Mauern heißen jetzt Infrastruktur
Der Ausbau der EU-Grenzen kommt einem Ende des Asylrechts gleich
Die Öffentlichkeit stumpfe beim Thema Flucht und Asyl zunehmend ab, resümiert der Deutschlandfunk. Anfang Februar trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um erneut über eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zu beraten. Das Ergebnis dieses Gipfels ist eine Zäsur: Bislang beharrten immer noch einige Staaten darauf, Flüchtenden einen besseren Zugang zu Asylverfahren zu bieten, Verfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen und Schutzbedürftige dann gleichmäßiger zu verteilen und zu versorgen. Doch diese Staaten sind eingeknickt — das rechte Lager hat sich nun auch offiziell durchgesetzt, mit Forderungen, die es im Herbst 2021 genauso formuliert hatte. (ak 676) Das Papier, auf das sich die Politiker*innen in Brüssel geeinigt haben, gibt nicht einmal mehr vor, am Asylrecht festhalten zu wollen. Es signalisiert ganz offen: Wir wollen die Grenzen hochziehen — und zwar um jeden Preis.
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