Widerstand und Widersprüche
Die linke Palästina-Solidarität ist alles andere als homogen – als Klammer dient die Ablehnung der israelischen Kriegsführung in Gaza
Von Baha Kirlidokme
Wohin man sieht, erstreckt sich im Sonnenuntergang ein Meer aus schwarz, weiß, grün und rot. 100.000 Menschen vom Neptunbrunnen am Berliner Alexanderplatz bis zum Großen Stern. Das war am 27. September die »Zusammen-für-Gaza«-Demo, mitorganisiert von der Linkspartei. Anschließend fand die »All-Eyes-on-Gaza«-Kundgebung mit Konzert statt, organisiert von Menschenrechtsorganisationen wie Medico International oder Amnesty.
Den Demos vorausgegangen waren zahlreiche Debatten. Warum zwei Demos statt einer gemeinsamen? Spricht man mit Beteiligten, hört man, dass nicht alle Organisierenden bereit gewesen sein sollen, mit der Linkspartei zu laufen; sie stehe bei Israels mutmaßlichem Genozid an den Palästinenser*innen nicht deutlich genug an der Seite der Betroffenen.
»Das Bündnis versteht sich als dezidiert überparteilich. Das finde ich auch richtig, denn wir wollen ja eine wirklich breite Mobilisierung schaffen. Und das tut man nur, wenn man sowohl Parteigrenzen als auch Organisationsgrenzen überwindet«, erklärte dazu die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner. Auf der anderen Seite gab es aber auch Kritik an der Demo, von liberalen bis rechten Kreisen. Es sei unklar, wer da eigentlich mitläuft, der Aufruf sei zu einseitig, man grenze sich nicht von Islamist*innen ab.
Tatsächlich kann man beim Palästina-solidarischen Aktivismus schnell den Überblick verlieren. Zu Beginn von Israels verheerender Kriegsführung in Gaza, aber auch später noch gab es vereinzelte Kundgebungen aus fundamentalistisch islamischen Kreisen. Am 15. Juni 2024 etwa rief die Organisation Generation Islam in Hannover zu einer Demonstration für Gaza auf. Dort waren auch Schilder zu sehen mit Aufschriften wie »Kalifat im Nahen Osten«. Auch war in der Vergangenheit, vor allem in Berlin, die Millî-Görüş-Bewegung auf Palästina-solidarischen Kundgebungen aktiv. Sie ist eine aus der Türkei stammende, teils dem Erdoğan-Regime nahestehende Sammelbewegung für unterschiedliche islamische Strömungen.
Jung, Palästina-solidarisch
Doch das Gros des Palästina-solidarischen Aktivismus besteht aus Linken verschiedenster Strömungen. Die Aktionen werden, anders als die meisten Israel-solidarischen Kundgebungen, vor allem von sehr jungen Menschen organisiert, häufig mit migrantischem Hintergrund. In Frankfurt am Main etwa lässt sich das gut beobachten: Die Aktivist*innen sind in der Regel Studierende, viele scheinen durch den Krieg politisiert oder in ihrer Politisierung bestärkt worden zu sein. Auch als Reaktion auf Repression, die sowohl von der Stadt als auch Akteur*innen an der Uni ausging.
Hinter Palästina-solidarischen Aktionen stehen in Frankfurt unterschiedliche Organisationen. Es gibt linke migrantische Gruppen wie Migrantifa oder Students for Palestine, die auch stark an den Hochschulen aktiv sind und immer mehr Zuspruch finden. Anfang Juni besetzten junge Menschen einen Ladenraum, der seit Jahren leer steht, und gründeten mit dem Internationalistischen Zentrum (IZ) einen unter anderem Palästina-solidarischen Raum.
In Frankfurt treten hin und wieder auch Akteur*innen auf, die in Deutschland einen kontroversen Ruf genießen, etwa Aitak Barani, unter anderem beim Marx-Engels-Zentrum Berlin als Referentin gelistet. Sie wurde im April wegen »Billigung von Straftaten und Verstoß gegen das Versammlungsrecht« verurteilt. Am 13. Oktober 2023 hatte sie in einem ZDF-Interview gesagt: »Für mich ist dieses Ausbrechen aus dem Freiluftgefängnis eine gelungene Widerstandsaktion« und »Es gibt keinen Terror der Hamas. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror.« Die Polizei Frankfurt nahm sie noch während des Interviews fest. Solche Stimmen sind durchaus im linken Palästina-solidarischen Spektrum zu finden, beispielsweise auf der »Total-Liberation-Fight-Normalization«-Demo, die als radikale Antwort auf die als zu liberal wahrgenommene »All-Eyes-on-Gaza«-Demo zeitgleich in Berlin stattfand.
Linkspartei schlenkert
Was sowohl Frankfurt als auch Berlin gemeinsam haben: In beiden Städten ist die Partei Mera25 aktiv. Im Jahr 2016 gründete der Ökonom und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zunächst die paneuropäische Bewegung DiEM25. Aus ihr ging dann Mera25 als Partei hervor, mit der er 2019 auch ins griechische Parlament einzog. Beim deutschen Ableger der Partei war er Spitzenkandidat für die Europawahl.
Viele der Demos werden in beiden Städten von der Partei mitorganisiert. In Berlin organisierte sie im April 2024 auch den Palästina-Kongress. Der machte international Schlagzeilen, nachdem er bereits kurz nach Beginn von der Polizei beendet worden war. Zuvor bekamen Varoufakis, der britisch-palästinensische Chirurg Ghassan Abu Sittah von der University of Glasgow und der Historiker Salman Abu Sitta kurzfristig Einreiseverbote nach Deutschland. Sie waren als Redner für die Veranstaltung gelistet.
Unter den Parteien hat sich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) früh klar gegen Israels mutmaßlichen Genozid positioniert. Deutlich früher als die Linkspartei, der eine Positionierung angesichts unterschiedlicher Flügel und Haltungen schwer fiel. Ein Beispiel ist die Bundestagsabstimmung zur sogenannten Antisemitismusresolution Anfang Oktober 2024, die sich zur umstrittenen IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus bekannte und den wachsenden Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 vor allem mit »Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens« in Verbindung brachte. (ak 709) Das BSW stimmte gegen den Resolutions-Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen, die Linkspartei enthielt sich. Letzteres sorgte bei einigen für Unverständnis und Kritik. Auf Anfrage konnte die Linkspartei damals nicht erklären, warum sie sich für eine Enthaltung statt Ablehnung entschieden hatte.
Anfang September veranstaltete das BSW in Berlin eine Kundgebung mit nach eigenen Angaben 20.000 Teilnehmer*innen. Auch hier war sie schneller als die Linkspartei, die zwar im Juni eine Großdemonstration für Ende Juli angekündigt hatte, die Pläne dann aber verschob – aus »organisatorischen Gründen«, wie es hieß.
Dass es bei der Linkspartei einen Shift gibt, lässt sich inzwischen aber deutlich beobachten. Eine Erklärung dafür dürfte der Zustrom junger Menschen sein. Im Zuge des vergangenen Bundestagswahlkampfs verzeichnete die Partei einen enormen Mitgliederzuwachs, der weiter anhält. Erst im September meldete sie einen neuen Rekord: Die Partei hat nun gut 120.000 Mitglieder, mehr als doppelt so viele wie noch vor einem Jahr.
Viele von ihnen sind junge Menschen, die aus Unzufriedenheit mit den Grünen eintraten oder weil sie antifaschistische oder pazifistische Positionen am ehesten bei der Linkspartei vertreten sahen. Manche sind zusätzlich in trotzkistischen Gruppen organisiert und betreiben Entrismus in der Linkspartei. Daneben gibt es auch trotzkistische Gruppen wie Klasse gegen Klasse, die sich nicht in der Linkspartei organisieren, aber ebenfalls für Palästina mobilisieren. Auch Sozialismus von unten, hervorgegangen aus einem Teil des Marx21-Netzwerks in der Linkspartei, mobilisiert gerade in Berlin stark, war auch auf der Linkspartei-Demo vertreten, mit Ramsis Kilani als Redner. Dieser war Ende 2024 aus der Linkspartei ausgeschlossen worden, weil er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verharmlost habe. Daraufhin verließen weitere Sozialismus-von-unten-Mitglieder, darunter die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die Linke.
Auch in der aktuellen Bundestagsfraktion sind neue Gesichter, die sich für Palästina engagieren; sie alle sind sich einig, dass der mutmaßliche Genozid gegen die Palästinenser*innen beendet werden muss. Ines Schwerdtner, die am 24. September in einem Interview mit dem Freitag noch nicht von Genozid sprach, tat das wenige Tage später im Interview mit der Frankfurter Rundschau dann doch. »Die Beweislage ist mittlerweile erdrückend«, sagte sie.
Wo sind die Differenzen?
Die meisten Organisationen aus dem Palästina-solidarischen Spektrum haben Forderungen, auf die sie sich einigen können: Sofortiger Frieden, Stopp aller deutschen Rüstungsexporte an Israel, Sanktionen gegen Israel und weitere. Doch wo sind die Widersprüche? Die werden erst im Detail klar. Setzen sich beispielsweise so gut wie alle Gruppen für die Anerkennung Palästinas als Staat ein, unterscheiden sich die Vorstellungen dazu teilweise deutlich. Die Linkspartei hat in ihrem Programm die Zweistaatenlösung stehen. Andere Organisationen setzen sich für eine Ein-Staat-Lösung ein. Wie diese aussehen soll, ob ein Palästina in seinen historischen Grenzen das heutige Israel und Palästina ersetzen oder eine andere Form eines gemeinsamen Staates für alle Menschen im heutigen Israel und Palästina entstehen soll, ist nicht immer sofort erkennbar.
Während es einerseits also Widersprüche bei der Frage des »Existenzrechts Israels« gibt und dabei, wo die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus verläuft, gibt es sie auch mit Blick auf das Widerstandsrecht der Palästinenser*innen. 1983 bestätigte die UN-Generalversammlung das Recht der Palästinenser*innen auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Militärbesatzung. Aber wie soll es ausgestaltet werden?
Auch hier gibt es Organisationen, die das Völkerrecht entweder als liberales Konstrukt ablehnen oder vereinzelt den Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 als Widerstand bezeichnen. In sozialen Medien erklären Menschen, die sich entweder selbst als Maoist*innen bezeichnen oder auch tatsächlich organisiert sind, den Hamas-Angriff im Sinne eines Befreiungsnationalismus zu einer Art legitimen Volkskrieg. Moderatere Kreise wiederum urteilen, dass es am 7. Oktober selbstverständlich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der israelischen Zivilbevölkerung gab. Diese Differenzen wurden auch am diesjährigen 7. Oktober in Berlin deutlich. Gruppen wie Palästina spricht demonstrierten beispielsweise mit einem Banner mit der Aufschrift »Glory to the Fighters«. Die Widersprüche schlagen sich auch in der Bewertung des Trump-Plans nieder.
Eines jedenfalls zeigen die Beispiele deutlich: Die Situation in Gaza beschäftigt Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund. Das ist die Stärke der Bewegung. Ob dezidiert antizionistisch oder für eine Zweistaatenlösung, solange das Hauptziel das Ende des mutmaßlichen Genozids an den Palästinenser*innen ist, sind Bündnisse möglich. Doch sind Debatten über linke Strategien dennoch notwendig, auch um die Frage, an welchem Punkt Abgrenzung sinnvoll ist. Zumal den sogenannten Nahostkonflikt auch Trumps vermeintlicher Friedensplan nicht lösen wird.
