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Aufenthaltsrecht oder Aktivismus

Die Bundesregierung tut viel, um politisch aktiven Kurd*innen ihre Arbeit im Exil zu erschweren

Von Katharina Schoenes

Der Bundesregierung ein Dorn im Auge: Demo kurdischer Aktivist*innen, hier 2013 in Berlin. Foto: Montecruz Foto /Flickr, CC BY-SA 2.0

Ende November reiste Bundesinnenministerin Nancy Faeser in die Türkei, um mit ihrem türkischen Amtskollegen, dem ultrarechten Hardliner Süleyman Soylu, über »Terrorismusbekämpfung« zu sprechen. Kritische Beobachter*innen sind sich einig, dass dies – ähnlich wie der Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in Ankara im Juli – in Deutschland zu einer weiteren Verschärfung der Verfolgung politisch aktiver Kurd*innen führen wird.

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