»Tschentscher hat für die Interessen der Bank lobbyiert«

Nahezu jede große Bank in Deutschland war in Cum-Ex-Geschäfte involviert: eine spezielle Form von Steuerhinterziehung im Aktienhandel. Den Behörden war diese illegale Praxis spätestens seit 2002 bekannt, dennoch dauerte es noch zehn Jahre bis Gesetzeslücken geschlossen und Cum-Ex-Deals verunmöglicht wurden. 2013 begann die Kölner Staatsanwaltschaft zu ermitteln – mittlerweile gegen mehr als 1.500 Beteiligte. Auch die Hamburger Warburg Bank verdiente lange gutes Geld mit Cum-Ex-Deals. 2016 sollte die Bank die hinterzogenen Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro an das Hamburger Finanzamt zurückerstatten. Dann aber zog das Amt seinen Bescheid wieder zurück. Warum, welche Rolle Hamburger Politiker dabei spielten und welche die Finanzverwaltung, diesen Fragen geht seit November 2020 der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Cum-Ex in Hamburg nach. Vivien Otten sitzt hier für die Linksfraktion. 

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