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Freiheitlich-demokratische Abgabenordnung

Linke Organisationen sehen sich vielerorts einem Extremismusvorwurf durch den Verfassungsschutz ausgesetzt – und verlieren ihre Gemeinnützigkeit

Von Moritz Assall

Menschen vor dem Marx-Engels-Denkmal in Berlin
Reden hoffentlich nur über das Wetter: Menschen am Denkmal für Marx und Engels in Berlin, den Vätern extremistischen Gedankenguts. Foto: Alistair Young / Flickr, CC BY 2.0

Einige Jahre ist es her, da gab es ein leichtes Hoffnungsschimmern am Horizont; Hoffnung darauf, dass die Verfassungsschutzämter zumindest in einer kleinen Legitimationskrise steckten. Ihr totales Versagen mit Blick auf den NSU hatte selbst die sonst nicht gerade institutionenkritische FAZ zu dem harschen Urteil verleitet: »Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst: als dürften Drogenfahnder auch mit Mohnsamen umgehen. Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen (…). Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.«

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