Wer Schikane fordert, gewinnt 

Gerade erst hat die Bundesregierung die heftigste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten verabschiedet. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll Olaf Scholz‘ prominente Ankündigung vom Spiegel-Cover aus dem Herbst wahr machen: Abschiebungen im großen Stil. Asylsuchende sollen fortan etwa nicht nur, wie gerade im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen, an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden, sondern zunehmend auch in Deutschland. Wenn sie ohne offizielle Erlaubnis nach Deutschland einreisen – was die meisten mangels legaler Fluchtwege machen –, können sie jetzt direkt in Haft genommen werden, auch wenn sie umgehend einen Asylantrag stellen. Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden und dürfen, wenn die Betroffenen älter als zwölf Jahre sind, auch nachts stattfinden. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein 13-jähriges Kind, das sich gerade eingelebt hat, aus dem Schlaf gerissen und verschleppt werden darf. Doch mit jenen Verschärfungen nicht genug. Schon geht es um weitere Instrumente zur Schikane von Geflüchteten: um eine Bezahlkarte und eine Arbeitspflicht. 

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