Berlin sieht rot(-rot-grün)
Ist eine radikale linke Reformregierung in der Hauptstadt möglich?
Von Daniel Behruzi, Stephan Kimmerle und Nicolas Rother
Die Linke, stärkste Kraft in der größten Stadt Deutschlands? Am 20. September 2026 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Zum ersten Mal seit Jahren könnte Die Linke nicht nur als kleine Koalitionspartnerin von SPD und Grünen, sondern als Gewinnerin aus der Wahl hervorgehen – und Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden. Das ist kein abstraktes Szenario und wirft erneut eine Frage auf, mit der Die Linke seit ihrer Gründung immer wieder hadert, ohne sie je wirklich beantwortet zu haben: Sollen wir regieren? Wenn ja, wie und unter welchen Bedingungen – und was machen wir, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden?
Diese Debatte wird meist in zwei Lagern geführt. Auf der einen Seite steht die Logik des kleineren Übels, die in jeder Koalition eine Chance sieht, »Schlimmeres zu verhindern« – bis Die Linke am Ende das Schlimme selbst mitverantwortet. Auf der anderen Seite steht, wer aus den Katastrophen zurückliegender linker Regierungsbeteiligungen schließt: nie wieder, unter keinen Umständen. Das ist eine Position, die auch viele Marxist*innen teilen, die Regieren im Kapitalismus grundsätzlich ablehnen.
Beide Positionen sind verständlich. Beide sind falsch. Dieser Text versucht, einen dritten Weg zu skizzieren – nicht als fertige Antwort, sondern als Arbeitshypothese.
Unser Ausgangspunkt ist das Ziel, eine sozialistische Partei aufzubauen, für die der Kampf gegen die Übel des Kapitalismus und für konkrete Verbesserungen hier und heute untrennbar mit dem Kampf für eine Zukunft der Menschheit, das heißt jenseits des heutigen Systems, verbunden ist. Bezugspunkt bleibt eine Partei, die eine demokratische Arbeiter*innenregierung anstrebt, wie es sie in ersten Ansätzen mit der Pariser Kommune 1871, der Russischen Revolution 1917 (im Unterschied zu deren stalinistischer Entartung) oder Allendes Chile 1973 gab.
Die hier diskutierten Regierungsbeteiligungen sind qualitativ etwas anderes als diese revolutionären Regierungen. Für uns, die eine postkapitalistische, sozialistische Gesellschaft für möglich und notwendig halten, muss sich aber alles, was Die Linke heute tut, gerade auch innerhalb kapitalistischer Regierungen, daran messen lassen, ob es dem Aufbau einer Partei für eine solche Umgestaltung dient.
Berlin 2002: Wie man eine Partei ruiniert
Ein Blick auf Berlin zwischen 2002 und 2011 lohnt sich, weil er zeigt, was passiert, wenn eine linke Partei regiert, ohne eine klare Linie zu haben und ohne Konsequenzen zu ziehen. Die PDS, später Die Linke, bildete 2002 gemeinsam mit der SPD einen rot-roten Senat und machte sich daran, den Haushalt zu »sanieren«. Nicht zulasten der Banken, die ihn durch den Bankenskandal ruiniert hatten, sondern zum Leid der Bevölkerung. Über zehn Jahre wurden rund vier Milliarden Euro jährlich gekürzt.
Mehr als 100.000 landeseigene Wohnungen wurden privatisiert. Spekulant*innen wie Goldman Sachs und Cerberus (später Deutsche Wohnen) machten das Geschäft ihres Lebens, während Mieter*innen mit Verdrängung bezahlten. 35.000 Stellen wurden im öffentlichen Dienst gestrichen. An der Charité wurde das Servicepersonal in die CFM ausgegliedert, die Löhne im öffentlichen Dienst sanken um bis zu zwölf Prozent. Schulen wurden kaputtgespart, die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Überwachung an Bahnhöfen ausgebaut. Die Linke stimmte all dem zu – und setzte es aktiv um.
Eigentlich schätzten viele Leute damals die Partei für ihre Kritik an der brutalen Agenda-2010-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die Erwerbslose und sozial Schwache bestrafte und gleichzeitig die Besserverdienenden entlastete. Doch wegen ihrer eigenen Kürzungspolitik auf Landesebene verlor sie in der Hauptstadt massiv an Glaubwürdigkeit. 2011 erreichte die Partei nur noch 11,7 Prozent, weniger als die Hälfte der Stimmen von 2001. Bemerkenswert war auch: Die Basis der Linken stand in vielen Kämpfen dieser Zeit auf der richtigen Seite – beim Wasservolksbegehren, beim Charité-Streik, bei Mieter*innendemos, oft gegen den Willen der eigenen Landesspitze.
2016 bis 2023: besser, aber nicht gut
Die dritten und vierten Berliner Regierungsbeteiligungen – von 2016 bis 2021 und dann noch einmal bis 2023, jeweils mit SPD und Grünen – waren anders, auch weil Haushaltsüberschüsse Verteilungsspielräume schufen, die es in den Nullerjahren nicht gegeben hatte. Zwar lief die S-Bahn-Privatisierung weiter, die Ausgliederung der Klinik-Tochtergesellschaften von Vivantes und Charité wurde nicht rückgängig gemacht und die Steilvorlage sozialer Bewegung für den Volksentscheid zu Deutsche Wohnen & Co enteignen wurde dem Koalitionsfrieden geopfert.
Linkes Regieren innerhalb des Kapitalismus ist ein widersprüchliches, nur zeitlich begrenzt nutzbares Instrument.
Dennoch gab es auch Errungenschaften: den Berliner Mietendeckel (der allerdings 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde), verbilligte Sozialtickets, abgeschaffte Kita-Gebühren, ein kostenloses Schülerticket, Bezirke, die Spekulations-Immobilien zurückkauften. Doch lässt sich daraus eine Erfolgsgeschichte machen und diese übertragen? Die Errungenschaften hingen an einer Konjunktur, die heute nicht mehr besteht – bis 2029 wird Berlin voraussichtlich 84 Milliarden Euro Schulden haben, mehr als doppelt so viel wie 2002. Und auch von 2016 bis 2023 wurde versäumt, den Politikrahmen auszureizen: Verbesserungen erkämpfte Die Linke weniger an der Seite der Menschen und mehr bei Verhandlungen in Hinterzimmern. Genau daran hängt aber die Frage, ob Die Linke eine Bewegungs- oder eine Verwaltungspartei ist.
Die Bundesregierung von SPD und Grünen hatte 2001 mit Steuererleichterungen den Ländern Millionen entzogen – bewusst, um den Kürzungsdruck zu erhöhen. Die Linke in Berlin hätte diesen neoliberalen Umbau des Steuersystems benennen und zum Gegenstand des Widerstands machen können. Stattdessen hat sie ihn verwaltet und als naturgegebene Tatsache behandelt, statt als politische Entscheidung im Interesse des Kapitals.
Hier liegt ein entscheidender Punkt: Verwaltet eine Regierungsbeteiligung Sachzwänge, oder benennt sie diese und organisiert Menschen dagegen?
Wie es anders ginge
Da setzt unser Konzept an: für eine radikale, linke Regierung zu mobilisieren – in Wahlkämpfen, in Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen. Unser Konzept begreift linkes Regieren innerhalb des Kapitalismus als das, was es ist, nämlich ein widersprüchliches, nur zeitlich begrenzt nutzbares Instrument. Widersprüchlich, weil der kapitalistische Staat nicht neutral ist und der staatliche Verwaltungsapparat nicht auf unserer Seite steht. Instrument, weil er dennoch genutzt werden kann, nicht um den Kapitalismus abzuschaffen, aber um Widersprüche sichtbar zu machen und Spielräume zu erkämpfen, die sonst nicht existieren würden. Zeitlich begrenzt, weil es letztlich inkompatibel mit der Existenz des Kapitalismus ist, Politik konsequent für Beschäftigte und Marginalisierte zu machen. Entweder es gelingt einer radikalen linken Regierung, einen Anstoß zur Überwindung des Kapitalismus zu geben, oder der Kapitalismus überwindet eine solche Regierung, auf demokratische oder undemokratische Weise. Eine solche Regierung hätte das Ziel, bundesweit andere Städte und Gemeinden anzustecken, ein mobilisierender Faktor einer Bewegung gegen Sozialabbau und Militarisierung zu sein. Ihr Programm wäre derart herausfordernd für Bundesregierung, Wohnungskonzerne und herrschende Klasse, dass sie nicht die Illusion hätte, auf Stadtebene besonders lange ungestört agieren zu können.
Wie dieser Ansatz konkret aussehen kann, zeigte zwischen 1983 und 1987 die von der trotzkistischen Militant-Tendenz geführte Labour-Verwaltung vor dem Hintergrund massiver Klassenbewegungen in Großbritannien in Liverpool. Ihr Leitsatz: »Better to break the law than to break the poor.« Sie weigerte sich, dem Kürzungsdiktat der Thatcher-Regierung nachzugeben, mobilisierte Beschäftigte und Bevölkerung – und erkämpfte zusätzliche Mittel, bevor schließlich die eigene Labour-Parteiführung den Stadtrat isolierte und bestrafte. Liverpool ist kein einfaches Erfolgsmodell. Der anfängliche Spielraum für Erfolge entstand dadurch, dass Thatcher in einen regelrechten Bürgerkrieg gegen die Bergarbeiter*innen verwickelt war, und sie an dieser Front gegenüber Liverpool Zugeständnisse machen musste. Dennoch ist es ein lehrreiches Beispiel, von dem für uns vor allem der Kerngedanke zählt: sich in Regierungsposition nicht den Maulkorb aufsetzen lassen, sondern das Megafon in die Hand nehmen. Eine Regierung, die es schafft, dass Zehntausende für sie auf die Straße gehen, nicht gegen sie.
Trümmer sind keine Strategie
Die Position, grundsätzlich nicht – oder nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates – zu regieren, speist sich aus echten Erfahrungen des Verrats an Mieter*innen, Beschäftigten, sozialen Bewegungen. Man kann diesen Reflex verstehen. Unserer Meinung nach missachtet eine kategorische Ablehnung aber das Massenbewusstsein und wie es sich im Kampf um Veränderung entwickelt.
Auch wenn es manchen Linken nicht gefällt: Die arbeitende Klasse wählt eine Partei unter anderem deshalb, weil sie erwartet, dass diese ihre Interessen, wo immer möglich, auch in Regierungsverantwortung, vertritt. Der Wunsch nach Reformen ist nicht dasselbe wie Reformismus. Wer sozialistisches Regieren für prinzipiell unmöglich erklärt, überlässt dieses Feld denen, die es falsch machen werden, und lässt die Bevölkerung mit der Botschaft zurück: »Erwartet nichts von uns, wählt jemand anderen.« Ist das ein sozialistisches Programm, oder kommt das nicht eher einer Kapitulation im Gewand der Prinzipientreue gleich?
Andererseits: Gelingt es der Linken in Berlin oder anderswo, das Label der einzigen echten Opposition zurückzugewinnen? Nur, wenn sie erkennbar anders agiert als alle anderen und Sachzwänge bekämpft statt verwaltet, Bewegungen stärkt statt bremst, auch aus der Regierung heraus Opposition macht.
Nun zum unbequemen Teil: Das Konzept der radikalen linken Reformregierung setzt eine Partei voraus, die dazu fähig ist. Ist Die Linke das in ihrer jetzigen Form schon? Vermutlich nicht, obwohl sich in der Berliner Linkspartei zuletzt viel Positives in diese Richtung getan hat. Sie ist eindeutig nicht mehr die Lederer-Partei der früheren Jahre. Der Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 war ein anderer als frühere linke Wahlkämpfe in der Hauptstadt: Angefangen bei der basisnäheren Kandidat*innenaufstellung bis hin zur Einbeziehung der Berliner*innen bei der Entwicklung der thematischen Schwerpunkte und der Mitgliedschaft bei der Priorisierung von Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen.
Dennoch ist auch in Berlin die Partei (noch) nicht das, was wir brauchen. Aber was wäre das?
Erstens eine Partei, die demokratisch von unten kontrolliert wird: Führungspositionen müssen rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sein und gebunden an klare politische Linien. Gehaltsdeckel für Mandatsträger*innen wären dabei nicht nur symbolisch, sondern ein gewisser materieller Schutz gegen die Verbürgerlichung der Führung – strukturell verankert, nicht dem guten Willen Einzelner überlassen.
Zweitens eine Partei, die organischer Teil von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeitskämpfen ist. Dabei geht es nicht darum, einfach Arbeitskämpfe zu kommentieren, sondern mit Verankerung in Betrieben und sozialen Bewegungen in diesen Kämpfen zu wirken und sicherzustellen, dass die Aktivist*innen dieser Auseinandersetzung den Kurs der Partei und auch ihre Kandidat*innenlisten prägen. Das ist eine Partei mit lebendiger sozialistischer Debatte, Schulungen, Seminaren und Kongressen – einer noch lebendigeren, innerparteilichen Demokratie. Gerade darum drehen sich ja auch die Bemühungen vieler Linke-Mitglieder und -Aktivist*innen, besonders in den letzten zwei Jahren.
Drittens eine Partei mit regelmäßigen Formaten, in denen sich Führung und Funktionäre der Kritik von Basis und Bewegungen stellen müssen, ähnlich den Rückkopplungsmechanismen bei Tarifverhandlungen, aber öffentlich, mit Raum für Feedback ebenso wie für Agitation.
Das wären ein paar Faktoren, die dabei helfen könnten, zu verhindern, dass Die Linke nicht wieder wie in Berlin zwischen 2002 und 2011 die Stadt und sich selbst ruiniert.
Regierung als Arena?
Damit sagen wir nicht, dass wir abwarten sollten, bis diese Voraussetzungen erfüllt sind – die Auseinandersetzung darum, was nach dem 20. September passiert, kann vielmehr selbst Teil des Kampfes um die Partei werden, die wir brauchen.
Was also sollte Die Linke in Berlin tun? Sie sollte SPD und Grüne vor sich her treiben mit der Forderung nach einer fundamental anderen Regierung, einer radikalen linken Reformregierung, mit konkreten, populären Forderungen und Diskussionen an Arbeitsplätzen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, wie das auf den Weg zu bringen ist.
Das sind dann Debatten mit dem Ziel, qualitative Verbesserungen zu erreichen und die Bedingungen für künftige Klassenauseinandersetzungen zu verbessern. Mit klaren roten Linien: kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keine Kürzungen, keine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Abschiebungen, Schluss mit Polizeigewalt und keine Zustimmung im Bundesrat für Auslandseinsätze der Bundeswehr und Aufrüstung. Wenn das bedeutet, dass keine Regierungskoalition zustande kommt: gut. Dann haben SPD und Grüne das zu verantworten und Die Linke kann gestärkt und in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, Gewerkschafter*innen usw. den künftigen Berliner Senat aus der Opposition heraus unter Druck setzen und dort mehr erreichen als in der Regierung.
Sollte indes ein Senat zu diesen Bedingungen zustande kommen: auch gut. Dann sollte klar sein, dass auf die Koalitionspartner*innen kein Verlass ist und es darum geht, zu mobilisieren und zu organisieren. Werden die roten Linien in der Regierung trotzdem durchbrochen, müsste Die Linke diese verlassen – rückgekoppelt an eine von vornherein festgelegte, verbindliche Konsultierung von Parteibasis, Bewegungen und Gewerkschaften. Hierbei sind die derzeit bundesweit stattfindenden Sozialratschläge ein guter Ansatz, der unbedingt verstetigt und auf eine höhere Stufe gehoben werden sollte.
Alles, was wir tun, sollte dem Klassenkampf dienen: Regierungspositionen müssen genutzt werden, um Widersprüche sichtbar zu machen, statt sie zu glätten. Mit prokapitalistischen Koalitionspartnern regieren, ohne sich deren Interessen zu unterwerfen: Das ist ein Widerspruch, der dann produktiv wird, wenn der Druck von unten groß genug ist, um auch SPD und Grüne zur Mitwirkung an radikaler Reformpolitik zu zwingen. Und wenn Die Linke sich nicht als Regierungspartei versteht, die nach der Wahl mit der Bewegung fertig ist, sondern als organischer, demokratisch kontrollierter Teil dieser Bewegung, der dann erst richtig loslegt.
