»Mamdani wird linke Herzen brechen«

Lukas Hermsmeier: Ganz bündig zusammengefasst würde ich sagen: einmal sein Programm, das fokussiert auf die dringendsten Probleme der New Yorker*innen eingegangen ist, also die hohen Lebenskosten, Mieten, desolate Infrastruktur, fehlende Sicherheitsnetze. Dann eine bemerkenswerte Basisarbeit, vor allem organisiert von den Democratic Socialists of America, DSA, einer linken Organisation, deren Mitglied Mamdani ist. Das war schon enorm, was die in den letzten Monaten so geleistet haben. Am Ende waren über 100.000 Freiwillige unterwegs. Ein weiterer Faktor sind auch der Charme und das Charisma von Mamdani. Er hat es gut hingekriegt, sein Programm auf eine positive, zugängliche und empathische Weise zu transportieren. Und dann würde ich sagen, kommt noch der politische Moment hinzu, in dem wir gerade sind. Wir haben einen Präsidenten, der den Staat rechtsradikal umbaut. Wir haben eine Demokratische Partei, die unterm Strich sehr schwach in der Opposition und unbeliebt ist. Und dann kommt da jemand mit einem ganz klaren linken Programm und einer wirklich visionären Kommunikation um die Ecke, und man hat das Gefühl: Ja, so könnte die Opposition eben auch aussehen.

Er kann alle Punkte umsetzen, ist aber bei einigen der zentralen Anliegen darauf angewiesen, dass der Bundesstaat, die Gouverneurin und das Parlament von New York ihre Zustimmung geben, zum Beispiel, und das ist natürlich zentral, wenn es um das Budget geht. Er will ja Sachen umsetzen, die viel Geld kosten, dafür muss er die Steuer Codes verändern. Er plant eine neue Einkommensteuer für Menschen, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, und eine Erhöhung der Unternehmenssteuer, dafür braucht er die Gouverneurin. Für die Idee, Busse und den Transport frei zugänglich zu machen und auszubauen, braucht er ebenfalls die Zustimmung des Bundesstaates. Beim Mindestlohn, den er sukzessive bis 2030 erhöhen will, auch. Es wird also auf unglaublich viel Verhandlung und politischen Druck ankommen, um das wirklich durchzusetzen. Es gibt ein paar Dinge, die er alleine auf der Stadtebene machen kann. Besonders wichtig: Der Mietendeckel für kommunale mietpreisgebundene Wohnungen, was ja eine ganz prägnante Forderung war. Das geht, weil er ein Gremium, das diesen Mietendeckel beschließen kann, selbst besetzen kann.

Du hast schon die dringende und enorme Spannung auf den Punkt gebracht. Er muss einerseits liefern, weil er so viele Hoffnungen geweckt und weil er eine sehr aktive Basis hat. Und er hat es mit vielen Gegenkräften zu tun, auf Bundesebene, Bundesstaatsebene und Stadtebene, die gar kein Interesse daran haben, dass er irgendwas durchsetzt. Auf der Bundesebene ist es Trump, der kann Gelder entziehen, ungefähr sieben Prozent des Haushaltes von New York City sind Bundesgelder. Trump kann auch die Nationalgarde in die Stadt schicken. Auf der Bundesstaatsebene sind sowohl die Gouverneurin als auch die Mehrheit im Parlament nicht so links wie Mamdani. Und auf der Stadtebene gibt es die Polizei und Polizeigewerkschaft, Immobilienkonzerne, die konservative Israel-Lobbyorganisation AIPEC, das konservative Establishment, die Milliardärsklasse usw., die sind alle offen feindlich gegenüber Mamdani.

Auf diesen drei Ebenen hat er zu tun. Wenn jetzt Trump sagt, die Bundesgelder werden eingefroren, dann kann da schon wirklich viel Schaden entstehen. Um aber auch ein Beispiel für ein Zeichen der Hoffnung zu nennen: Bei der letzten großen Rally, die Mamdani vor den Wahlen abhielt, war die Gouverneurin von New York State, Kathy Hochul, mit auf der Bühne. Die war am Anfang des Wahlkampfes noch sehr passiv und hatte sich zurückgehalten mit einer Unterstützung. Mittlerweile aber spürt sie einen solchen Druck, dass sie offenbar denkt, sie müsse sich als Mamdani-Verbündete geben. Sie will im nächsten Jahr wiedergewählt werden und weiß auch, dass das ohne die Basis in New York City nichts wird. Da kann man mit politischem Druck was erreichen und sie dazu bringen, dass sie die Umsetzung der Forderungen auf Bundesstaatsebene ermöglicht.

Auf jeden Fall. Also, bei den Gewerkschaften gibt es einen Split. Da gab es auch einige, die sich hinter den Gegenkandidaten Andrew Cuomo gestellt haben, aus Tradition, weil die den auch schon als Gouverneur unterstützt haben und weil wie in Deutschland einige Gewerkschaften konservativ geleitet werden. Aber wenn man sich das gesamte linksliberale Spektrum anschaut, von Gruppen wie Sunrise bis zur Working Families Party, die sind alle mobilisiert, und die waren alle in diesen Wahlkampf integriert. Diese Koalition gibt es jetzt. 

Die Parteispitze, also Leute wie Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, die im Repräsentantenhaus und im Senat das Sagen haben, haben Mamdani eher als eine Bedrohung gesehen haben und nicht als Inspiration. Die haben gar nicht kapiert, dass das einer der ersten demokratischen Politiker seit einer langen Zeit ist, der wirklich Euphorie auslöst und eine Bewegung hinter sich hat. Warum fühlen sie sich bedroht? Einmal ideologisch, die haben ein anderes Programm und kein Interesse daran, dass es eine Reichensteuer gibt. Und natürlich auch aus Eitelkeit. Einer wie Chuck Schumer, der seit Jahrzehnten für das Demokratische Establishment steht, sieht seinen ganzen Zugang zur Politik, sein ganzes Verständnis von Politik gerade den Bach runtergehen. Die Niederlage vor einem Jahr gegen Trump, jetzt dieser linke Aufwind… Dem fällt es vermutlich schwer, einfach zu sagen: So, meine Zeit ist vorbei. 

Was Hoffnung macht, ist, dass Leute wie Schumer und Jeffries und auch andere konservative Demokrat*innen in den kommenden Vorwahlen herausgefordert werden dürften von linken Kandidat*innen. 

Grundsätzlich kann man nach all diesen Jahren mal festhalten, dass, so viel Quatsch Trump auch erzählt: Wir müssen alles mindestens mit ein wenig Ernst und Sorge betrachten, weil er vieles von dem, was er sagt, wirklich umsetzt. 

Ich glaube, dass zu diesem Zeitpunkt eine Verhaftung oder Ausbürgerung nicht in Frage kommen, das würden Gerichte verhindern. Ich kann mir gut vorstellen, dass Trump Anfang Januar die Nationalgarde in die Stadt schickt, wie er es auch in anderen Großstädten schon gemacht hat. Und ich kann mir vorstellen, dass er versuchen wird, die Gelder einzufrieren. Da wird es dann Klagen geben. Das wird vor Gericht landen. Aber das dauert. 

Wenn Milliarden im Haushalt fehlen und Mamdani nicht das liefern kann, was er versprochen hat, dann wird es eng. Ich glaube, man muss sich darauf vorbereiten, dass Mamdani linke Herzen brechen wird, Es geht um die Hauptstadt der Finanzwelt, die größte Stadt der USA. 

Ja, ich glaube, das hat man sogar schon im Wahlkampf gesehen, also dass die Leute sich nach einer wirklichen substanziellen Opposition sehnen und Mamdani das verkörpert. Das war ein Faktor, warum er Leute überzeugt hat. Er hat ja auch in einigen Nachbarschaften gewonnen, die sich vor einem Jahr noch für Trump entschieden hatten. Auch in den Wählergruppen der Männer unter 40 und Latinos, die bei der letzten Wahl eher bei Trump gelandet sind, hat er viele überzeugt. 

Mamdani ist unter anderem deshalb so beliebt, weil er in den Konflikt geht, weil er diesen Konflikt sucht: mit dem eigenen Establishment und mit der faschistischen Bewegung. Leute belohnen es, wenn jemand glaubhaft für sie einsteht.

Die Debatten gab es auf jeden Fall, und es gibt auch einige Linke, die davon enttäuscht sind, dass Mamdani sich von seiner früheren Position entfernt hat. Die sich gewünscht hätten, dass er bei einem Defund-Programm bleibt. Und so sehr ich mit der abolitionistischen Bewegung in der Vision übereinstimme – du wirst, glaube ich, 2025 in New York City nicht Bürgermeister, wenn du »defund« als Forderung aufstellst. Insofern war die Frage: Tritt er an und macht da Kompromisse und kann dann gewinnen – oder eben nicht. 

In den letzten fünf Jahren hat sich im ganzen Land grundsätzlich etwas verändert. Die Bewegung 2020 nach dem Mord an George Floyd – da waren auf einmal radikale Forderungen fast im Mainstream, und es gab eine Mehrheit für bestimmte strukturelle Reformen. Die gibt es heute nicht mehr. Es gab einen reaktionären Backlash, wir sind in einer ganz anderen politischen Lage, auch die Bewegung selbst hat Fehler gemacht. Mamdanis Kampagne war in dieser Situation der linkeste Wahlkampf, der möglich war.

Mit einer Mischung aus allem. Ich freue mich, dass New York einen Bürgermeister hat, der die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse ernst nimmt, der eine Vision hat, der deutlich gegen Faschismus und oligarchische Strukturen einsteht, das ist gut. Ich habe Angst davor, dass er vieles nicht wird umsetzen können und dann ganz schnell Frust entsteht. Ich hoffe, dass es da eine pragmatische Geduld mit ihm gibt. Und ich fürchte, worüber wir schon gesprochen haben, dass Trump ihn mit voller Kraft bekämpfen wird. Also ja: Vorfreude, Nervosität, Angst, von allem ein bisschen.