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Das geht sein‘ hanseatischen Gang

Von Jens Renner

War es das mit der Kanzlerschaft? Finanzskandale bringen Olaf Scholz in Bedrängnis. Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Einen »Finanzkrimi um Steuerraub, Alsterfilz und Politik« meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Hauptdarsteller ist Olaf Scholz, letzte Hoffnung der SPD auf ein nicht allzu blamables Ergebnis bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gerät der »Scholzomat« nun in Bedrängnis – und das auf seinem Spezialgebiet, der Finanzpolitik, wo er als »Mikrokontrolleur« für gewöhnlich auch »kleine Vorgänge« an sich ziehe, so die SZ. Eigene politische Fehler sieht er nicht: Beim Bilanzbetrug des Dax-Konzerns Wirecard habe das von ihm geführte Ministerium das Nötige getan, versichert Scholz. Dabei hatten Mitglieder der Bundesregierung auch dann noch für das Unternehmen international geworben, als es längst Hinweise auf Geldwäsche und gigantischen Betrug gab; am Ende standen Luftbuchungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro.

Gemessen an dieser Summe erscheint der zweite Skandal, in den der letzte sozialdemokratische Hoffnungsträger verwickelt ist, geradezu als provinziell. Es geht um 47 Millionen Euro Steuerschulden der Hamburger Warburg Bank für das Jahr 2009 im Zusammenhang mit betrügerischen Cum-Ex-Geschäften. Ende 2019 ließ die Hansestadt Hamburg ihre Ansprüche an die Bank verjähren – ein teurer Verzicht zulasten der Staatskasse. Wie es dazu kam und wer an dieser Entscheidung beteiligt war, hat der Geschäftsführer und Miteigentümer der Bank, Christian Olearius, in einem Tagebuch minutiös festgehalten. Zusammengefasst sind dort mehrere Gespräche ab Herbst 2016, an die sich der detailverliebte Herr Scholz, seinerzeit noch Hamburgs Erster Bürgermeister, zunächst gar nicht erinnern konnte. Vielleicht weil er dem Banker nur zuhörte, allenfalls dann und wann »kluge Fragen« stellte? So schildert es Olearius, der seinerseits mit einer klaren Linie in die Gespräche ging: Die Steuerforderung müsse vom Tisch, weil sonst die Bank in ihrer Existenz gefährdet sei. »Der Fall hat politische Dimensionen«, schreibt er in sein Tagebuch und kontaktiert weitere einflussreiche Sozialdemokraten: Alfons Pawelczyk (geboren 1933), in den 1980er Jahren knallharter Innensenator und ehemaliger Oberst der Reserve. Den gleichen Rang erreichte Johannes Kahrs (Jahrgang 1963), der sich im Mai 2020 überraschend aus der Politik zurückzog. Beide versprechen dem Banker Hilfe; Kahrs erhält 2017 als Gegenleistung von Warburg 38.000 Euro für den von ihm geführten SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte.

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