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Asylrecht, nein danke

Das einzige, worauf sich die EU-Mitgliedsstaaten einigen können, ist die weitere Entrechtung Schutzsuchender

Von Bernd Kasparek und Carolin Wiedemann

Verschwommene Luftaufnahme links unten eine Baumreihe, dann ein Streifen Erde und Sträucher, auf dem offensichtlich Menschen lagern und von wo Rauch aufsteigt, dann ein weiterer Erdstreifen, dahinter geparkte Einsatzfahrzeuge
Mit Waffen, Natodraht und allen Mittel gegen Menschen, die vor der Grenze im Freien ausharren. Polnisch-belarussische Grenze, Anfang November 2021. Screenshot aus einem Video des Staatsgrenzkomitees der Republik Belarus

Der »Sommer der Migration« liegt mehr als ein halbes Jahrzehnt zurück, und dass nun die Situation an den Außengrenzen zum ersten Mal seit langem wieder ein großes Thema ist, liegt an den materialistischen Bildern, die Polen und Belarus von der Grenze zwischen beiden Ländern produzieren. Davor war Europas Migrations- und Asypolitik fast aus den Nachrichten verschwunden. Im bundesdeutschen Wahlkampf hörte man kaum ein Wort zur Situation von Asylsuchenden. Aus Sicht der EU, könnte man meinen, wäre es also eigentlich der richtige Zeitpunkt, endlich jenen politischen Kompromiss für eine europäische Migrationspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten auszuhandeln, um den sie seit Jahren ringt.

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