»Kämpf selber, Friedrich!«
Wie sich Jugendliche gegen das neue Wehrdienstgesetz organisieren
Von Pajam Masoumi
Geht es nach der schwarz-roten Bundesregierung, soll die Bundeswehr bis 2035 um rund 100.000 neue Soldat*innen aufgestockt werden. Dazu hat der Bundestag am 5. Dezember ein neues Wehrdienstgesetz erlassen. Das Gesetz sieht vor, dass junge Männer ab Jahrgang 2008 einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung ihrer Diensttauglichkeit erscheinen müssen.
Ziel des Gesetzes ist es, ausreichend junge Menschen freiwillig für den potenziellen Kriegsdienst gewinnen zu können. Sollten sich jedoch nicht genug Freiwillige finden, wurde bereits angekündigt, junge Menschen wieder zum Dienst an der Waffe zu zwingen. Doch das wollen viele von ihnen nicht hinnehmen, und so organisierten sie am Tag der Gesetzesabstimmung einen bundesweiten Schulstreik.
Ein breites Spektrum
In über 90 Städten in ganz Deutschland protestierten Schüler*innen, Studierende und Eltern gegen die drohende Wehrpflicht. Bereits auf dem Weg zu der Hamburger Kundgebung wurde deutlich, wie breit das Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht mobilisiert hatte: Neben jungen Punks, kommunistischen Gruppen und schon politisierten Aktivist*innen traf man dort auf Hunderte Menschen, die sich nicht den üblichen Szenelooks zuordnen ließen. Aber auch Gruppen wie die SDAJ, der Internationale Jugendverband (IJV), Young Struggle und andere linksradikale Polit-Gruppen unterstützten neben der Linksjugend solid, der DGB-Jugend und der Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW) den Streik.
Und so sah es auch politisch aus: Eine Schülerin erzählt gegenüber ak, sie und ihre Klassenkamerad*innen seien hier, weil sie die drohende Pflicht zum Wehrdienst beängstige, aber sie protestierten nicht gegen einen Wehrdienst an sich. Ein junger Schüler meint, er nehme an der Demonstration teil, damit er »heute nicht zur Schule muss. Und, naja, weil Wehrpflicht scheiße ist.« Andere halten Banner mit dem Namen ihrer Schule und der Botschaft »Unsere Mitschüler*innen kriegt ihr nicht!« hoch. Wieder andere setzen die zunehmende Militarisierung in den größeren Kontext des Kapitalismus, die nächsten appellieren an Bundeskanzler Friedrich Merz, er könne ja selbst »an die Ostfront gehen«. Auch Gruppen und Personen aus der seit dem 7. Oktober 2023 stark gewachsenen palästinasolidarischen Bewegung waren (vielerorts) ganz selbstverständlich mit Palästinafahnen und Kuffiyehs dabei, ohne dass sich jemand, anders als etwa auf den »Brandmauerdemos« Ende 2024, daran störte.
Mit linker Prominenz
Tatkräftige Unterstützung erhielten die Schüler*innen bereits im Vorfeld. Auf Social Media warb etwa der linke Comedian Jean-Phillip Kindler in einem Video für die Schulstreiks. Das Video erhielt binnen kürzester Zeit fast eine Million Aufrufe. Auch der Streamer Dekarldent mobilisierte zu den Kundgebungen – allein auf der Streaming-Plattform Twitch hat Dekarldent über 100.000 Follower*innen, kurze Snippets seiner Videos erreichen auf Youtube und Instagram regelmäßig Zehntausende.
Das Bündnis selbst warb ebenfalls auf den sozialen Medien. Kurze Videos mit schnellen Schnitten, markige Sprüche gegen das Sterben fürs Vaterland und gängige Internetgags gingen mehrfach viral.
Das hat sicherlich zum Erfolg beigetragen: Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen sollen sich bundesweit an den Protesten beteiligt haben. Doch dies ist nicht allein den sozialen Medien und einer organisch-authentischen Kampagne zu verdanken. Im Gegenteil, diese Kampagne konnte sich erst durch die Form, in der die Schulstreiks organisiert wurden, entwickeln.
Lokale Komitees statt zentralisierter Planung
Denn die Demonstrationen und Kundgebungen wurden nicht zentral geplant. Vielmehr hatten sich im Vorfeld zahlreiche lokale, selbstorganisierte Streikkomitees gebildet; mal waren nur einige Schüler*innen einer einzelnen Schule organisiert, an anderen Orten setzte sich das Komitee aus Vertreter*innen vieler Schulen zusammen. In diesen Komitees wurden dann die entsprechenden Aktionen geplant. Auf der Website des Bündnisses findet sich sogar ein »How 2 Schulstreik«, also eine Anleitung, wie ein Schulstreik organisiert werden kann. In dem Paper beschränkt sich die Aktionsform keineswegs auf eine große, zentrale Demonstration, wie sie etwa in Hamburg, Berlin und Leipzig stattfand. Stattdessen werden verschiedene Möglichkeiten des Protests vorgestellt: Demonstration während der Unterrichtszeit, über Schüler*innenkundgebung auf dem Schulhof während der Pausenzeiten bis hin zu lokalen Kundgebungen vor der Schule, die nach dem Unterrichtsende stattfinden.
Grund dafür sind auch die Einschüchterungsversuche seitens der Schulbehörden, der Versammlungsbehörden sowie von einigen Lehrer*innen und Schulleitungen. Zusätzlich riet das Bündnis, die Aktionsform an die eigene personelle Stärke anzupassen: Strafen würden kleinere Gruppen an Aktiven oder einzelne Schüler*innen ungleich stärker treffen als über mehrere Schulen hinweg vernetzte Schüler*innen.
Auch wenn der Bundestag den Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst angenommen hat, kann der Aktionstag als Erfolg gewertet werden.
Dass die Sorge gut begründet war, zeigte sich auf verschiedene Weise: In Rostock musste etwa das Komitee die für 11 Uhr geplante Kundgebung auf Anweisung der Stadt auf 13:30 Uhr verlegen. Das Rostocker Streikkomitee teilte auf Instagram mit: »Die Stadt Rostock verbietet uns die Demo um 11 Uhr, weil sie der Meinung ist, dass wir dafür Freistellungen von Schulen brauchen, die das Schulamt nicht erteilen will«. Das Argument unentschuldigter Fehlzeiten wurde auch andernorts vorgetragen: Der deutsche Lehrerverband drohte damit, dass Fehlen ohne Entschuldigung »bis zu einem Verweis« führen könne.
Diese Drohung konnte teilweise entkräftet werden; manche Schulen akzeptierten eine Freistellung durch die Eltern oder hegten gar eigene Sympathien für die bundesweite Kampagne. Eine Schülerin aus Hamburg etwa berichtete ak, dass die Lehrkräfte ihrer Schule natürlich nicht offiziell zu den Streikkundgebungen aufrufen dürften. Ihr Geschichtslehrer fände es aber »sicher ganz gut, dass wir hier sind«. Vielerorts waren auch Eltern der Schüler*innen mit dabei. Gegenüber ak begründete ein Vater seine Teilnahme damit, dass er selbst eine »wirkliche Scheiß-Zeit« bei der Bundeswehr verbracht habe und nicht wolle, dass sein Sohn dies auch erleben müsse.
Erfolgreiche Selbstorganisation
Obwohl der Bundestag den Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst angenommen hat, kann der Aktionstag von den Schüler*innen, aber auch von linken Aktivist*innen, als Erfolg gewertet werden. Von den Schüler*innen, da sie bundesweit dezentrale Aktionen durchzuführen in der Lage waren, die medial aufgegriffen wurden, was ihre Positionen in einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs einbrachte. Von Linken insofern, als dass sich eine Jugendbewegung gebildet hat, die zwar teilweise von der Partei Die Linke (und der Linksjugend) unterstützt, aber nicht von ihr getragen wird. So entsteht ausgerechnet in der Zeit, in der die verbliebenen Reste vieler Autonomer Antifas in der Linkspartei aufgehen, eine unabhängige Jugendbewegung, die in Teilen mehr will als parlamentarische Vertretung. Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass viele der als »Rote Gruppen« verächtlich gemachten Organisationen einen revolutionären Defätismus sowie linke Argumentationen für die Ablehnung der Wehrpflicht in die Proteste einbringen.
Dass die Aktionen nicht am 5. Dezember geendet haben, steht bereits fest. Gegenüber ak betonten mehrere Schüler*innen, sie wünschten sich eine Regelmäßigkeit der Streiks, wie bei Fridays for Future. Das Bündnis kündigte an, am 5. März 2026 erneut zu einem deutschlandweiten Streiktag aufrufen zu wollen.