Aufenthaltsrecht oder Aktivismus
Die Bundesregierung tut viel, um politisch aktiven Kurd*innen ihre Arbeit im Exil zu erschweren
Ende November reiste Bundesinnenministerin Nancy Faeser in die Türkei, um mit ihrem türkischen Amtskollegen, dem ultrarechten Hardliner Süleyman Soylu, über »Terrorismusbekämpfung« zu sprechen. Kritische Beobachter*innen sind sich einig, dass dies – ähnlich wie der Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in Ankara im Juli – in Deutschland zu einer weiteren Verschärfung der Verfolgung politisch aktiver Kurd*innen führen wird.
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