Sprungbrett zur klassenlosen Gesellschaft?
Das Verhältnis der radikalen Linken zum Wohlfahrtsstaat – eine schwedische Perspektive mit allgemeiner Bedeutung
Von Gabriel Kuhn
Ich musste ein bisschen suchen, doch dann fand ich die Stelle. Im Jahr 2011 schrieb ich in einem Artikel für die mittlerweile nicht mehr herausgegebene Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen Gaidao: »Ironisch ist in vielerlei Hinsicht, dass sich angesichts der neoliberalen Entwicklungen, die auch vor sozialdemokratischen Parteien nicht Halt machen, die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates in den letzten Jahren zu einem Fokus anarchistischen Aktivismus in Skandinavien entwickelt hat.« Diese Feststellung soll dem vorliegenden Artikel als Ausgangspunkt dienen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der schwedische (und im Allgemeinen der nordische) Wohlfahrtsstaat einer breiten Definition des Sozialstaates entspricht, derzufolge auch Kulturförderungen und Bildungseinrichtungen wesentlich dafür sind, sozialer Not und einem starken sozialen Gefälle in der Gesellschaft vorzubeugen.
Ich wohne seit 2007 in Schweden, bekannt als Bastion des Wohlfahrtsstaates. Doch das stimmt schon lange nicht mehr. Vom Wohlfahrtsstaat ist in Schweden nur noch eine Fassade übrig, er wurde längst von privaten Akteuren ausgehöhlt. Doch die Fassade ist für das nationale Selbstverständnis wichtig, weswegen staatliche Interventionen den Sozialstaat in Schweden lange besser dastehen ließen als in anderen europäischen Ländern. Mit der seit 2023 regierenden Mitte-Rechts-Koalition, die auf die Unterstützung der ultrarechten Schwedendemokraten angewiesen ist, hat sich das geändert. Nun wird ungeniert das Krankengeld ebenso gekürzt wie Ressourcen im Bildungsbereich und Förderungen für Kunst- und Medienprojekte.
Der schwedische Kontext dient besonders gut dazu, den linksradikalen Widerspruch zwischen Ablehnung des Staates einerseits und Verteidigung des Sozialstaates andererseits zu illustrieren, doch begegnen tut uns dieser in allen Ländern, die durch Keynesianismus und soziale Marktwirtschaft gegangen sind.
Staatskritisch und staatsabhängig
Wie sieht es in der radikalen Linken in Deutschland aus? Theoretisch zeigt man sich staatskritisch, nicht nur unter Anarchist*innen. Sexy findet staatliche Institutionen niemand. Gleichzeitig verlässt sich seit den 1970er Jahren ein großer Teil der radikalen Linken auf staatliche Förderungen. Staatskritische Projekte suchen um Beihilfen aus öffentlichen Töpfen an, staatskritische Einzelne werden zu Expert*innen im Beziehen von Sozialleistungen. Das mag sich strategisch durchaus legitimieren lassen, doch daran, dass die materielle Wirklichkeit das Bewusstsein bedingt, kommt niemand vorbei.
Zur Illustration wieder zurück nach Schweden. Dort sind es linke Zeitschriften mit, sagen wir, 1.500 Abonnent*innen gewöhnt, jährlich um die 300.000 Euro an staatlichen Subventionen zu beziehen. Die neue Regierung hat dem ein Ende gesetzt. Die Subventionen werden schrittweise reduziert, bis nach drei Jahren gar nichts mehr übrig sein wird. Wer linken Medienmacher*innen zuhört, hat das Gefühl, dass ihnen hier ein himmelschreiendes Unrecht angetan wird, und ich bin ehrlich: Manchmal nervt das Selbstmitleid ein wenig.
Wer ganz auf den Sozialstaat setzt, landet bei der Sozialdemokratie. Doch gewiefte Taktiker*innen können ihn punktuell auch für ihre Zwecke einsetzen.
Wir müssen noch nicht einmal den Globalen Norden verlassen, um festzustellen, dass diese Situation dann doch recht einzigartig war. Der Gedanke, dass ein linkes Publikationsprojekt in den USA je mit Subventionen dieser Art hätte rechnen dürfen, ist lachhaft. Doch viele vergleichbare Projekte haben dort jahrzehntelang ebenso gute, wenn nicht bessere Arbeit geleistet. Wie? Indem sie fehlende staatliche Förderungen durch Kreativität, gegenseitige Hilfe und harte Arbeit kompensierten. Selbstausbeutung? Wahrscheinlich. Menschen der Mittelschicht vorbehalten? Ja und nein. Alles ist für Menschen der Mittelschicht einfacher, so funktioniert Klassengesellschaft. Aber viele empirische Beispiele legen nahe, dass Projekte auf dieser Basis auch bei schwierigerer Ausgangslage zu stemmen sind.
Die Abhängigkeit von staatlichen Förderungen macht zweifelsohne etwas mit politischen Bewegungen. Vor einigen Monaten zitierte ich in ak einen erfahrenen Genossen in einem anderen Zusammenhang (Bankraub), und ich will das Zitat noch einmal aufgreifen, weil es sich auf die hier verhandelte Thematik übertragen lässt: »Geld aus Enteignungen zu nehmen prägt linke Politik und Projekte vermutlich ebenso, wie das Hinterherlaufen hinter reichen Erben oder Stiftungshanseln und das Ausfüllen von Antragsformularen.«
Noch ein Zitat. In »Freedom to be Poor«, einem ewigen Lieblingssong, meinen die Fellow Travellers: »A freedom that is given and not taken, that‘s a freedom that will not endure.« Also: »Eine Freiheit, die dir gegeben und die nicht genommen wird, ist eine Freiheit, die nicht bestehen wird.« Auf unser Thema umgemünzt, ließe sich formulieren: Eine antistaatliche Bewegung, die auf die Gnade des Staates angewiesen ist, kann baden gehen.
Kinderversorgung und Krankenpflege
Allerdings: Zeitschriften und Handlungsspielräume der Linken sind eine Sache. Was, wenn es ums Eingemachte geht? Um Kinderversorgung oder Krankenpflege? Brauchen wir da nicht den Sozialstaat? Dass Selbstorganisierung immer besser ist, lässt sich ideologisch leicht behaupten, kann aber zynisch werden, wenn keinerlei selbstorganisierte Alternativen zu staatlichen Einrichtungen aufgebaut worden sind. Wer Unterstützung bei der Versorgung seiner Kinder oder bei Krankheit braucht, wird für Argumente, die Sozialabbau als potenziellen Antrieb revolutionärer Kräfte feiern, wenig empfänglich sein.
Welche Rolle spielt der Sozialstaat im Neoliberalismus eigentlich? Der Sprachwissenschaftler und und selbsterklärte Anarchist Noam Chomsky meinte in einem Interview 2010: »Im Staat haben wir, zumindest solange die Gesellschaft demokratisch ist, einen gewissen Einfluss auf das, was passiert. Auf das, was in Konzernen passiert, haben wir überhaupt keinen Einfluss. Dort finden wir die wirklichen Tyranneien. Und solange die Gesellschaft von privaten Tyranneien beherrscht wird – was die schlimmste Form der Unterdrückung ist –, solange brauchen Menschen Mechanismen, um sich verteidigen zu können. Der Staat ist ein solcher Mechanismus.«
Sozialstaat und revolutionäre Orientierung schließen sich freilich nicht zwangsläufig gegenseitig aus. Im roten Wien war der Sozialstaat nicht als Selbstzweck, sondern als Sprungbrett zur klassenlosen Gesellschaft gedacht. Die mit seiner Hilfe geschaffenen Lebensbedingungen sollten es der Arbeiterklasse ermöglichen, den Staat langfristig abzuschaffen. Der Versuch scheiterte, was Beleg für die Unzulänglichkeiten des Reformismus sein mag – doch es war nicht der Sozialstaat, der dem austromarxistischen Experiment 1934 den Garaus machte, sondern eine Allianz reaktionärer Kräfte und ihrer militärischen Helfershelfer.
Noch einmal Schweden: Ich war Teil einer Gruppe, die von 2010 bis 2012 drei relativ große anarchistische Buchmessen in Stockholm organisierte. 2012 zogen wir in ein »Kulturhaus« im Süden der Stadt, weil der Veranstaltungsort, an dem wir zuvor waren, zu klein geworden war. Die schwedischen Kulturhäuser sind eine Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung und werden von öffentlicher Hand verwaltet. Die Leitung des fraglichen Kulturhauses war offen für die Veranstaltung und half, sie zu bewerben.
Am Tag der Buchmesse war das Kulturhaus mit 1.500 Besucher*innen bummvoll. Es war eine der wenigen Veranstaltungen, in deren Organisation ich involviert war, bei der sich der Anspruch, aus der eigenen Blase hinauszukommen, wirklich einlösen ließ. Es waren Jugendliche aus der Nachbarschaft zugegen, Neugierige, die über die Veranstaltung in Lokalzeitungen gelesen hatten, und ein zahlungskräftiges linksliberales Bürgertum. Spricht man mit Menschen, die damals in der Leitung des Kulturhauses saßen, so bestätigen alle, dass eine solche Veranstaltung heute angesichts des politischen Klimas nicht mehr möglich wäre. Der langen Rede kurzer Sinn? Es gibt Momente, in denen ein pragmatischer Schulterschluss mit dem Sozialstaat dem eigenen, staatskritischen Projekt gut tun kann, und es kann ein Verlust sein, wenn sich diese Fenster schließen.
Kompromisse und das Fernziel
Was bleibt nach dem argumentativen Hin und Her? Es klingt nach Ausflucht, stimmt aber trotzdem: Wie es die radikale Linke mit dem Sozialstaat halten soll, lässt sich nur situationsbedingt beantworten. Wer vollends auf den Sozialstaat setzt, landet bei der Sozialdemokratie, daran führt kein Weg vorbei. Doch gewiefte Taktiker*innen können ihn punktuell auch für ihre Zwecke einsetzen.
Soll es in der befreiten Gesellschaft keinen Staat geben, kann es auch keinen Sozialstaat geben. Die Grundversorgung des Menschen – Bildung, Gesundheitsfürsorge, Pflege, soziale Hilfe – wird idealiter von solidarischen Netzwerken sichergestellt. Doch der Weg dorthin ist lang. Er kann Kompromisse verlangen, was keine Entschuldigung dafür ist, alle Kompromisse einzugehen. Über den Daumen gepeilt: Bleibt das Endziel im Blick, ist es unwahrscheinlich, sich völlig zu verirren. Wird das Endziel aus den Augen verloren, sollte das Fernrohr neu eingestellt werden.
