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Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun

Die verheerende Bilanz des »Flüchtlingsgipfels« und wie politische Lokalmatadore die rassistische Mobilisierung befeuern

Von Carina Book

Bild eines zweigeschössigen Hauses. Die Hälfte des Daches ist ausgebrannt und in sich zusammen gebrochen.
Schon 2015 war Mecklenburg-Vorpommern ein Hotspot rassistischer Mobilisierungen. Hier eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Trassenheide, die in der Nacht zum 15. November 2015 durch einen Brandanschlag unbewohnbar wurde. Foto: Schneffe himself /Wikimedia , CC0 1.0

Vordergründig schien es Kommunen und Ländern um Geld zu gehen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel, den Bund und Länder am 10. Mai abhielten. Und zweifellos ist die finanzielle Lage der Kommunen prekär. Dass das nicht die Folge der Anwesenheit von Geflüchteten, sondern das Resultat jahrzehntelangen Kaputtsparens ist, darüber wollte beim Treffen im Kanzleramt aber lieber niemand reden. Der Ruf nach mehr Geld diente als Instrument, um in dessen Fahrwasser die Reste des 1993 de facto abgeschafften Asylrechts abzuräumen.

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