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Abo| |ak 664 | Wirtschaft & Soziales |Reihe: FAQ. Noch Fragen?

FAQ? Schlechte Schulden?

Von Guido Speckmann

Die deutsche Staatsverschuldung ist infolge der Corona-Pandemie nach oben geschnellt. Das ist keine Abweichung von der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse, da diese neue Schulden im Falle von Naturkatastrophen oder von wirtschaftlichen Einbrüchen zulässt. Allerdings sieht das Grundgesetz in diesem Falle die schnelle Tilgung der Schulden vor. Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht zu liefern. Ab 2022 soll es keine neuen Schulden mehr geben.

Wenn die neue Bundesregierung im Amt ist, könnte also der Rotstift regieren. Denn bereits jetzt ist absehbar ist, dass ein Staatshaushalt ohne erneue Schuldenaufnahme Streichungen zur Folge hat. Angesichts der rund zehn Jahre zurückliegenden »EU-Hilfsprogramme« für Griechenland, Spanien und Irland ist die Forderung nach einer Rückkehr zum ausgeglichenen Staatshaushalt eine erstaunlich geschichtsvergessene. Denn durch die an Sparauflagen gekoppelten Kredithilfen verschärfte sich der wirtschaftliche Absturz drastisch, und in der Folge stieg die Staatsverschuldung stark an.

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