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Um Werte geht’s hier nicht

Das Investitions­­­abkommen zwischen China und der EU schreibt die Regeln des globalen Handels fort – Arbeits­rechte gehören nicht dazu

Von Merle Groneweg

Befahrene Straße im nächtlichen Peking (2016)
Peking bei Nacht. Geht es nach der Industrie, sollen hier künftig noch mehr europäische Autos unterwegs sein als jetzt schon: Etwa 15 Prozent der EU-Investitionen fließen in den chinesischen Automobilsektor. Foto: Andrey Filippov 安德烈/Flickr, CC BY 2.0

Beinahe ein Jahr ist es her, dass die Kommission der Europäischen Union und die chinesische Regierung eine Grundsatzeinigung über ein »umfassendes Investitionsabkommen« (Comprehensive Agreement on Investment, kurz: CAI) erzielt haben. Der Abschluss der Verhandlungen am 30. Dezember 2020 kam überraschend, die Aufregung war groß – und dass, obwohl es auf beiden Seiten kaum tiefgreifende, neue Zugeständnisse gab. Trotzdem sparte die EU-Kommission nicht an großen Worten: Die Grundsatzeinigung sei »ein wichtiger Meilenstein« in den Beziehungen zu China und Teil der »wertebasierten Handelsagenda« der EU, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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