Jenseits des Standortnationalismus
Wie steht es um eine linke Wirtschaftspolitik?
Von Samuel Decker
Nach der Abstrafung der Koalitionsparteien bei den Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheint die Reformrhetorik der Bundesregierung an Schwung verloren zu haben. Doch auf der Ebene der konkreten Gesetzgebung werden die Sozialkürzungen fortgesetzt. Der am 30. September vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Pflegereform deutet an, wie es weitergehen könnte: Geringfügige Abstriche an der Kürzungsagenda werden als hart errungener sozialer Kompromiss verkauft, während noch weitergehende »Strukturreformen« in Kommissionen vorbereitet und auf später verschoben werden. Weder die Kräfteverhältnisse noch die Haushaltslage haben sich grundlegend geändert. Solange eine Reform der Schuldenbremse oder eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen, Vermögen und Erbschaften politisch blockiert wird und weiter gigantische Rüstungsausgaben getätigt werden, wächst der Druck auf den Sozialetat. Die von konservativer und rechter Seite geführte Reformdebatte dürfte daher in absehbarer Zeit mit geballter Kraft zurückkehren.
Die Rede vom »kranken Mann Europas«, als den die britische Wirtschaftszeitung The Economist Deutschland bereits 1999 und erneut 2023 bezeichnete und dabei für neoliberale Wirtschaftsreformen warb, hat wieder Hochkonjunktur. Erst Ende August hatte Friedrich Merz die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialsystem resolut bekräftigt. Die AfD steht dafür bereit. In einem Bundestagsantrag vom Juli 2026 spricht sie von der »schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten« und macht dafür die übermäßige Steuer- und Abgabenlast, ausufernde Bürokratie und »planwirtschaftliche Steuerung« verantwortlich. Gerade weil sich die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda von konservativer und rechtsradikaler Seite so stark überschneiden, droht hier auch die größte Gefahr einer zukünftigen politischen Zusammenarbeit von Union und AfD, die den Neoliberalismus der Nullerjahre in den Schatten stellen könnte.
Bewegung in der linken Ökonomie
Doch genauso wie der Neoliberalismus formieren sich auch seine Kritiker*innen neu. Die Forderung der Ökonomin Isabella Weber nach einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik«, die in der schlechten sozialen und ökonomischen Lage der Wähler*innen den Nährboden für rechtes Wahlverhalten vermutet, erreicht mittlerweile die politische Mitte. Mit ihren Vorschlägen für strategische Preiskontrollen zur Stabilisierung des Preisniveaus bricht Weber mit zentralen Leitlinien des wirtschaftspolitischen Mainstreams.
Der Ökonom Tom Krebs, der selbst ursprünglich eine Karriere innerhalb der Mainstream-Ökonomie durchlief, plädiert in seinem neuen Buch »Kapital und Krise« für eine »geplante Marktwirtschaft«, in der demokratische Entscheidungen Vorrang vor kurzfristigen Kapitalinteressen erhalten. Sein »Deutschlandplan« verbindet strategische Industriepolitik und Preiskontrollen mit einer Ausweitung öffentlichen Eigentums, stärkerer Mitbestimmung und einer gerechteren Vermögensbesteuerung; ausdrücklich unterstützt er die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und weiterer Wirtschaftsbereiche. Dass aus den traditionell konservativ geprägten Wirtschaftswissenschaften heraus eine linke Wirtschaftspolitik an Kontur gewinnt, die Preiskontrollen, Investitionslenkung und Vergesellschaftung wieder auf die Tagesordnung setzt, ist eine bemerkenswerte Entwicklung.
Genauso wie der Neoliberalismus formieren sich auch seine Kritiker*innen neu.
Die Linkspartei greift diesen Diskurs auf und verbindet ihn mit ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik: Ines Schwerdtner diskutierte am 5. Oktober mit Isabella Weber über antifaschistische Wirtschaftspolitik, Preisdeckel und öffentliches Eigentum. Schwerdtners Papier »Wirtschaft für die Mehrheit« fordert einen demokratisch gestalteten Industrieumbau. So finden diese Ansätze Eingang in den Versuch der Partei, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Transformation und den Kampf gegen rechts zusammenzuführen.
Gerade weil diese Ansätze an systemkritische Debatten über sozial-ökologische Transformation, Vergesellschaftung und demokratische Wirtschaftsplanung anschließen, lohnt sich ein genauer Blick auf ihren transformativen Gehalt: Inwieweit weisen sie über kapitalistische Eigentums- und Machtverhältnisse hinaus? Begründen sie eine eigenständige Vorstellung einer anderen Wirtschaftsordnung, die über das Versprechen hinausgeht, den kranken Standort Deutschland mit anderen Mitteln wieder konkurrenzfähig zu machen?
Die Grenzen der geplanten Marktwirtschaft
Anhand der Preiskontrollen lässt sich zeigen, warum ein weitreichendes Instrument noch keine weitreichende Veränderung der Wirtschaftsordnung bedeutet. Webers inflationspolitische Vorschläge sollen zunächst verhindern, dass Preisschocks bei Energie und anderen Schlüsselgütern die gesamte Wirtschaft erfassen. Sie schützen die notwendige Versorgung und sollen Produktionskapazitäten vor krisenbedingter Zerstörung bewahren. Das greift in die Preisbildung ein, entscheidet aber noch nicht darüber, was künftig produziert und wohin investiert werden soll. Entscheidend ist, ob Preiseingriffe mit einer demokratischen Verfügung über Produktion und Investitionen verbunden werden. In den sozialistischen Planungsmodellen von Pat Devine und David Laibman (ak 673) gehört die gesellschaftliche Gestaltung der Preise zu einer solchen umfassenderen Wirtschaftsordnung. Die weiterführende Frage lautet daher: Wie wird nicht nur auf die Bedingungen eingewirkt, unter denen Unternehmen produzieren, sondern auch auf die Richtung ihrer Entwicklung selbst?
An dieser Stelle setzt die linke Industriepolitik an. Hierzu reichen die Vorschläge von Krebs, Weber und anderen über den Erhalt bestehender industrieller Kapazitäten hinaus: Investitionsförderung, öffentliche Infrastruktur und strategische Richtungsvorgaben sollen die Produktion nach sozialen und ökologischen Kriterien umbauen. Die Wirtschaftsförderung soll private Investitionen nicht einfach allgemein beleben, sondern ihre Zusammensetzung politisch beeinflussen. Mit seiner Forderung nach öffentlichem Eigentum an Teilen der Industrie stellt Krebs zudem die Verfügungsmacht privater Konzerne infrage. Seine Unterstützung einer eigenständigen Industriepolitik im Globalen Süden und seine Kritik an protektionistischen Maßnahmen zeigen, dass sich dieser Ansatz nicht auf Standortnationalismus reduzieren lässt. Als politischer Handlungsplan für die gegenwärtige Krise enthält er vielmehr Ansatzpunkte für ein qualitativ neues, interventionistisches Wirtschaftsparadigma.
Zugleich soll sich dieses organisch mit der bestehenden Wirtschaftsordnung verbinden: Der planende Staat und die private Marktwirtschaft sollen einander ergänzen. Unterbelichtet bleibt, wo diese Verbindung an ihre Grenzen stößt. Wie weit lässt sich die wirtschaftliche Entwicklung gesellschaftlich gestalten, solange zentrale Investitionsentscheidungen privaten Renditeerwartungen folgen? An welchen Punkten müsste eine konsequente Umsetzung der Vorschläge über die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse hinausführen und qualitativ neue ökonomische und politische Institutionen schaffen? Gerade der weitreichende Anspruch dieser Politik wirft Fragen auf, die mit dem Versprechen einer Ergänzung von Staat und Markt noch nicht beantwortet sind.
Die ungelösten Fragen sind kein Anlass, veraltete Konflikte um »Reform und Revolution« wiederzubeleben.
Genau hier setzt ein Argument an, das Thomas Sablowski bereits im Kontext der Eurokrise formuliert hat: Ein ernsthafter Versuch, mit dem Neoliberalismus zu brechen, kann angesichts der Gegenreaktionen des Kapitals weitergehende Eingriffe erforderlich machen und damit die Frage eines Bruchs mit dem Kapitalismus aufwerfen. Auf die Industriepolitik übertragen bedeutet das: Wenn Unternehmen gesellschaftlich notwendige Investitionen verweigern und durch Kapitalflucht und Kapitalstreik eine tiefe ökonomische Krise auslösen, steht eine progressive Regierung vor der Entscheidung, ihre Ziele zurückzunehmen oder ihre Verfügung über die Wirtschaft auszuweiten. Öffentliches Eigentum und Investitionsplanung wären dann nicht bloß zusätzliche Instrumente, sondern könnten zur Voraussetzung werden, um den begonnenen Umbau überhaupt durchzusetzen. Die Frage an die »geplante Marktwirtschaft« lautet deshalb auch, wie sie mit Konflikten umgeht, in denen sich gesellschaftliche Ziele und private Kapitalinteressen nicht mehr miteinander vereinbaren lassen.
Wege in den Postkapitalismus
Wie sich unmittelbare Wirtschaftsreformen mit dem Übergang zu einer anderen Wirtschaftsordnung verbinden lassen, untersucht Aaron Benanav in seinem dreiteiligen Essay »Beyond Capitalism«. Ausgangspunkt ist die schrittweise Überführung der Investitionsentscheidungen in gesellschaftliche Verantwortung. Eine öffentliche Investitionsbehörde, deren Finanzierung durch die Zentralbank abgesichert wird, soll Ressourcen für gesellschaftliche Aufgaben mobilisieren – auch dann, wenn private Unternehmen ihre Investitionen einstellen und durch einen Kapitalstreik die Wirtschaft destabilisieren. Kapitalverkehrskontrollen sollen Kapitalflucht begrenzen; bei drohender Schließung oder gezielter Sabotage sollen Belegschaften die Überführung ihrer Unternehmen in öffentliches Eigentum einleiten können. Die Investitionsbehörde soll zudem große private Investitionsvorhaben prüfen, zeitlich koordinieren und nötigenfalls untersagen können. Im weiteren Verlauf sollen demokratisch zusammengesetzte Investitionsräte und selbstverwaltete Betriebe die wirtschaftliche Entwicklung gestalten.
Ziel ist eine Wirtschaftsordnung, in der die Erzeugung eines gesellschaftlichen Mehrprodukts mit weiteren Zielen wie guter Arbeit, freier Zeit und ökologischer Nachhaltigkeit vereinbart wird. Wie die verfügbaren Ressourcen zwischen diesen Zielen aufgeteilt werden, soll demokratisch ausgehandelt werden, statt privaten Renditeerwartungen zu folgen. Zwei getrennte, nicht ineinander umtauschbare Zahlungsmittel für Konsum und Produktion sollen verhindern, dass persönliches Einkommen erneut zur privaten Verfügung über Produktionsmittel wird. Benanav entwirft damit, aufbauend auf den oben erwähnten Modellen von Laibman und Devine, eine Folge institutioneller Veränderungen, die den begonnenen Umbau gegen die Gegenmacht des Kapitals absichern und zugleich die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung von privaten Renditeerwartungen überwinden sollen.
Revolutionäre Realpolitik
Die neuen Entwicklungen im linken Wirtschaftsdiskurs sind zu begrüßen und gehen weit über eine keynesianische Variante des Standortnationalismus hinaus. Sie eröffnen die Möglichkeit, wirtschaftliche Entwicklung wieder als Gegenstand gesellschaftlicher Gestaltung zu begreifen, und stellen dabei auch die Eigentumsfrage. In ihnen liegen wichtige Ausgangspunkte einer transformativen Wirtschaftspolitik. Unterbelichtet bleibt jedoch die mittel- und langfristige Verbindung zwischen den konkreten Vorschlägen und dem neu zu schaffenden ökonomischen Gesamtzusammenhang, in dem diese Maßnahmen zu Ende gedacht ihre Wirkung entfalten können. Wie könnten Preiskontrollen, Investitionslenkung und öffentliches Eigentum aus der punktuellen und sektoralen Ebene herausgehoben und zu Systemmerkmalen einer dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschaftsordnung werden? Welche Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte könnten diesen Prozess tragen, und wie ließe er sich gegen wirtschaftliche Gegenmacht absichern? Darin liegt eine gemeinsame Entwicklungsaufgabe für linkskeynesianische und weitergehende sozialistische Ansätze.
Die kapitalismuskritische Linke hat die Ausarbeitung ökonomischer Alternativen zu lange vernachlässigt.
Die ungelösten Fragen sind dabei kein Anlass, veraltete Konflikte um »Reform und Revolution« wiederzubeleben. Gefragt ist vielmehr eine revolutionäre Realpolitik im Sinne Rosa Luxemburgs, die unmittelbare Interventionen mit dem Aufbau gesellschaftlicher Verfügungsmacht verbindet und sich auf die Konflikte vorbereitet, die dabei entstehen. Eine solche Verbindung braucht allerdings Orte, an denen konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge und weitergehende Systemalternativen gemeinsam ausgearbeitet werden können. Die Ressourcen dafür fehlen weitestgehend. Während die fest im Mainstream verankerten sieben Wirtschaftsforschungsinstitute der Leibniz-Gemeinschaft über eine öffentliche Grundförderung von ca. 90 Millionen Euro pro Jahr verfügen und mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen beschäftigen, stehen auf der Seite einer transformativen Wirtschaftswissenschaft eine Handvoll Personen und Forschungsprojekte. Progressive wirtschaftspolitische Thinktanks oder Forschungsinstitute wie das Dezernat Zukunft oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) greifen umfassendere Fragen ökonomischer Intervention und Planung nicht auf. Diese Lücke lässt sich jedoch nicht allein den etablierten Wirtschaftswissenschaften anlasten.
Auch die kapitalismuskritische Linke hat die Ausarbeitung ökonomischer Alternativen zu lange vernachlässigt. Debatten über Degrowth und Commons haben wichtige Fragen nach Wachstumszwang und bedürfnisorientiertem Wirtschaften aufgeworfen, diese jedoch nicht mit konkreten Vorschlägen verbunden, wie eine ganze Ökonomie ihre Investitionen koordinieren, ihre Versorgung sichern und ihre Finanzordnung alternativ gestalten könnte – einschließlich des Übergangs und seiner Konflikte. Hier liegt eine gemeinsame Aufgabe für linkskeynesianische und weitergehende sozialistische Ansätze: konkrete Reformpolitik und die Entwicklung einer anderen Wirtschaftsordnung so aufeinander zu beziehen, dass aus einzelnen Eingriffen eine tragfähige Transformationsstrategie werden kann.
