Für viele Menschen aus den Pariser Banlieues ist der 17. Oktober nicht erst seit diesem Jahr ein bedeutsames Datum. 1961, mitten im algerischen Befreiungskampf gegen die französische Kolonialisierung, gingen an diesem Tag in Paris zehntausende Algerier*innen (und Unterstützende) auf die Straße. Die französische Polizei nahm fest, stellte an die Wand, schoss und tötete zwischen 50 und 200 von ihnen. Viele Opfer wurden von den Brücken in die Seine geworfen, mitten im Zentrum von Paris. Dass allein die Zahl der Todesopfer bis heute nicht eindeutig bekannt ist, spricht Bände. Dass man als Französ*in ohne maghrebinische Wurzeln mit diesem Datum wahrscheinlich nicht viel verbindet, auch.

Genau 65 Jahre später ist das Datum wieder in aller Munde. Der 17. Oktober 2026 ging mit Katastrophenbildern durch die Medien: In ganz Frankreich wurden Fensterscheiben eingeschlagen, hunderte Sport- und Elektronikgeschäfte, Restaurants und Optiker geplündert, etliche Autos gingen in Flammen auf, das Rathaus in Limoges wurde angezündet sowie mehrere Bankenfilialen. In Marseille kam es zu einer Szene, bei der Polizeivans von einer Menschenmenge angegriffen wurden und flüchten mussten. 

Drohnen über Paris

Neben der Schüler*innenbewegung hatten sich für diesen Tag auch Gewerkschaften, Gelbwesten und viele andere den Protesten, die im September als Bildungsprotest begonnen hatten (ak 730), angeschlossen. Für die »casseurs«, die »Randalierer« unter ihnen – ein Bruchteil übrigens – wurden Eilverfahren eingeführt. Justizminister Gérald Darmanin, dessen eigenes Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen eingestellt wurde, forderte die Staatsanwaltschaften per Rundschreiben zu besonderer Härte gegenüber den »casseurs« auf, womit er sich faktisch gegen die Gewaltenteilung aus Legislative und Judikative hinwegsetzt. Im selben Schreiben verlangt er, diesen Menschen das Wahlrecht zu entziehen. Auch das ist verfassungsrechtlich nicht mehr bloß eine Grauzone. Plünderer werden zu ultimativen Staatsfeinden erklärt. Auf Anweisung des Premierministers Sébastien Lecornu verhängten Städte wie Nantes, Paris und Lyon, Marseille und Lille nach dem 17. Oktober nächtliche Ausgangssperren. Die Einhaltung wurde in Paris zuerst mit einem Helikopter, dann mit Drohnen überwacht.

Demonstrationen wurden in etlichen Städten über Wochen komplett untersagt, teils bis heute (Stand: 9. November), in Limoges etwa gibt es außerdem das Verbot, an bestimmten Orten Kopfbedeckung oder einen Rucksack zu tragen. Auch die Versammlungsverbote werden in ganz Frankreich per Drohnen überwacht.

Im Netz zirkulierten Videos von agents provocateurs (nicht alle konnten als echte Fälle bestätigt werden). Darunter etwa ein Polizist in Zivil in Montpellier, der einen mit Pressehelm erkennbaren Journalisten mit seinem Motorrad anfuhr. Videos aus ganz Frankreich zeigten, wie Polizist*innen am 24. Oktober rechtsextreme Gruppen schützten oder unterstützten, wenn diese Demos angriffen. Das Investigativmagazin Médiapart enthüllte, dass der Inlandsgeheimdienst zumindest in einzelnen Fällen die Anordnung erhielt, der linken Partei LFI die Schuld an den Ausschreitungen zu geben.

Rassismus in Dauerschleife

In den französischen Medien laufen derweil rassistische Anschuldigungen in Dauerschleife. Am 23. Oktober verübte ein Rechtsextremist in Trappes einen Anschlag. Den Ermittler*innen gab er an, nach den Ausschreitungen des 17. Oktober »Schwarze und Araber« töten zu wollen. Er ermordete den 26-jährigen Pengo Bossio Wangi und verletzte fünf weitere Menschen. 2022 hatte Jordan Bardella, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) die Stadt als »Islamische Republik in Miniatur« beschrieben, die man Frankreich »zurückgeben« müsse.

Immerhin konnte Präsident Macron sich dazu durchringen, den Fall als terroristischen und rassistischen Anschlag zu bezeichnen und begab sich nach Trappes. Doch der ganz große Aufschrei blieb aus. Es gab keine Schweigeminute im Parlament, wie etwa nach dem Tod des Neonazis Quentin Deranque Anfang des Jahres. National und international erregte der Anschlag weniger Aufsehen als die zertrümmerten Scheiben von Läden und Luxusmarken.

Kein Kipppunkt

Das ist die Gemengelage, vor deren Hintergrund sich die verschiedenen Protestbewegungen seit Ende Oktober und Anfang November fortsetzen. Und sie setzen sich fort. Unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen protestieren weiterhin. Schulen werden nach wie vor blockiert. Am 5. November fand ein großer Streik mit mehr als 1,6 Millionen Menschen auf den Straßen statt, am 7. November gab es erneut massive Demonstrationen. Und das, obwohl Demonstrationen in zahlreichen Städten verboten und mit hoher Repression belegt waren.

Angesichts der maßlosen Kriminalisierung von Demonstrant*innen, hunderter Festnahmen, der ungezügelten Gewalt durch die Polizei – etwa mit illegalem Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen – braucht es einigen Mut, noch auf die Straße zu gehen. Aber nicht nur das. Hier findet auch ein Kampf um die Diskurshoheit statt.

Die Gelbwesten etwa verloren 2018 merklich den allgemeinen Rückhalt in der Bevölkerung, nachdem es massive Ausschreitungen auf der Champs-Élysées gegeben hatte. Ein solcher Kipp-Moment hätte auch der 17. Oktober sein können. Premierminister Lecornu hatte gefordert, dass man sich nun entscheiden müsse, auf wessen Seite man stehe: auf der Seite der Republik und der Ordnungskräfte oder auf der Seite der Randalierer. Drei Wochen später gehen die Proteste weiter – getragen von der breiten Bevölkerung, weitgehend ohne Randale.

Anti-LFI-Strategie

Es ist unwahrscheinlich, dass die Macron-Lecornu-Regierung nur wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen noch einknicken und nennenswerte Zugeständnisse machen wird, Austeritätsmaßnahmen zurücknehmen oder Geld in die Bildung stecken wird. Das Regierungsangebot, den Mindestlohn um fünf Euro zu erhöhen – offiziell 23 Euro, von denen jedoch 18 ohnehin als Inflationsausgleich schon lange vorgesehen waren –, wird von Gewerkschaften zu recht als Farce empfunden.

Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten und hat nichts zu verlieren. Für seinen Nachfolger und Fraktionsvorsitzenden Gabriel Attal gibt es wenig Aussichten. Für alle Kandidat*innen der zersplitterten »Mitte«-Parteien besteht die einzige Chance darin, es in die Stichwahl gegen Marine Le Pen zu schaffen, wofür sie den aktuell zweitplatzierten Jean-Luc Mélenchon ausbooten müssen. Ist die Stichwahl gegen Le Pen erreicht, kann ein Mitte-Kandidat darauf zählen, dass auch seine linken Gegner*innen ihn als kleineres Übel zum Präsidenten wählen – auf genau diese Weise gewann Macron zwei Mal die Wahlen.

Daher – und offensichtlich auch aus ideologischen Gründen – versteift sich die aktuelle Regierung darauf, die Proteste willentlich eskalieren zu lassen und die Linke als absolutes Übel hinzustellen. Die Kampagne kann als Strategie der Regierung verstanden werden, LFI zu verunglimpfen, zu schwächen und zu verhindern, dass die Partei es in die Stichwahl schafft. Interessant ist, dass diese Kommunikationsstrategie aktuell nur bedingt aufgeht – wie die ungebrochene massive Teilnahme an all den Protesten zeigt. Hier sind bei weitem nicht nur Linksradikale dabei.

So ist auch fraglich, ob Marine Le Pen wirklich von der aktuellen Lage profitieren wird –, wie in Medien vielfach vermutet und kommentiert wird. Es stimmt: Etliche Fernsehsender schwören bürgerkriegsähnliche Zustände und das Ende der Zivilisation herauf, beschuldigen Linke und »Migranten«. Die Stimmung ist aufgeheizt, und die Gräben sind tief. Und doch: Es scheinen sich andere Narrative zu bilden und Diskursräume zu öffnen.

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