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Der Staat ist wieder da

Zeigt sich in Joe Bidens Vorstoß, die Patente für Covid-Impfstoffe auszusetzen, ein neuer politischer Kurs gegenüber Kapitalinteressen?

Von Tomasz Konicz

US-Präsident Joe Biden steht an einem Rednerpult, während seines Wahlkampfes im vergangenen Oktober.
Der ideelle Gesamtkapitalismus hat es zurück ins Weiße Haus geschafft: US-Präsident Joe Biden bei einer Wahlkampfrede im vergangenen Oktober. Foto: Photo News / Flickr, CC BY-SA 2.0

Westlich des Atlantiks scheint der Staat wieder groß in Mode zu kommen, wie es die Bereitschaft Washingtons zur Aussetzung der Patente für Covid-Impfstoffe illustriert. Bisher weigerten sich alle Industriestaaten, in denen es eine starke Pharmalobby gibt, den Forderungen nach einer Aussetzung der Patentregelungen nachzukommen. Dagegen haben sich mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländer einer entsprechenden WTO-Initiative Indiens und Südafrikas angeschlossen. Als die Biden-Administration Anfang Mai ihre spektakuläre Kehrtwende in dieser Streitfrage ankündigte, überrumpelte sie nicht nur die heimische Pharmabranche, sondern auch westliche »Partner« wie die Bundesrepublik, die sich aufgrund des Festhaltens an Impfpatenten plötzlich in der Defensive wiederfand.

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