mit Messern bewaffnete Personen hatten auf ihn eingeschlagen und dabei gerufen, er solle mit dem Schreiben aufhören. Bevor Acarer die Türkei 2017 verließ, arbeitete er unter anderem für die Zeitungen Cumhuriyet und BirGün. Für seine Publikationen über die Verbindung des türkischen Staates mit dem Islamischen Staat wird er von AKP-Anhänger*innen schon länger angefeindet.

Polizeischutz löst das Problem nicht

Für Acarer war sofort klar, dass die Angreifer aus der Anhängerschaft des AKP-MHP-Regimes kommen. Niemand geringeres als der türkische Innenminister Süleyman Soylu selbst hatte Acarer zuvor auf Twitter als »Clown« bezeichnet und beschuldigt, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten. Daraufhin schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP (!), Kemalettin Aydın, vor, Acarer mit Strychnin einzuschläfern.

Auch der armenische Journalist und Kabarettist Hayko Bağdat, der 2016 seine Heimat Istanbul verließ und nun in Berlin lebt, befindet sich auf der Feindesliste. Wie Bağdat gegenüber ak berichtet, sei die Bedrohung für ihn nicht neu. »Seit neun Jahren lebe ich unter Polizeischutz, erst in der Türkei, seit einigen Jahren nun auch hier in Deutschland.« Er persönlich würde von der deutschen Polizei auf höchstem Niveau geschützt werden, das grundlegende Problem sei dadurch aber nicht gelöst. »Die Politik der deutschen Regierung ist inkonsequent. Auf der einen Seite werden einzelne Individuen wie ich mit hohem Aufwand geschützt, gleichzeitig sind jedoch Hunderte Andere weiterhin in Gefahr. Jeder, der sich in Opposition zum Regime in der Türkei befindet, ist in Gefahr, seien es Kurden, Armenier und sogar CHP-Anhänger.«

Polizist*innen, die heute für den Personenschutz von türkischen Journalist*innen abgestellt werden, führen morgen Razzien in kurdischen Vereinen durch.

Nicht nur die physischen Angriffe spielen eine Rolle, es geht auch um Bespitzelung und das Anschwärzen beim türkischen Geheimdienst. Zahlreiche Menschen wurden wegen Facebook-Beiträgen am Flughafen festgenommen, als sie in die Türkei einreisen wollten. Es werde immer schwieriger für die in Europa lebenden Menschen, an Aktionen oder Konferenzen teilzunehmen, wenn sie dennoch in die Türkei reisen möchten, erklärt Bağdat. »Diejenigen, die sich demokratischen Werten verbunden fühlen, sind auch hier in Deutschland einer massiven Bedrohung von türkischen Faschisten ausgesetzt, die staatliche Unterstützung erhalten.«

Besonders nach dem Angriff auf seinen Kollegen Acarer fragt sich Bağdat, was er aus dem Hinweis der Polizei machen soll, er solle auf sich aufpassen. »Wie sollen wir denn auf uns aufpassen, wie sollen wir uns wehren gegen bewaffnete Gruppen, die es auf uns abgesehen haben? Sollen wir uns nur noch in Gruppen bewegen?« Für ihn ist es ein Widerspruch, von den deutschen Beamten aufgefordert zu werden, achtsam zu sein, während die deutsche Regierung gleichzeitig mit der Türkei kooperiert. »Dem deutschen Staat möchte ich gerne das gleiche sagen: Passt auf euch selber auf, denn ihr habt es mit einem kriminellen Regime zu tun.«

Zwei Wochen nach dem ersten Angriff, in der Nacht auf den 20. Juli, wurde Acarer erneut bedroht. Trotz Polizeischutz flog ein gekochtes Ei in seinen Vorgarten, auf einem beigefügten Zettel stand »Wart’s ab«. Auf Twitter schrieb Acarer: »Für jeden weiteren Vorfall mache ich die AKP-MHP Regierung verantwortlich, so wie die deutsche Bundesregierung, die ich für untätig gegenüber diesen Banden halte.«

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Der Deutsche Journalisten-Verband forderte daraufhin Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, den türkischen Botschafter in Deutschland einzubestellen. Dabei solle er dem Botschafter »unmissverständlich klar machen, dass hier eine Grenze überschritten wird und dass Drohungen und Gewalt gegen Journalisten, die hier Zuflucht vor dem repressiven Regime der Türkei gefunden haben, inakzeptable Straftaten sind«, erklärte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

»Mit großer Besorgnis«

Passiert ist jedoch nichts. Während es Mitte März im Außenministerium nicht lange dauerte, das Verbotsverfahren gegen die linke HDP »mit großer Besorgnis« »aufmerksam zu beobachten« und von der demokratisch gewählten Partei eine Distanzierung von der PKK zu fordern, bleibt es gegenüber der türkischen Regierung still. Die Strategie dahinter wird deutlich: Prominente Personen werden unter bestmöglichen Polizeischutz gestellt, um tatsächliche Schäden zu vermeiden, politisch soll das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara jedoch nicht gefährdet werden. Die Polizist*innen, die heute für den Personenschutz von türkischen Journalist*innen abgestellt werden, führen morgen Razzien in kurdischen Vereinen durch.

Eine häufig angeführte Erklärung für die Zurückhaltung der Bundesregierung ist der EU-Flüchtlingsdeal, der Europa und vor allem Deutschland gegenüber Erdoğan erpressbar mache. Doch allein auf die Opferrolle sollte man sich nicht beschränken. Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, ist der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein besonders enger Freund des AKP-Regimes und dessen Organisationen in Deutschland. In seiner Integrationspolitik kooperiert er eng mit DITIB, der Türkisch-Islamischen Union, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht. Auch mit dubiosen Personen wie Taner Ay, der ein führendes Mitglied der mittlerweile verbotenen Osmanen Germania gewesen sein soll, ließ sich Laschet ablichten. Ay postete das gemeinsame Foto auf Instagram – neben Selfies mit Maschinengewehren oder mit Süleyman Soylu.

Erk Acarer liegt also richtig, wenn er für weitere Attacken die Bundesregierung zur Verantwortung zieht. Damit ist der Schutz von türkeistämmigen Oppositionellen in Deutschland auch eine Angelegenheit der Linken in Deutschland.

Svenja Huck

hat ihr Geschichtsstudium mit einer Arbeit zur türkischen Gewerkschaftskonföderation DİSK 1967-80 abgeschlossen und schreibt für verschiedene Publikationen als freie Journalistin über Arbeitskämpfe und die politische Opposition in der Türkei.