Freiheitlich-demokratische Abgabenordnung
Linke Organisationen sehen sich vielerorts einem Extremismusvorwurf durch den Verfassungsschutz ausgesetzt – und verlieren ihre Gemeinnützigkeit
Von Moritz Assall
Einige Jahre ist es her, da gab es ein leichtes Hoffnungsschimmern am Horizont; Hoffnung darauf, dass die Verfassungsschutzämter zumindest in einer kleinen Legitimationskrise steckten. Ihr totales Versagen mit Blick auf den NSU hatte selbst die sonst nicht gerade institutionenkritische FAZ zu dem harschen Urteil verleitet: »Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst: als dürften Drogenfahnder auch mit Mohnsamen umgehen. Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen (…). Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.«
Noch kein Abo?
Ein ak-Abo versorgt dich mit fundierten Analysen, jeder Menge Kritik und dem Wichtigsten aus linker Debatte und Praxis weltweit!
-
Jahres-Abo
-
monatlich auf 36 Seiten + Sonderhefte
-
Online-Zugang zu allen Artikeln
-
mit Abo-Prämie!
-
-
Probe-Abo
-
monatlich auf 36 Seiten
-
Online-Zugang zu allen Artikeln
-
10 Euro (für 4 Monate, danach 55 Euro/Jahr)
-
-
Sozial-Abo
-
monatlich auf 36 Seiten + Sonderhefte
-
Online-Zugang zu allen Artikeln
-
Du hast bereits ein Abo und willst dich einloggen?
Zum Login