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Anti-Klima-Deal

Die Bundesregierung bot Donald Trump eine Milliarde Euro Subventionen für US-Flüssigerdgas

Von Nico Graack

Fracking-Bohrturm
Fracking-Erdgas als »Brückentechnologie« in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien? Mehr Hirngespinst denn Realität. Foto: jwigley / Pixabay

Als Kanzlerkandidat und Vizekanzler SPD-Olaf Scholz kürzlich die SPD-Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl vorstellte, fiel ein Wort immer wieder: Klimaschutz. Nicht einmal 24 Stunden später wurde dann belegt, was schon letztes Jahr behauptet wurde: Scholz hat der Trump-Administration einen dubiosen Anti-Klima-Deal vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte vertrauliche Dokumente, in denen Scholz den USA eine Milliarde Euro an Subventionen für die geplanten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zusichert. Voraussetzung: Die USA geben ihren massiven Widerstand gegen den Bau der Nord Stream II-Pipeline auf, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll. Die Bundesregierung lehnte es letztes Jahr noch ab, diese Dokumente zu veröffentlichen oder ihre Existenz zu bestätigen. Die Aufdeckung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Sobald es um die Interessen der Öl- und Gaslobby geht, ist Scholz der Klimaschutz offenbar doch nicht so wichtig. Ein klassischer Fall von Heuchelei. Umso wichtiger, sich die Hintergründe dieser Affäre vor Augen zu führen.

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