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Schallkanonen im Alleingang

Dänemark und Griechenland setzen Pläne zur Abwehr von Geflüchteten auf eigene Faust durch

Von Johannes Tesfai

Die griechische Regierung macht militärisch dicht, damit keine Person mehr über die Grenze kommt, wie hier in Idomeni 2015. Foto: Martin Leveneur/Flickr, CC BY-ND 2.0

Schallkanonen, Spezialkameras und meterhohe Mauern –  was die griechische Regierung an ihrer Grenze auffährt, ist beachtlich. Wie immer bei solchen Meldungen geht es um die Abwehr von Geflüchteten. Und scheinbar darf dieses Mal jede Überwachungsdystopie wahr werden. Mit den Spezialkameras aus dem 1984-Baukasten soll das Laubwerk der Bäume optisch entfernt werden, um Menschen im Unterholz zu entdecken. Die Offiziellen der EU verweisen auf die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, was ihre Außengrenze angeht. Das aus Brüssel irgendeine Gegenposition zu den autoritären Plänen kommt, war allerdings sowieso nicht zu erwarten.

Längst haben andere Staaten ihre Grenzsouveränität für sich entdeckt. Dänemark hat ein neues Gesetz verabschiedet, das weit über die dänischen Grenzen hinausreicht: Die Regierung möchte Asylzentren außerhalb der EU betreiben. Prüfung und Entscheidung des Asylverfahrens würden dann nicht mehr in Dänemark stattfinden. Die regierenden Sozialdemokrat*innen haben sich aber einen weiteren Clou ausgedacht: Auch wenn die ausgelagerte Stelle der Meinung ist, dass Menschen Asyl bekommen, heißt das noch lange nicht, dass sie nach Dänemark einreisen dürfen. Demnach sollen die Menschen in dem Land bleiben, wo geprüft wurde oder in ein UN-Geflüchtetenlager gebracht werden.   

Der Verweis auf die europäische Kleinstaaterei ist so falsch wie berechnend, das allein zeigt schon die Einrichtung von Frontex im Jahr 2004. Die Grenzpolizei der EU ist immer wieder in den Nachrichten, vor allem mit Meldungen über illegale Push Backs. Die aktive Beteiligung am fortlaufenden Sterben im Mittelmeer sorgt höchstens noch in der Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen für Unruhe.

Da die EU-Staaten Migration und Flucht als Problem definiert haben, wird jeder zynische Versuch, noch mehr Menschenleben an den Außengrenzen und auf den Fluchtwegen zu gefährden, als Baustein der europäischen Lösung gesehen. Die Strategie lautet Abschreckung, Abschottung oder schlicht die Verweigerung vorhandener Rechte.

Die ersten Unkenrufe werden laut, dass die griechischen und dänischen Alleingänge eine Abkehr vom europäischen Konsenszwang sind. Aber wenn man sich in Erinnerung ruft, was die gesamteuropäische Institution Frontex so macht und plant, kann die Grenzpolitik in Südeuropa und Skandinavien nur als Fortsetzung der Arbeit der berüchtigten Abschottungspolizei verstanden werden.

Während Frontex immer wieder seeuntaugliche Boote mit Geflüchteten attackiert, mauert die griechische Regierung einfach ihre Ufer zu. Und während die »Grenzagentur« (Frontex) mit der halblegalen libyschen Küstenwache paktiert, um Geflüchtete in einem Bürgerkriegsland inhaftierten zu lassen, versucht die dänische Regierung, gleich das gesamte Asylverfahren in Kriegsgebiete auszulagern.

Johannes Tesfai

ist ak-Redakteur.