Roter Heißluftballon
Nach einer schrillen antilinken Kampagne einigen sich Linkspartei, Grüne und SPD auf fragwürdige Vorsondierungsvereinbarungen – war es das schon mit der Hoffnung auf einen Wandel in der Hauptstadt?
Von Achan Malonda
In der Astronomie bezeichnet ein roter Riese einen alternden, sich ausdehnenden roten Himmelskörper, der die umliegenden Sterne zu verschlingen droht. Wer die Kampagne gegen die Berliner Linke in den Wochen nach ihrem beeindruckenden Sieg am 20. September beobachtet hat, könnte denken, eine links geführte Regierung sei eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratische Ordnung einer gesamten Nation.
Dabei scheint eine »red scare«-Kampagne für das bisschen Sozialismus im Programm der Linken, bei dem es vor allem um Mietenpolitik und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geht, reichlich übertrieben. Die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 mag für Kapitalist*innen und die Immobilienlobby zwar bedrohlich sein, zumal sie einen Präzedenzfall schaffen würde, stellt aber keinen Umsturz der liberal-demokratischen Ordnung dar, es geht immerhin »nur« um die Anwendung eines Grundgesetzartikels. Hinzu kommt, dass sich die Spitze der Berliner Linken zu keiner Zeit als große Siegerin aufgespielt hat: Wie bereits im Wahlkampf war die Kommunikation vielmehr von Angst und Distanzierungsreflexen geprägt. Das Ergebnis dieses Vorgehens wurde der Öffentlichkeit just durch zwei gemeinsame Vereinbarungen zum Start der Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linken vorgestellt. Schon das ist bemerkenswert: Damit es überhaupt zu Sondierungen kommen konnte, verlangten ihre möglichen Juniorpartner von der Linkspartei solche Vorvereinbarungen.
In diesen zwei Papieren geht es um die Bekämpfung von Antisemitismus und »organisierter Kriminalität«. Die Vereinbarungen greifen damit die Vorwürfe auf, die der Linken in den letzten Wochen von etlichen Politiker*innen sowie nahezu allen Medien Deutschlands gemacht wurden. Ein Teil der Führung der Berliner Linken argumentiert, diese »Kröte« habe man schlucken müssen, damit man sich nun daranmachen könne, in den weiteren Verhandlungen SPD und Grünen etwa die Umsetzung des Volksentscheids und andere soziale Verbesserungen abzuringen. Ob das funktionieren wird, wenn man mit einem Kotau par excellence in die Verhandlungen startet und gleichzeitig Teile der eigenen Basis verprellt, steht – apropos roter Riese – derzeit in den Sternen. Am 17. Oktober verkündeten die Sondierer*innen zwar eine Einigung auf ein Vergesellschaftungsgesetz, das 2028 vorgelegt werden soll. Zeitgleich kündigte die SPD-Bundesbauministerin aber ein Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnraum an. Es bleibt also »spannend«. Dass vor allem die SPD einen Weg suchen würde, im Falle eines Wahlsiegs der Linken diese in die Enge zu treiben, war in jedem Fall abzusehen, dennoch scheint sich die Linkspartei darauf nicht gut vorbereitet zu haben und ließ sich in den Wochen nach der Wahl stattdessen von den anderen treiben.
Strukturell rassistischer Kontext
Waren es in der McCarthy-Ära Schwarze und Indigenous Communities in den USA, die vorwiegend im Visier antikommunistischer Verfolgung standen, sind es in der aktuellen antilinken Kampagne in Deutschland vor allem Araber*innen, muslimische Menschen und solche, die so gelesen werden. Aber auch weiße Queers mit bunten Haaren, denen man aufgrund ihrer politischen Haltung »Naivität über Islamismus« unterstellt, geraten ins Visier. Das Einfallstor waren inhaltliche und taktische Spannungen zwischen Teilen der Landesspitze und den eher migrantisch-geprägten, Palästina-solidarischen Bezirken, insbesondere dem Bezirksverband Neukölln. In einem offenen Brief (1), den ich als Nicht-Parteimitglied zusammen mit anderen Personen verfasst habe, haben wir versucht, deutlich zu machen, dass migrationsfeindliche Projektionen auf Neukölln nichts Neues sind, und fordern, die Palästina-Solidarität nicht zum Bauernopfer für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen zu machen.
Wenn Ulf Poschardt ungehindert öffentlich vom großen Austausch (ein antisemitisches Narrativ) des Wahlvolks fabulieren kann, muss man die Angriffe auf Mandatsträger*innen in Neukölln, die instrumentell erhobenen Antisemitismusvorwürfe sowie insbesondere die fortwährende Kampagne gegen Ferat Koçak in einem strukturell rassistischen Kontext betrachten. Als gegen letzteren die Staatsanwaltschaft mit dem Anfangsverdacht auf Urkundenfälschung zu ermitteln begann (wegen eines für einen YouTube-Clip als Requisite verwendeten selbstgebastelten Bundestagsausweises), ließ man in der B.Z. anonyme Sicherheitsexperten zu Wort kommen, die einen Terrorverdacht im Bundestag herbeiraunen sollten. Nach der Wahl stand Koçak dann im Fokus wegen angeblicher Verbindungen zur Familie Remmo. Nachdem sein Kontakt zu Firas Remmo durch Koçak selbst hinreichend erläutert wurde und er seinen Posten im Innenausschuss des Bundestags räumte, überprüft die Staatsanwaltschaft nun auch, ob denn bei seinen Finanzen alles mit rechten Dingen zugeht oder sich da nicht noch irgendwas aufdecken lässt.
Schon während des Wahlkampfs schien die Parteispitze in Berlin keinen Umgang mit solchen Angriffen zu finden. Das ist kurios, wenn man bedenkt, dass Die Linke in den im Mittelpunkt dieser Angriffe stehenden Stadtteilen, die auch die explizit Palästina-solidarischen Verbände sind, die jeweils besten Ergebnisse einfahren konnte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass neben der rassistischen Erzählung vom »importierten Antisemitismus« auch weiße Menschen, insbesondere Frauen (z.B. Vanessa »Vedi« Emde und Martha Kleedörfer, die beide ihre Wahlkreise in Neukölln und Wedding mit weit über 40 Prozent der Stimmen gewonnen haben, und Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft), angegriffen werden, denen etwa misogyne Unterstellungen über Obsessionen mit arabischen Männern gemacht wurden. Man muss nicht jede Position der Linken in Neukölln oder der Mitglieder der LAG Palästina-Solidarität teilen, um sich darauf einigen zu können, dass das Recht auf Rückkehr für Palästinenser*innen, gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer und Debatten um politische Modelle wie Ein-, Zwei- oder Drei-Staaten-Lösung linke Positionen sind und in der Partei selbstverständlich Platz haben müssen.
Die Spitze der Berliner Linken hat sich zu keiner Zeit als große Siegerin aufgespielt: Wie bereits im Wahlkampf war die Kommunikation vielmehr von Angst und Distanzierungsreflexen geprägt.
Obwohl die Linke beim Bundesparteitag 2025 für die Jerusalem Declaration on Antisemitism gestimmt hat, greift das Vorsondierungspapier nun den Antisemitismus-Begriff der IHRA implizit wieder auf, beruft sich auf das Existenzrecht Israels und widerspricht dem JDA-Beschluss in mehreren Punkten. Die begriffliche Unschärfe kann noch schwerwiegende Folgen haben. Zu der Vereinbarung gehört nämlich auch die Einigung auf ein, wiederum absolut ungewöhnliches, Vorgehen: Sollte ein Mitglied einer Koalitionspartei durch vermeintlich antisemitisches Verhalten auffallen, kann theoretisch jede*r parlamentarische*r Geschäftsführer*in ein feststehendes Gremium aus drei Expert*innen (eine*r pro Partei) einberufen, das den Fall dann bewerten soll. Welche Definition von Antisemitismus hierbei zugrunde liegen wird und was eine »Leugnung des Existenzrechts Israels« konkret sein soll, bleibt dabei offen. Aufgrund dieser Bewertung soll dann in der Fraktion des*der Beschuldigten über Konsequenzen bis zum Ausschluss entschieden werden. Ob sich das Sondierungsteam der Linken darüber im Klaren war, dass SPD und Grüne bereits eine Liste von Mandatsträger*innen aus Neukölln und Wedding im Sinn haben, die zum Abschuss freigegeben sind, sobald sie sich auf diesen Mechanismus einlässt?
Kontaktschuld statt politischer Klärung
Neben Rassismus kommt die Kontaktschuld ins Spiel. Einer der Fallstricke, die spätestens seit seiner Rede bei der Amnesty-Demo 2025 unberührt daliegen, ist die Personalie Ibrahim Ibrahim, der am 20. September auf der Neuköllner Wahlparty war, immer wieder auf linke Demos und Veranstaltungen geladen und in den Medien als PFLP-Aktivist gehandelt wird. Die PFLP (ak 700 & 701), die auch am 7. Oktober beteiligt war, ist eine linke palästinensische Partei und steht auf der EU-Terrorliste, was für eine Linke, die seit mehr als 30 Jahren gegen das PKK-Verbot kämpft, allerdings kein Maßstab sein sollte. Ibrahims Organisation Demokratisches Komitee Palästinas ist in Deutschland bislang nicht verboten.
Viel entscheidender für eine konkrete Positionierung der Linken ist indes die geopolitische Tatsache, dass jede politische Fraktion in Gaza unter Besatzung einen bewaffneten Arm hat. Eine entsprechende Haltung oder auch nur eine Debatte dazu (siehe auch S. 30) fehlt bisher gänzlich – ein großes Versäumnis, das politischen Gegner*innen zu viel Raum lässt. Das zeigt sich spätestens dann, wenn Elif Eralp – von der CDU neuerdings Elif E. genannt – die Mitgliedschaft in der »linksextremen« Roten Hilfe vorgeworfen wird und der Verfassungsschutz ihre Verbindungen zu PKK-nahen Kreisen überprüfen will. So etwas geschieht nicht zufällig, sondern ist die entsprechende Fortschreibung rassistischer Stereotype, die nicht früh genug als solche benannt wurden, weil sie vorher nur bei politisch unliebsamen Positionen gegriffen haben.
Offensichtlich rassistisch ist auch das mediale Narrativ einer Verbindung der Linkspartei zur »Clan-Kriminalität« – darum dreht sich das zweite Vorsondierungspapier –, die seit dem Wahlabend unablässig aufgerufen wird. Eralp dementierte schnell: »Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.« Dabei wäre es besser gewesen, klar zu benennen, dass kriminelle Machenschaften eine Wahrheit des Kapitalismus sind und Lokalpolitik eben auch bedeutet, mit Menschen ins Gespräch zu gehen, die durch soziale und gesellschaftliche Problemlagen Teil solcher Strukturen sind. Die Soziologin Vanessa E. Thompson argumentierte im taz-Interview: »Dass Menschen, die in lokale politische Strukturen eingelassen sind und aktiv sind, auch Menschen kennen, die Verbindungen haben zu kriminellen Machenschaften, heißt weder, dass sie das gutheißen, noch dass sie selbst irgendwie damit zu tun haben.« (Siehe auch Seite 25)
Stattdessen delegitimiert Eralp mit ihrem vorauseilenden Dementi die antirassistische Arbeit von linken Akteur*innen zur Clankriminalisierung, ein Narrativ, das immer wieder als rechtskonservatives Kulturkampfthema bedient wird. Über den rassistischen Kern und die entsprechende Polizeipraxis, bei der sämtlichen Familienmitgliedern von vorwiegend kurdischen, libanesischen und palästinensischen Familien eine Neigung zur Kriminalität zugeschrieben und sie in Mithaftung für ihre Verwandten genommen werden, haben etwa Michèle Winkler und Anthony Obst im nd geschrieben.
Duktus von Strafe und Ausschluss
Vor allem rechte Medien arbeiten seit Wochen daran, mittels der Skandalisierung der Linken eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu normalisieren, die Brandmauer zum Problem zu erklären und die Annäherung der CDU an die AfD zu befördern, während Rot-Rot-Grün als Grenzüberschreitung gelten soll. So wird Schwarz-Blau der Weg geebnet.
Die Spitze der Berliner Linken, die vollmundig ein Leben in Wohlstand und Sicherheit für alle Berliner*innen beschwört, benennt diese rassistischen Manöver aber nicht. Im Gegenteil liefert ihr Verhandlungsteam mit der Vorsondierungsvereinbarung ein Bekenntnis dazu, prügelnden Cops und Verfassungsschutz im Namen der Staatsräson mehr Ausrüstung und Befugnisse einräumen zu wollen. Der zweite Schrieb (zur Organisierten Kriminalität) gibt sich nicht einmal Mühe, zu verschleiern, dass es um den möglichen Ausschluss von Ferat Koçak aus der Bundestagsfraktion gehen soll. Dass dieser vom NSU 2.0 bedroht wurde, scheint vergessen. Auch hört man aus dem Landesvorstand auffallend wenig dazu, dass aktuell Journalist*innen seine Eltern, die einen rechten Brandanschlag überlebt haben, belästigen.
Die angehende Koalition hat sich mit den Vorsondierungsvereinbarungen auf den Duktus von Strafe und Ausschluss geeinigt und der Grundstein für weitere autoritär-faschisierende Maßnahmen ist gelegt. (ak 716) Dass das Sondierungsteam der stärksten Kraft Berlins damit dem Druck von SPD und Grünen nachgibt, die sich wiederum die Narrative der rechten Kampagne zu eigen gemacht haben, um die Richtung eines möglichen Regierungsbündnisses zu bestimmen, ist der erste große Fehler. Das Problem geht aber noch tiefer: Ein gleichwertiges Bekenntnis zu Maßnahmen gegen Rassismus, antifaschistische oder gar abolitionistische Forderungen hat Die Linke ihren künftigen Koalitionspartnern nicht abgerungen.
Stattdessen hat sich ihr Verhandlungsteam zur rechts-nationalistischen Erzählung von innerer Sicherheit und dem zivilisatorischen Zerfall der Nachkriegsordnung bekannt. Diesen Kurs wird die Linke nicht zurücknehmen können. Die internationalistische Anti-Kriegsbewegung auf den Straßen Berlins und ihre gewählten Mandatsträger*innen scheinen Teilen der angehenden linken Regierung allerdings ohnehin so sehr ein Dorn im Auge zu sein, dass der Eindruck entsteht, man wolle sich auf die Versuche von außen, zu spalten, durchaus einlassen. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter behauptete bei der Pressekonferenz zum Vorsondierungspapier, die LAG Palästina-Solidarität sei kein offizieller linker Zusammenschluss, obwohl er als solcher geführt wird. Fauxpas oder Sprechen in die Zukunft? Der rote Riese entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als roter Heißluftballon.
Anmerkung:
1) Es liegen weitere offene Briefe vor: Ende September, vor der Einigung auf die beiden Vorsondierungspapiere, stellten sich 150 Berliner Jüd*innen hinter Die Linke und wiesen pauschale Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei zurück. Eine weitere Erklärung mit dem Titel »Niemals allein, immer gemeinsam: Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.« wurde von 120 Linken-Mitgliedern, darunter auch einigen Abgeordneten, unterzeichnet. In der Erklärung heißt es, die getroffenen Vereinbarungen übernähmen »Narrative einer medialen Hetzkampagne«. Ein weiterer offener Brief der Vereinigung Linke in der Linken, LidL, kritisierte die Vereinbarungen ebenfalls scharf.
