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Flagge zeigen!

Von Anselm Schindler

Diese Fahnen zu zeigen, dürfte zukünftig in Deutschland leichter fallen – die PKK aber bleibt weiter verboten. Foto: kurdishstruggle/Flickr, CC BY 2.0

Fast vier Jahre lang kämpften die kurdische Community und Kurdistan-Solidaritätsbewegung dagegen an, dass die Polizei in vielen Städten Deutschlands gegen Aktivist*innen vorging, wenn sie auf Demos und in den Sozialen Medien Symbole der kurdisch-nordsyrischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) verwendeten. Der Ärger begann im März 2017 mit einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums, in dem argumentiert wurde, dass die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK die Symbole der YPG und YPJ für sich vereinnahme – und das Zeigen der Fahnen deshalb dem Zeigen der PKK-Fahne gleichkomme. Das Ministerium empfahl den Behörden, das Zeigen der Symbole von YPG und YPJ nicht mehr zu erlauben.

Viele von uns haben das nicht auf sich sitzen lassen und die Fahnen trotzdem gezeigt. Demos wurden deshalb gekesselt und angegriffen, es kam im ganzen Bundesgebiet zu mehreren hundert Verfahren, die oft mit hohen Geldstrafen endeten. Strafen, gegen die wir in Revision gegangen sind, in der Hoffnung, dass die Urteile der Amtsgerichte von einer höheren Instanz gekippt werden. Genau das ist Anfang Dezember auch passiert: Das Bayerische Oberlandesgericht sprach einen kurdischen Aktivisten frei, der die Fahne der YPJ auf einer Demo gezeigt hatte. Es gebe keine Belege dafür, dass die Fahne der Frauenverteidigungseinheiten rechtlich als Symbol der verbotenen PKK einzuordnen sei, urteilte das Gericht – und widersprach damit der Einschätzung des Innenministeriums.

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