analyse & kritik

Zeitung für linke Debatte & Praxis

Abo| |ak 666 | International

Repressive Generaloffensive

In Frankreich drohen mehrere neue Gesetze, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzuschränken

Von Bernard Schmid

Hunderttausende demonstrierten in Frankreich gegen die neuen (Un)Sicherheitsgesetze. Foto: Youtube-Screenshot

Gérald Darmanin, seines Zeichens Innenminister unter Emmanuel Macron, beruft sich gerne bei seinen autoritär anmutenden Vorhaben auf die »tragenden Werte« der Französischen Republik. Im Juli und im September dieses Jahres kritisierte er die »Verwilderung (ensauvagement) eines Teils der Gesellschaft« – und benutzte dabei mit sauvages (»Wilde«) einen Begriff, der bis dahin kolonialrassistischen Diskursen vorbehalten war. Mitte August sprach er bei einem Einsatz in der ostfranzösischen Stadt Saint-Dizier infolge von Gewalttaten, in die Mitglieder der tschetschenischen Community verwickelt waren, davon, dass »die Polizei und die legitimen Sicherheitskräfte das Gesetz machen (font la loi)« und ihnen der Waffenbesitz vorbehalten bleiben müsse. Dass in einer Demokratie eben nicht die Polizei »das Gesetz macht«, wurde ihm von zahllosen kritischen Stimmen entgegengehalten – dies führte jedoch nicht zu einem Sinneswandel.

Noch kein Abo?

Ein ak-Abo versorgt dich mit fundierten Analysen, jeder Menge Kritik und dem Wichtigsten aus linker Debatte und Praxis weltweit!

  • Jahres-Abo

    • monatlich auf 36 Seiten + Sonderhefte

    • Online-Zugang zu allen Artikeln

    • mit Abo-Prämie!

  • Probe-Abo

    • monatlich auf 36 Seiten

    • Online-Zugang zu allen Artikeln

    • 10 Euro (für 4 Monate, danach 55 Euro/Jahr)

  • Sozial-Abo

    • monatlich auf 36 Seiten + Sonderhefte

    • Online-Zugang zu allen Artikeln

Du hast bereits ein Abo und willst dich einloggen?

Zum Login