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Militante in Maleranzügen

Das Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zielt in Richtung Klimabewegung – das freut RWE und Co.

Von Antifa AK Köln

Die tun nur so harmlos: Aktivist*innen von Ende Gelände beim »Zeitunglesen«. Foto: Paul Wagner/Flickr, CC BY 2.0

Sie vergleichen die SS mit der Antifa?«, wird der CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul im Mai dieses Jahres von Journalist*innen der Rheinischen Post (RP) gefragt. Anlass sind Reuls Erläuterungen zur Debatte um ein landeseigenes Versammlungsgesetz, das der Innenminister lieber heute als morgen durch das Parlament bringen würde. Nach dem Polizeigesetz (PolG NRW) holt die von Armin Laschet geführte Landesregierung damit zum nächsten großen Schlag in Sachen »staatliche Eingriffsbefugnisse stärken« aus.

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