Auf den Rücken der Toten

Es waren die wohl radikalsten Proteste gegen das System der Islamischen Republik Iran. Über ihre Niederschlagung während des zwanzigtägigen vollständigen Kommunikations-Blackouts dringen nun langsam Details an die Öffentlichkeit. Wie bei vielen Protesten zuvor ging die klerikale Führung auch dieses Mal mit äußerster Brutalität gegen die Demonstrationen vor. Infolgedessen haben fast alle Iraner*innen innerhalb und außerhalb des Landes Angehörige und Freund*innen verloren.

Augenzeug*innenberichte, Videos und Fotos, die nach dem Ende des Blackouts aus Iran geteilt werden, lassen Bruchstücke der Gewalt erahnen: eine junge Frau, die sich neben einen Leichensack legt, in dem der leblose Körper ihrer Schwester ausgestellt wird. Ein Mann, der aus seinem Auto filmt, er weint und zeigt die Straße vor sich, Körper liegen über vier Spuren verteilt. Ein Vater, der in einer Leichenhalle verzweifelt nach seinem Sohn Sepehr ruft. Ein Haufen Schuhe am Straßenrand, von getöteten und bereits abtransportierten Demonstrant*innen. Eine Sprachnachricht, die ein junger Mann, Omid, vor einer Demonstration an einen Freund schickt – er bittet darum, nicht vergessen zu werden, wenn das Regime nach seinem Tod gefallen ist.

Die Gewalt und Repression hält weiter an. Iranisches Gesundheitspersonal berichtet, dass Demonstrant*innen, die ihre Verletzungen in Krankenhäusern behandeln ließen, verhaftet und ermordet wurden. Inhaftierte Frauen sollen Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sein, und nach wie vor sind hunderte Menschen verschwunden. Auf den Straßen vieler Städte ist es auch jetzt noch nicht sicher: Bei Kontrollen werden Handys überprüft und Menschen nach Verletzungen durch Schrotkugeln abgesucht.

Zwar ist die vollständige Blockade des Internets aufgehoben, dennoch bleibt die Kommunikation fragmentiert. Seit Jahren ist das Internet national eingehegt, nur auf ausgewählte Seiten kann zugegriffen werden. Doch es gelingt, wie vor dem Shutdown, teilweise, die Grenzen dieses nationalen Netzes zu überwinden und Nachrichten ins Ausland zu schicken. Auch Telefonate sind wieder möglich – zuerst nur eingeschränkt, die Verbindung brach häufig nach wenigen Minuten ab, inzwischen gehen auch wieder längere Gespräche. Doch sowohl Gespräche innerhalb Irans als auch solche ins Ausland werden von den Repressionsorganen abgehört. Dieser Zustand soll laut Regierung bis ins Frühjahr anhalten. Dass die Einschränkungen dann zurückgenommen werden, ist unwahrscheinlich.

Wie hoch die Zahl der Toten ist, ist nach wie vor unklar, heftig umstritten und wird wohl nie vollständig geklärt werden. Die konservativ zählende Organisation HRANA, mit Sitz in den USA, konnte rund 6.500 Tote identifizieren, knapp 12.000 weitere Fälle werden noch untersucht. Am 11. Februar meldete die Organisation, dass über 52.000 Menschen inhaftiert wurden. Das Times Magazine geht, unter Berufung auf zwei anonyme Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums, von circa 30.000 Toten aus. Die iranische Lehrergewerkschaft veröffentlichte Anfang Februar, dass unter den Toten mindestens 215 Kinder sein sollen. Dies bestätigt auch HRANA.

Das Regime selbst spricht ebenfalls von Tausenden Toten, unterstellt aber einerseits, diese seien von »Terroristen« getötet worden, andererseits, dass die Toten selbst »Terroristen« gewesen seien und somit die »nationale Souveränität« verteidigt wurde. Beweise für diese Behauptungen gibt es nicht. Tatsächlich gibt es jedoch vereinzelte Berichte, etwa von dem regimekritischen Essayisten Kaveh Rostamkhani, denen zufolge es auf Demonstrationen in Teheran zu konzertierten Aktionen gekommen sein soll, bei denen gut organisierte Gruppen die Demonstrationen aufgepeitscht und Parolen zugunsten Reza Pahlavis angestimmt hätten. Als weiterer Beleg für einen von westlichen Geheimdiensten gesteuerten Aufstand wird zudem häufig die Zerstörung von Moscheen angeführt. Diese werden jedoch auch als Infrastruktur des Regimes genutzt, etwa indem dort Munition gelagert oder Scharfschützen postiert werden. Augenzeug*innen zufolge sollen bewaffnete Repressionseinheiten in verschiedenen Städten aus Moscheen heraus Protestierende angegriffen haben.

Aufstand oder Einflussnahme?

Die ausländische Einflussnahme sollte nicht überbetont werden – kein Geheimdienst der Welt wäre in der Lage, Tausende Menschen eines derart großen Landes zu militanten Aktionen zu bewegen, wenn es nicht bereits ausreichend Gründe zum Aufstand gäbe. Zudem werden diese Vorwürfe an den Westen kaum in Iran erhoben, auch nicht von Linken. Zugleich wäre es naiv anzunehmen, dass es keine ausländischen geheimdienstlichen Aktivitäten gab, und für Linke wäre es langfristig ein strategischer Fehler, Berichte dieser Art kategorisch als Propaganda abzutun. Denn dass sich solche Aktivitäten in Zeiten geopolitischer Umbrüche und zunehmender Krisen ausweiten, ist allein anhand der Geschichte Irans mehrfach nachweisbar.

Besonders in der Diaspora tobt nun ein Kampf um die Deutung der Proteste. Reza Pahlavi, Kronprinz und Schah in spe, nimmt für sich in Anspruch, die Menschen seien aufgrund seiner Aufrufe demonstrieren gegangen, und die Mehrheit der Bevölkerung würde seine Rückkehr fordern. In zahllosen Videobotschaften adressiert er unter anderem das iranische Militär und ruft zum Überlaufen auf. Die Armee Irans ist von den Revolutionsgarden sowohl organisatorisch als auch ideologisch getrennt; traditionell stehen Figuren des Militärs eher dem sogenannten Reformlager nahe.

Bisher blieben diese Appelle ohne Wirkung. Im Gegensatz dazu wurde die vornehmlich, aber nicht nur in der Diaspora erhobene Forderung, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen, von der EU umgesetzt. Diese Listung mag ein symbolischer Sieg sein, tatsächlich etwas positiv verändern wird sie wohl kaum. Denn die Islamische Republik verfolgt in weiten Teilen der Wirtschaft eine neoliberale Strategie der Privatisierung, die, im Zusammenspiel mit den Privilegien der Revolutionsgarden und der Umgehung westlicher Sanktionen, eine Oligarchenklasse hervorgebracht hat, an deren Spitze Mitglieder der Garden stehen. Die Sanktionen haben zwar zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung, insbesondere für die ohnehin armen Bevölkerungsteile, geführt, gleichzeitig orientieren sich die Wirtschaftseliten Richtung China und Russland und schöpfen riesige Gewinne ab. Zudem wird mit der Listung der Revolutionsgarden das erste Mal eine staatliche Miliz als Terrorgruppe klassifiziert, ein Akt, der in Zukunft bei unliebsamen Regierungen als Präzedenzfall dienen könnte.

Die USA und der Atomdeal

Bereits während der Proteste drohte US-Präsident Donald Trump dem Regime mit Angriffen. Anschließend forderte er es dazu auf, keine Demonstrant*innen hinzurichten, ansonsten würden die USA angreifen. Nun sind bereits einige Dutzend Menschen seit der Niederschlagung der Massenaufstände hingerichtet worden – eine Reaktion blieb bisher aus. Stattdessen nutzten die USA die instabile Lage des Regimes, um in Verhandlungen über einen neuen Atomdeal einzutreten. Die Forderungen der USA sind klar: Einstellung des Atomprogramms, Begrenzung der Reichweite iranischer Raketen sowie Beendigung der Hilfen für Hisbollah und Hamas. Werden diese Forderungen nicht erfüllt, droht Trump – Überraschung – mit Angriffen. Es geht also bei diesen Verhandlungen an keiner Stelle um die Tausenden Toten, liberale Freiheitsrechte oder gar um eine grundlegende Änderung des Systems, sondern allein um die Sicherheit Israels und die Wahrung der US-Dominanz in der Region.

Dies wird wohl auch den monarchistischen Kräften in der Diaspora klar sein, die dennoch weiter auf eine militärische Intervention der USA drängen. Auf Kundgebungen unter anderem in Wien, Vancouver und Sydney forderten sie offen die Bombardierung Irans. Wer sich in der Diaspora nicht ihrer Führung unterwirft, muss mit Vergewaltigungs- und Morddrohungen rechnen. In Vancouver wurden beispielsweise kurdische Demonstrant*innen bedroht, aus Wien gibt es Videos, in denen unverhohlen mit der Hinrichtung aller Linken nach einer Machtübernahme Pahlavis gedroht wird. Ebenfalls in Wien wurde einem iranischen Restaurant Diffamierung angekündigt, sollten die Inhaber nicht die Fahne der Pahlavis aufhängen.

Ihren Führungsanspruch demonstrierten die Monarchist*innen auch bei zahlreichen Kundgebungen, bei denen »Tod den Mullahs, Tod den Volksmudschaheddin, Tod den Linken« skandiert wurde. Während iranische Linke, darunter die Student*innenbewegung, Gewerkschaften, Anarchist*innen und Kommunist*innen, nach anderen Strategien als Massendemonstrationen suchen, um der Gewalt der Repressionsorgane nicht schutzlos ausgeliefert zu sein, rufen monarchistische Organisationen aus dem Ausland weiter zu ebensolchen Protesten auf, die der Bevölkerung Irans schon jetzt Tausende ihrer Liebsten gekostet haben.

Für den 14. Februar mobilisierten Unterstützer*innen Pahlavis zu Großdemonstrationen, unter anderem anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. So wird das Leid der Menschen in und außerhalb Irans durch die Anhänger*innen eines abgesetzten Monarchen instrumentalisiert, um auf den Rücken der Toten einen neuen Machthaber zu installieren. Die USA hingegen scheinen sich noch nicht für einen Versuch zum Regime Change entschieden zu haben.