Pakt der Konzerne
Das Narrativ der EU, das Mercosur-Abkommen würde zur Wahrung sozialer und ökologischer Werte beitragen, stimmt nicht
Von Nico Graack, Robin Jaspert und Lara Wörner
Endlich haben wir ein »Anti-Trump-Abkommen«, so der Tenor zum Handelsabkommen, das die EU und die aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bestehende Staatenvereinigung Mercosur Mitte Januar in Asunción (Paraguay) unterzeichneten. Von Argentinien, Uruguay und Brasilien bereits ratifiziert, soll das Abkommen, so die EU-Kommission Anfang März, vorläufig in Kraft treten – eines im EU-Parlament verabschiedeten Überprüfungsantrags zum Trotz.
Der Inhalt des Abkommens ist weit entfernt vom Pathos der Pressekonferenzen. Es drücken sich dort vielmehr die Interessen mächtiger Kapitalfraktionen aus: die große Agrarindustrie auf Seiten von Mercosur, Auto- und Maschinenbau, Elektronik, Chemie und Pharma auf Seiten der EU. Das Abkommen sieht insbesondere schrittweise Zollsenkungen vor und beinhaltet die gegenseitige Anerkennung technischer Normen und Lebensmittelkontrollen.
Die Vereinbarung beinhaltet zwar einen Teil, der politische Kooperation mit regelmäßigen Minister*innentreffen, Austausch zu Demokratie und Menschenrechten sowie Kooperation in Wissenschaft und Kultur vorsieht. Dieser wurde aber vom Abschnitt zu Wirtschaftsfragen getrennt und durchläuft den weitaus langwierigeren Weg der Zustimmung aller nationalen Parlamente in der EU. Der ökonomische Teil bedurfte nur einer simplen Mehrheit im EU-Parlament.
Damit machte sich die EU-Kommission eine Eigenheit des marktfokussierten EU-Rechtes zunutze: Für reine Handelspolitik ist die Kommission zuständig, für alles darüber hinausgehende sind es die nationalen Parlamente. Diese Trickserei zur Umgehung der nationalen Zustimmung war Anlass für die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, den die Opposition im EU-Parlament erstritt. In dieser Auseinandersetzung wird deutlich, worum es geht: Freihandel um jeden Preis.
Motor der Verhandlungen: die Agrar-Lobby
Dieselbe Motivation steht bereits am Anfang der Verhandlungen. 1995 unterzeichneten EU und Mercosur ein Assoziationsabkommen, eine Vorstufe für Freihandelsabkommen. Agrar-Lobbys der Mercosur-Staaten hatten es vorangetrieben: die Produzenten von Rindfleisch, Zucker, Tabak, Tomaten und ähnlichem. Die Agrarindustrie bildet insbesondere in Brasilien den wichtigsten Wirtschaftszweig und wollte sich besseren Zugang zum EU-Markt verschaffen.
Die 1990er Jahre waren die Hochzeit des Washington-Konsenses – jener Wirtschaftsstrategie, mit der der Globale Norden durch Internationalen Währungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation Deregulierungen und Staatsabbau in den Staaten des Globalen Südens vorantrieb. Die liberalen Regierungen Brasiliens und Argentiniens im Verbund mit den jeweiligen Wirtschaftseliten folgten diesem Kurs. Sie wollten ihre Wirtschaften voll in den globalen Markt und seinen Wettbewerb integrieren – mit dem Sektor, in dem sie sich im Wettbewerbsvorteil sahen: dem Export von (Agrar-)Rohstoffen.
Andersherum verfolgten die Automobil-, Maschinenbau- und Chemiebranche in der EU das Interesse, besseren Zugang zum Absatzmarkt der Mercosur-Staaten zu bekommen. Doch insbesondere Frankreich blockierte den Beginn der Freihandelsverhandlungen bis 1999 unter dem Einfluss der mächtigen französischen Agrarindustrie, die um ihre Marktmacht bangte.
Die Verhandlungen gingen seit 1999 nur deshalb voran, weil die Mercosur-Staaten bereit waren, weitgehende Zugeständnisse zu machen. Die EU-Verhandler*innen machten ihrerseits Druck, dass die Mercosur-Staaten öffentliche Ausschreibungen für EU-Unternehmen öffnen sollten, um deren Maschinenbau- und Energieunternehmen Zugang zu großen Infrastrukturprojekten zu verschaffen.
Die Macht der Agrarindustrie in Südamerika beruht auf den durch die europäische Kolonisierung geschaffenen Produktionsverhältnissen und dem fortwährenden Landraub an Indigenen. Das Mercosur-EU-Abkommen zementiert diese Macht.
Die verschiedenen linken Regierungen in Südamerika legten die Verhandlungen in den 2000er Jahren jedoch vorerst lahm. Zu derart weitreichenden Zugeständnissen waren sie nicht bereit, weil sie den Aufbau eigener Industrien anstrebten. Erst die rechten Regierungen von Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien trieben die Verhandlungen in den 2010er Jahren wieder voran, indem sie die Strategie des Schutzes eigener Industrien aufgaben, und weitgehende Zugeständnisse machten. Zeitgleich wurde der Zugang zu Lithium aus Argentinien sowie synthetischen Kraftstoffen und Seltenen Erden aus Brasilien für Europas grüne Energiewende strategisch immer wichtiger. 2019 erreichten die Verhandler*innen schließlich eine prinzipielle Einigung, die diesen Monat – nach einigen Nachverhandlungen – vorläufig in Kraft tritt.
Geopolitische Abwägungen spielten während dieses Prozesses kaum eine Rolle. Sie werden erst heute, angesichts der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz, verstärkt betont. Um diesen Etikettenschwindel zu durchschauen, hilft ein Blick in die Geschichte des Freihandels.
Koloniale Monopole und der Liberalismus
Startpunkt der systematischen Bestrebungen zum Freihandel ist der Kampf für die US-amerikanische Unabhängigkeit und das Wirken Adam Smiths Mitte des 18. Jahrhunderts. Bis zu diesem Zeitpunkt war der internationale Handel Großbritanniens und der anderen Kolonialmächte geprägt von Handelsmonopolen. Sie waren notwendig für die Profitabilität des transatlantischen Sklavenhandels, der Zuckerproduktion in den Kolonien der Karibik und Ausdruck der unumstrittenen Macht der Plantagenbesitzer und Sklavenhändler – so schrieb der Historiker und spätere Präsident von Trinidad und Tobago, Eric Williams, im Jahr 1944. Die Verpflichtung, ausschließlich innerhalb des britischen Imperiums zu handeln, geriet mit dem Aufstieg einer kapitalistischen Klasse in der Siedlerkolonie Nordamerikas und einer durch den Zuckerhandel gewachsenen Klasse industrieller Kapitalisten in Großbritannien allerdings unter starken Druck.
Die politische Organisation der britischen Industriellen wuchs zu einer dominanten politischen Kraft des politischen Liberalismus heran, dessen wichtigste Forderung der Freihandel war. Diese Bewegung ermöglichte in enger Zusammenarbeit mit den Händlern Nordamerikas nach mehreren Jahren politischer Auseinandersetzungen 1776 die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten und erhielt dadurch weiteren Aufwind.
Smith und die anderen Befürworter eines »befreiten« Handels behaupten, dieser sei notwendiger Motor für wirtschaftliches Wachstum. Smith war aber ebenfalls 1776 gezwungen zuzugeben, dass »weder die alten Ägypter noch die Inder noch die Chinesen den Außenhandel gepflegt haben, so daß sie ihren beachtlichen Wohlstand offenbar nur dem Binnenhandel verdanken«. Er legte ungewollt offen, dass Außen- und Freihandel auf dem Pfad wirtschaftlichen Wohlstandes nicht notwendig sind. Vielmehr ist Freihandel ein Handelsregime, das den dominanten Kapitalfraktionen zugutekommt. Das trifft nicht nur auf das britische Imperium zu. Über Kontinentaleuropa schrieb Rosa Luxemburg 1913: »Ökonomisch stützte sich der Freihandel hier (…) auf die Interessen des Kaufmannskapitals, namentlich des am Welthandel interessierten Kapitals der Hansastädte …«.
Und Friedrich List – deutscher Ökonom – stellt 1841 die Erzählung der liberalen Freihandelsbefürworter gänzlich in Frage. Im Gegenteil stellt er die These auf, dass Großbritannien das erste Land war, das seine heimischen Industrien während ihres Aufbaus systematisch protegierte, nur um dann mit einem Produktivitätsvorteil gegenüber den weniger industrialisierten Staaten in ein Freihandelssystem zu wechseln und zu profitieren. Der Entwicklungsökonom Ha-Joon Chang nimmt diese Analyse zum Ausgangspunkt für sein Buch »Kicking Away the Ladder«. Freihandel, so Chang, wird vor allem von Staaten wie Großbritannien favorisiert, die ihre Industrien durch strategischen Protektionismus aufgebaut haben. Fordern diese und ihre dominanten Kapitalfraktionen Freihandel, ist dies nichts anderes als opportunistische Interessenpolitik. Diese Hintergründe sind zur Einordnung notwendig, um zu verstehen, warum der Freihandel ab den 1970er Jahren zu einem Kernelement der Wirtschaftspolitik der am stärksten industrialisierten Staaten wurde.
Landraub und Zerstörung
Vergleichbar mit den nordamerikanischen Plantagenbesitzern vor 1776 erkennen südamerikanische Eigentümer von riesigen Viehbetrieben, Zucker-, Reis-, und Sojaplantagen oder auch industrielle Honigproduzenten heute ihre Wettbewerbsvorteile und Profitmöglichkeiten im Freihandel mit der EU. Ein Report des niederländischen Forschungsinstituts Profundo schätzt die zusätzlichen Gewinne für den weltweit größten Fleischproduzenten JBS aus Brasilien auf 1,68 Milliarden US-Dollar.
Die Agrarindustrie in Südamerika ist überhaupt erst aufgrund kolonialer Kontinuitäten so mächtig geworden. Ihre Macht beruht auf den durch die europäische Kolonisierung geschaffenen Produktionsverhältnissen samt Exportabhängigkeiten sowie dem fortwährenden Landraub an Indigenen. Das Mercosur-EU-Abkommen zementiert diese Macht und ihre desaströsen Konsequenzen für Menschen und Umwelt. Es heizt Entwaldung und Landraub an. Schutzrechte für Indigene werden abgebaut. So wurde 2023 in Brasilien das Gesetz über die »zeitliche Begrenzung« für die Anerkennung von indigenen Territorien erlassen. Gebiete, in die indigene Völker nach 1988 vertrieben wurden, erhalten keinen Schutzstatus mehr. Ein Freifahrtschein für Landraub.
Der Freihandel ist ein Handelsregime, das den dominanten Kapitalfraktionen zugutekommt.
Und in Europa hat das EU-Parlament Ende letzten Jahres den Aufschub und die Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes beschlossen. Die Entwaldungsverordnung wurde 2023 auch auf Druck indigener Vertreter*innen hin verabschiedet und sollte sicherstellen, dass importiertes Rindfleisch, Soja, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk und Holz nicht aus abgeholzten Gebieten kommen dürfen.
Die Verordnung gilt auch für den Handel mit Mercosur-Staaten. Jedoch heißt es im Mercosur-Abkommen, dass sich die im Abkommen festgehaltenen Nachhaltigkeitsabsichten positiv auf die Entwaldungs-Risikoklassifizierung der Mercosur-Staaten auswirken. Die Klassifizierung soll die Intensität und Frequenz der vorgesehenen Kontrollen bestimmen, und wer als Niedrigrisikogebiet eingestuft wird, muss mit weniger Kontrollen rechnen. Zudem sollen die für die Entwaldungsverordnung notwendige Zertifizierung, Rückverfolgung und das Monitoring auch von den Mercosur-Staaten selbst übernommen werden. Angesichts des starken Einflusses der Agrar-Lobby ist davon auszugehen, dass jene, die die Regelungen zur Zertifizierung für entwaldungsfreie Lieferketten mitbestimmen, ein ökonomisches Interesse an Abholzung und Vertreibung haben.
Das Mercosur-Abkommen selbst beinhaltet kaum Vorschriften zum Schutz und zur Beteiligung indigener Gruppen. Es wird lediglich erklärt, dass indigene Gemeinschaften in Lieferketten der Forstwirtschaft einbezogen und ihr Einverständnis eingeholt werden müssen. Sanktionen sind weder bei Verstößen gegen diese Vorschrift noch bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen vorgesehen. Stattdessen beinhaltet das Abkommen seit den Nachverhandlungen 2024 einen Ausgleichsmechanismus, der es südamerikanischen Staaten erlaubt, Kompensation zu fordern, wenn EU-Gesetze zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten ihre Handelsvorteile einschränken.
Imperialismus und Umweltzerstörung statt Kooperation
Das offizielle Narrativ der EU, ihre Freihandelsabkommen würden zur Wahrung sozialer und ökologischer Werte weltweit beitragen, hält einer Prüfung nicht stand. Ganz im Gegenteil. Und dabei beinhaltet das vorgeschobene geopolitische Argument ja einen wahren Kern: Echte Kooperation wäre wichtiger denn je. Doch statt multilaterale Zusammenarbeit für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu fördern, stärkt das Mercosur-Abkommen eine traditionell konservative bis rechtsextreme Agrar-Lobby und untergräbt die Rechte indigener Gruppen und die von Arbeiter*innen nur noch weiter.
Im Anbetracht der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, die sich militärisch in Palästina, Iran, Venezuela, Sudan, Kongo und an zahlreichen anderen Orten Bahn bricht, scheint der Abschluss eines Freihandelsabkommens wie das Mercosur-Abkommen aus der Zeit gefallen. Nach Rosa Luxemburg geht die verschärfte imperialistische Konkurrenz eher mit stärkeren Zöllen denn mit Freihandel einher. Folgen wir Luxemburg weiter, so führt die Militarisierung im Zuge der verschärften Konkurrenz dazu, dass »der Freihandel als internationales System von vorneherein nicht mehr als eine Episode in der Geschichte der Kapitalakkumulation bleiben« kann. Solange aber haben seine Auswüchse reale, schwerwiegende Konsequenzen für die arbeitende Klasse und die Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten.