Marktgläubig und mager
Der Green Deal der neuen EU-Kommissionspräsidentin ist im Vergleich zu den US-Vorschlägen wenig progressiv
Im Dezember und Mitte Januar stellte die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Eckpunkte ihres »European Green Deal« vor – die Debatte um einen Green New Deal hat damit auch die Ebene der EU erreicht.
Nur ein Jahr zuvor war die Idee eines solchen Programms in den USA erstmals prominent an die Öffentlichkeit getragen worden: Am 10. November 2018 besetzten Aktivist*innen des Sunrise-Movement, einer jungen Graswurzelbewegung für gerechte Klimapolitik, das Büro der Fraktionsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi. Die Medien berichteten ausführlich, und viele US-Amerikaner*innen hörten erstmals von der Forderung der Aktivist*innen nach einem Green New Deal, einem massiven Investitionsprogramm, das die USA innerhalb eines Jahrzehnts auf eine emissionsfreie Wirtschaft umstellen und gerechter machen soll.
Die Idee bezieht sich auf den New Deal, das politische Programm des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren. Dieser hatte mit einer strikten Bankenregulierung, staatlichen Investitionen, Millionen staatlicher Jobs und dem Aufbau eines Sozialstaates die Wirtschaftskrise bekämpft. Heute soll der New Green Deal zugleich die Klimakrise und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit überwinden.
Ausgangspunkt dieser Forderungen ist zum einen die Feststellung in Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung, dass einzelne Alternativprojekte nicht ausreichen werden, um die rasche Transformation der Gesellschaft hin zu einer weniger klimaschädlichen Lebensweise zu bewerkstelligen. Daher sei ein Programm auf größerer Ebene nötig. So sind aus Bewegungszusammenhängen zuletzt Vorschläge für umsetzbare Maßnahmen ausgearbeitet worden; Netzwerke wie Gerechte1komma5 arbeiten als Antwort auf die Klimavorhaben der Bundesregierung eigene Pläne aus. Zum anderen ist die Idee eines Green New Deals entstanden, weil die derzeit von der Politik – und auch von Bewegungen wie Fridays for Future – vorgeschlagenen Lösungen für die Klimakrise durchweg neoliberalen Politikvorstellungen entspringen: auf Marktmechanismen vertrauen und die Kosten dem ärmeren Teil der Bevölkerung aufbürden. Der Green New Deal entspringt damit auch der Suche nach einer nicht- oder postneoliberalen Erzählung für die Linke.
Fortschrittlich: Sanders‘ Green New Deal
Im Februar 2019 trug die junge US-Abgeordnete Alexandrio Ocasio-Cortez den Green New Deal ins Parlament. Eine entsprechende Resolution wurde abgelehnt. (siehe ak 649) Doch heute kommt kaum ein*e Politiker*in in den USA daran vorbei, sich zu den Ideen zu äußern. Alle demokratischen Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl 2020 haben eine Variante des Deals in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Am weitesten gehen die Vorschläge der Demokratin Elizabeth Warren und des parteilosen Kandidaten Bernie Sanders: Dessen Wahlprogramm verspricht einen Green New Deal im Umfang von 16 Billionen US-Dollar über 15 Jahre. Damit sollen die Infrastruktur auf erneuerbare Energien umgestellt, ein öffentlicher Nah- und Fernverkehr aufgebaut, Gebäude gedämmt und ökologische Restaurationsmaßnahmen durchgeführt werden. Eine staatliche Jobagentur soll Millionen Arbeiter*innen direkt anstellen. Arbeiter*innen aus dem Bereich der fossilen Energien, so das Versprechen, erhalten noch mehrere Jahre ihren Lohn und behalten die Rentenansprüche aus den bisherigen Jobs. Zudem soll ihnen eine Umschulung oder ein Universitätsstudium finanziert werden.
Sanders Programm enthält durchaus progressive Elemente: So sollen nicht profitorientierte Energieagenturen – ähnlich der hiesigen Stadtwerke – Strom auf lokaler Ebene erzeugen; kommunale Genossenschaftsläden sollen die Macht der Supermärkte brechen, ein Teil des Deals über Abrüstung finanziert werden. Nachdem sich frühzeitig feministische Gruppen in die Bewegung einbrachten, spielen Care-Fragen eine große Rolle: So sieht der Vorschlag die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, den Aufbau öffentlicher Kinderbetreuung und die Einführung gut bezahlter Jobs in der Pflege und Krankenversorgung vor. Das Argument: Nicht nur werden diese Jobs bei steigenden Temperaturen viel nötiger sein – Jobs im Care-Bereich produzieren, anders als Industriejobs, kaum CO2 und sind daher die Arbeitsplätze der Zukunft.
Der europäische Green Deal ist ein grünes Investitionsprogramm und soll die EU wettbewerbsfähiger machen.
In Großbritannien fordern Teile der Labour-Partei einen Green New Deal, in zahlreichen anderen Ländern wie Kanada, Frankreich oder Finnland haben sich Bewegungen gebildet, die sich für ähnliche politische Programme einsetzen. All diese Vorschläge fordern eine stärkere Rolle des Staates im Klimaschutz und bei der Regulierung der Wirtschaft, viele von ihnen zudem ein »Recht auf Arbeit«.
Von diesen allerdings hat sich von der Leyen nicht inspirieren lassen. Anders als die Green-New-Deal-Vorschläge in den USA und anderen Ländern, die von Bewegungen zumindest mitgetragen werden, handelt es sich beim »European Green Deal« um eine Idee, die von oben kommt – und mit den progressiven Vorschlägen wie aus den USA wenig gemein hat. Denn während sich diese klar auch als soziale Projekte verstehen und mit höheren Steuern für Reiche und Unternehmen, einer Vermögenssteuer und Schutzklauseln gegen Steuerflucht für Umverteilung sorgen wollen, sucht man solche Maßnahmen in von der Leyens Deal vergeblich. Es handelt sich schlicht um den Vorschlag eines grünen Investitionsprogramms, das die EU wettbewerbsfähiger machen soll und zum Erreichen der Klimaziele weiterhin auf Marktmechanismen setzt – etwa auf die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Von oben: das Vorhaben von der Leyens
Die Vorschläge aus den USA und anderen Ländern haben nicht nur eine andere Zielsetzung (mehr Gerechtigkeit), sondern sind auch viel umfangreicher. Der New Deal Roosevelts hatte einen Umfang von etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr. An dieser Größenordnung orientiert sich auch der Plan von Sanders.
Um eine ähnliche Größenordnung zu erreichen, müssten in der EU rund 800 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden, über zehn Jahre wären es acht Billionen, über 15 Jahren rund zwölf Billionen Euro. Von der Leyen hat jedoch angekündigt, dass ihr Green Deal insgesamt höchstens eine Billion Euro umfassen soll – und davon soll ein Großteil an anderer Stelle gekürzt oder von den Mitgliedsländern finanziert werden. Viel zu wenig, um eine Wirkung zu entfalten, kritisierten Politiker*innen und Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Da der EU-Haushalt bisher nur rund 160 Milliarden Euro pro Jahr beträgt, wäre bereits von der Leyens Vorschlag eine enorme Steigerung – und würde, wenn ein Großteil davon von der EU bezahlt werden würde, den bisherigen strikten Sparkurs der EU beenden.
Keine Kompetenzen
Das Problem eines Green New Deals auf europäischer Ebene wäre aber nicht nur, dass dazu der EU-Haushalt enorm vergrößert werden müsste, sondern auch, dass die EU über viele Kompetenzen, die für einen »sozialen« Green New Deal nötig wären, nicht verfügt: Sie kann weder Steuern erheben noch die Sozialpolitik gestalten oder Arbeitsplätze schaffen. Zudem müssen Entscheidungen überwiegend einstimmig getroffen werden – was aufgrund der rechten Regierungen in Ungarn oder Polen bei einem Klimaschutzprogramm illusorisch sein dürfte.
Ein europäischer Green New Deal könnte derzeit am ehesten durchgesetzt werden, wenn sich progressive Koalitionen in einigen der großen europäischen Länder zusammentun und damit den Druck auf die anderen Ländern erhöhen. Danach sieht es nicht aus: In Deutschland etwa spielt der Green New Deal bisher keine Rolle – verwunderlich angesichts der Tatsache, dass inzwischen selbst konservative Expert*innen groß angelegte Investitionen in die marode Infrastruktur fordern. Dies wird wohl früher oder später kommen, und je nachdem, welche politischen Kräfteverhältnisse bis dahin herrschen, wird sich zeigen, welche Art von »Deal« daraus wird. Ein (neoliberaler) Green Deal, der – womöglich unter einer schwarz-grünen Koalition – auf einen »grünen Kapitalismus« zielt, oder tatsächlich ein neuer Gesellschaftsvertrag, der unter einer linkeren Koalition zumindest einige der progressiven Vorschläge sozialer Bewegungen, sei es in der Klima-, Wohnungs- oder Sozialpolitik, aufnimmt.