Rente – wirklich nur Demografie und Mathematik?
Das ist keine Bösartigkeit, das ist Demografie und Mathematik«, rief Kanzler Friedrich Merz (CDU) den versammelten Gewerkschafter*innen auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai zu, während er die aus seiner Sicht notwendige Rentenreform erläuterte.
Der Verweis auf die Demografie – also die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung nach Altersgruppen – ist seit Jahrzehnten ein Klassiker neoliberaler Politiker*innen. Mit diesem Argument wollen sie die per Umlage finanzierte gesetzliche Rentenversicherung schwächen und die kapitalgedeckte Alterssicherung ausbauen. Der Verweis auf die Demografie darf natürlich auch im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht fehlen.
Und es ist ja richtig: Die Boomer, die geburtenstarken Jahrgänge, gehen bald in Rente, Kinder hingegen werden hierzulande deutlich weniger geboren als in den 1950er und 1960er Jahren. Das ist der Funke Wahrheit an dem Demografie-Argument, alles andere ist interessengeleitete Unwahrheit, die nicht dadurch richtiger wird, dass sie permanent wiederholt wird.
Was ist falsch am demografischen Argument? Erstens sind demografische Prognosen mit großer Vorsicht zu genießen: Der sogenannte Pillenknick um 1965 wurde nicht antizipiert, ebenso wenig die gestiegene Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2022. Deutschland schrumpft nicht, Deutschland wächst.
Zweitens ist die Konzentration auf das Verhältnis von Jungen und Alten irreführend, da sie nicht zwischen Personen im erwerbsfähigen Alter und tatsächlich erwerbstätigen Personen sowie zwischen schlecht bezahlten Teilzeitkräften hinter der Bäckertheke und tariflich abgesicherten Vollzeitjobs bei VW unterscheidet. Für die Rente ist nicht das Verhältnis von Jungen und Alten entscheidend, sondern wie viele Erwerbstätige in sozialversicherungspflichtigen Jobs in die Rentenkasse einzahlen. Und diese Zahl ist hierzulande nicht gesunken, sondern gestiegen. Waren es zwischen 2013 und 2022 noch weniger als 30 Millionen, sind es derzeit fast 35 Millionen. Geflüchtete aus Syrien oder der Ukraine gehen arbeiten, ebenso immer mehr Frauen. Rund fünf Millionen mehr Beitragszahlende – das ist das Gegenteil von »Immer weniger Jungen müssen die Alten versorgen«.
Demografie wird von Merz und Co. nur vorgeschoben, um der Finanzindustrie neue lukrative Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.
Hinzu kommt: Wenn es weniger Kinder gibt, bedeutet das auch geringere volkswirtschaftliche Aufwendungen für diese. Über die Relation von Kindern zu erwerbsfähigen Personen sowie über den sogenannten Gesamtquotienten wird jedoch nicht gesprochen. Die auch Abhängigenquotient genannte Kennziffer gibt an, wie viele Personen im erwerbsfähigen Alter wie vielen Personen im nicht erwerbsfähigen Alter (Kinder, Jugendliche und Rentner*innen) gegenüberstehen. 1970 war dieser Wert höher als heute und in den 1930er Jahren noch höher. Zwar wird für die nächsten Jahre ein leichter Anstieg des Gesamtquotienten, sprich mehr zu versorgende Personen, prognostiziert, das sagt aber noch nichts über die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs aus.
Falsch ist auch die Behauptung, dass die Ausgaben für die Rente stetig steigen. Ein Blick auf die Rentenausgaben ist nur sinnvoll, wenn sie ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden. Hier zeigt sich, dass das Gegenteil der beklagten steigenden Kosten der Fall ist. Der Anteil der Rentenausgaben am BIP sinkt. So betrug er im Jahr 2020 zehn Prozent, vier Jahre später waren es 9,5 Prozent. Ähnlich verhält es sich mit dem oft angeführten steigenden Zuschuss für die Rente aus dem Bundeshaushalt. Zwar steigt er in absoluten Zahlen, im Verhältnis zum BIP sank er jedoch leicht.
Das macht deutlich: Nicht Bevölkerungsstatistiken bestimmen, wie viele Ressourcen eine Gesellschaft für die Versorgung von Kindern und Rentner*innen zur Verfügung stellen kann, sondern das Produktivitätsniveau einer Ökonomie. Japan gilt als Musterland einer alternden Gesellschaft, ist aber ein sehr wohlhabendes Land. Niger ist ein Paradebeispiel für ein Land mit vielen jungen Einwohner*innen. Laut Merz’ Demografie- und Mathematikmodell müsste der Sozialstaat dort gut finanzierbar sein. Es gibt ihn aber nicht, was unter anderem mit dem geringen, durch koloniale Ausbeutung bedingten Produktivitätsniveau zu tun hat. Und natürlich mit historischen Klassenkämpfen hierzulande – sowie mit deren Abschwächung. Dass der Niedriglohnsektor unter Rot-Grün in den 2000er Jahren ausgebaut wurde, hat dazu geführt, dass weniger in die Rentenkassen eingezahlt wird – und Altersarmut im Grunde das Problem ist, über das man im Zusammenhang mit der Rente reden müsste. Nicht Demografie. Die wird von Merz und Co. nur vorgeschoben, um der Finanzindustrie neue lukrative Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. (ak 722)