Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun
Die verheerende Bilanz des »Flüchtlingsgipfels« und wie politische Lokalmatadore die rassistische Mobilisierung befeuern
Von Carina Book
Vordergründig schien es Kommunen und Ländern um Geld zu gehen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel, den Bund und Länder am 10. Mai abhielten. Und zweifellos ist die finanzielle Lage der Kommunen prekär. Dass das nicht die Folge der Anwesenheit von Geflüchteten, sondern das Resultat jahrzehntelangen Kaputtsparens ist, darüber wollte beim Treffen im Kanzleramt aber lieber niemand reden. Der Ruf nach mehr Geld diente als Instrument, um in dessen Fahrwasser die Reste des 1993 de facto abgeschafften Asylrechts abzuräumen.
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