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»Es wird immer eine neue Partei kommen«

In der Türkei nimmt der Druck auf die linke HDP zu – über ein Verbot wird öffentlich gestritten

Von Svenja Huck

HDP
Die HDP entstand als Sammlungspartei verschiedener sozialer Bewegungen - seit ihrem Wahlerfolg 2015 überzieht der türkische Staat sie mit Repressionen. Foto: Screenshot/Youtube

Seit die linke kurdisch-türkische HDP (Demokratische Partei der Völker) im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament einzog und damit die regierende AKP von Recep Tayyip Erdoğan um ihre alleinige Mehrheit brachte, ist die Partei der Regierung ein Dorn im Auge. Der de-facto-Koalitionspartner der AKP, die rechtsextreme MHP, fordert nun seit einigen Monaten öffentlich das Verbot der HDP und konnte Anfang März die Oberstaatsanwaltschaft zur Prüfung eines solchen Parteiverbots drängen. Grundlage dessen sind die sogenannten Kobanê-Verfahren, in denen der Partei vorgeworfen wird, im Oktober 2014 zu gewaltsamen Protesten im Südosten der Türkei aufgerufen zu haben, um den Widerstand gegen den IS in Nordsyrien/Rojava zu unterstützen.

Wird ein Verbotsverfahren eröffnet, kann das Verfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit die Partei zwar verbieten, die Abgeordneten könnten jedoch weiterhin im Parlament vertreten sein oder sich anderen Parteien anschließen. Obwohl sich Erdoğan selbst bisher nicht zu einem Parteiverbot geäußert hat, begibt sich die HDP-Führung bereits in Verteidigungsposition. Steht tatsächlich ein Verbot der Partei, die vor allem die Stimmen vieler Kurd*innen und anderer Minderheiten im Land repräsentiert, bevor, oder handelt es sich um eine Scheindebatte, die von anderen Problemen ablenken soll?

Spätestens 2023 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an, und die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass Wirtschaftskrise, Wertverlust der Lira und das Corona-Management die Unterstützung für die AKP schwinden lassen. Stattdessen konnten sich die von der kemalistischen Oppositionspartei CHP regierten Städte Ankara und Istanbul in der Pandemie profilieren, und die Partei gewinnt an Unterstützung – auch unter der jüngeren kurdischen Bevölkerung. Sich für ein Parteiverbot auszusprechen, birgt für die AKP das Risiko, die HDP-Basis direkt in die Arme der CHP zu treiben. Deshalb überlässt sie die Rolle des »Bad Cop« der MHP, auch um die eigene nationalistische Wählerschaft nicht zu verlieren, während sie sich selbst als »Good Cop« und Vertreterin des Rechtsstaats inszeniert. Denn zeitgleich mit der Parteiverbotsdebatte verkündete die AKP Reformen im Bereich der Menschenrechte, die zwar keine realen Konsequenzen haben werden, jedoch sowohl die EU beschwichtigen als auch die Wogen im Land glätten sollen. Außerdem betonen AKP-Vertreter, dass sie selbst im Verfassungsreferendum von 2010 dafür gesorgt hätten, dass Parteiverbotsverfahren erschwert wurden und stattdessen »an der Wahlurne dafür sorgen werden, dass die HDP verschwindet«. Der Grund für die Änderung damals war jedoch nicht der ausgeprägte Sinn für Demokratie der AKP, sondern die Tatsache, dass die Partei selbst gerade knapp einem solchen Verfahren entgangen war.

Priorität: Spaltung der Opposition

Saruhan Oluç, Sprecher der HDP, hat diese Strategie des Regierungsblocks durchschaut und sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ANF, ein Konflikt zwischen AKP und MHP spiele für ihn keine Rolle: »Wenn ein Koalitionspartner, in diesem Fall die MHP, eine Verbotskampagne gegen die HDP ins Rollen bringt, bewerten wir das als Regierungspolitik. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien ist die Tatsache, dass die MHP keine Anhänger in irgendeinem Teil der kurdischen Gesellschaft hat. In den kurdischen Gebieten wählen nur Sondereinsatzkräfte und Polizisten die MHP, also die Personen, die die HDP ständig angreifen. Die AKP hingegen hat teilweise auch eine kurdische Wählerschaft, die sie nicht verlieren will.«

Die AKP verfolgt die Strategie, so vielen HDP-Abgeordneten wie möglich die parlamentarische Immunität abzuerkennen und somit die Partei von innen auszuhöhlen.

Statt ein Verbot der gesamten Partei zu forcieren, verfolgt die AKP die Strategie, so vielen HDP-Abgeordneten wie möglich die parlamentarische Immunität abzuerkennen und somit die Partei von innen auszuhöhlen. Der Stimmen der CHP, die bei der parlamentarischen Abstimmung darüber notwendig sein werden, ist sich die AKP nicht mehr ganz sicher, umso wichtiger ist die Unterstützung der Iyi-Partei – einer von der früheren Innenministerin Meral Akşener angeführte Abspaltung von der MHP – für dieses Vorhaben. Wie ein führendes AKP-Mitglied gegenüber der BBC sagte, sei erwartbar, dass sich die Iyi-Partei dem Kampf gegen den Terrorismus nicht in den Weg stellen werde. Gleichzeitig könne man so Zwist zwischen der CHP und der Iyi-Partei säen.

Die Spaltung der Opposition gehört zu den obersten Prioritäten der Regierung, und bisher konnten sich die Herrschenden auch auf diese Strategie verlassen, denn bis auf einige symbolische Gesten vonseiten der CHP ist die HDP weitestgehend isoliert. Dabei wäre es gerade für die selbsterklärte »demokratische« Opposition umso wichtiger, sich jetzt hinter die demokratischen Forderungen der HDP zu stellen. Darunter sind die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nachdem der ehemalige Parteivorsitzende Selahattin Demirtaş umgehend aus der Haft entlassen werden müsste, sowie die Anerkennung von Millionen von Wählerstimmen, die die HDP ins Parlament und in zahlreiche Stadtverwaltungen gebracht haben. Doch bis auf einige wenige CHP-Vertreter*innen unterstützt die Partei die nationalistische Regierungspolitik und damit auch die Repressionen gegen die HDP und ihre Basis. Dabei war es auch diese Basis der HDP, die die CHP in Istanbul dabei unterstützte, die Regionalwahlen nicht nur zu gewinnen, sondern auch den Sieg gegen die AKP zu verteidigen.

Bürokratisierung und Hierarchie

Doch wie reagiert die HDP-Führung auf diese Bedrohung? Auch hier ist vor allem eine mächtige Rhetorik zu beobachten, allerdings kaum Mobilisierung der Basis. Dies ist sicherlich der jahrelangen Repression gegen die Partei geschuldet, die natürlich darauf abzielte, genau dieses Klima der Angst zu erzeugen, das zur Lähmung von Basisaktivitäten führte. Auch die Pandemie trägt ihren Teil dazu bei, dass Kundgebungen noch schneller untersagt werden bzw. die Partei selbst ihre Unterstützer*innen schützen will, statt sie auf Massenveranstaltungen dem Risiko einer Infektion auszusetzen.

Aus HDP-Kreisen kommt nun das Argument: »Auch wenn die Partei verboten wird, es wird immer eine Neue kommen«; anschließend wird auf die Geschichte der kurdischen Parteien sowie auf die Stärke des kurdischen Volkes verwiesen. Doch ist es nicht genau dieses Argument, das zu einem sofortigen Widerstand führen müsste, statt auf eine unbekannte Zukunft zu verweisen, in der eine neue Partei der Kurd*innen wie ein Phönix aus der Asche auferstehen wird? Wer so argumentiert, bezieht sich außerdem ausschließlich auf die kurdische Bewegung, der Erfolg der HDP liegt jedoch in der Bildung eines Bündnisses zwischen verschiedenen linken und gesellschaftlich unterdrückten Gruppen, gemeinsam mit der kurdischen Bewegung.

Die zweite Frage, die nicht erst das drohende Parteiverbot aufgeworfen hat, ist, ob der Kampf für Demokratie in der Türkei im Parlament und anderen staatlichen Institutionen geführt werden sollte und ob Beteiligungen in staatlichen Institutionen wirklich um jeden Preis aufrechterhalten werden müssen. Der Vorteil, den dies bisher brachte, nämlich im bürgerlich-rechtlichen Sinne der Bewegung Legitimation zu verschaffen, ist durch die fast vollständige Auflösung dieses rechtlichen Rahmens mittlerweile verloren gegangen. Die eigentliche Stärke der HDP war nicht der Einzug ins türkische Parlament im Juni 2015, sondern die breite Mobilisierung ihrer Basis im Vorfeld dieser Wahlen, angefangen bei den Gezi-Protesten, und die Einbindung von Aktivist*innen im ganzen Land, in erster Linie in die Strukturen des HDK (Demokratischer Kongress der Völker). Die schnelle Umstrukturierung in eine Partei sollte diesen Erfolg konsolidieren, führte jedoch auch zu Bürokratisierung und Entstehung einer Hierarchie zwischen Basis und Vertreter*innen der Partei. Natürlich ist die Verteidigung der gewählten Posten der Partei wichtig und Teil des demokratischen Kampfes als Opposition. Doch für die Bewegung an sich sind ebenso eine Demokratisierung der inneren Strukturen, die Entwicklung von transparenten Kontrollmechanismen der Basis gegenüber der Führung und das Bemühen um die Einbindung gesellschaftlicher Kämpfe von Frauen, streikenden Gewerkschafter*innen, Studierenden an der Boğaziçi Universität u.a. auf lange Sicht erfolgversprechender.

Svenja Huck

hat ihr Geschichtsstudium mit einer Arbeit zur türkischen Gewerkschaftskonföderation DİSK 1967-80 abgeschlossen und schreibt für verschiedene Publikationen als freie Journalistin über Arbeitskämpfe und die politische Opposition in der Türkei.