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Das Trilemma hinter den Protesten

Wenn die finanziellen Ressourcen schwinden, wird Repression wahrscheinlicher

Von Guido Speckmann

Am Straßenrand steht eine Reihe Polizist*innen in voller Montur.
Polizeiaufgebot während einer Demo am 6. Oktober 2026 in Paris. Foto: Wikimedia Commons/Lalupa, CC BY-SA 4.0

Ihre Forderungen sind harmlos, doch Repressionen und verbale Verunglimpfungen sind es nicht. In Ländern wie Frankreich und Deutschland gehen Schüler*innen für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben auf die Straße. Warum dann die harten Reaktionen des Staates? Vordergründig, um Randale und Plünderungen zu verhindern. Der tieferliegende Grund ist jedoch ein anderer und hängt mit der Rolle des Staates und seinen finanziellen Möglichkeiten in der aktuellen Phase des globalen Kapitalismus zusammen. Angesichts gigantischer Rüstungsprogramme, der Abhängigkeit von Finanzmärkten, wirtschaftlicher Stagnation, gestiegener industriepolitischer Anforderungen infolge des Aufstiegs Chinas sowie notwendiger Investitionen in Energiewende und Klimaanpassung sind diese Möglichkeiten begrenzt. Selbst Forderungen, die einst leicht zu erfüllen waren, sind nunmehr hart umkämpft.

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