Erster Mai: Berliner Linke spaltet Protest
Mit Feierlaune ins Rathaus – auf Kosten der Bewegung?
Von Simin Jawabreh
In den 1990ern gehörten Straßenschlachten in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg ungefähr so zuverlässig zum Ersten Mai wie Pfefferspray und peinliche Polizeipressekonferenzen. Seit den frühen 2000ern verfolgt die Berliner Polizei allerdings eine andere Strategie: weniger Wasserwerfer, mehr Bühnenprogramm. Nach dem Motto »Straßenfest statt Straßenschlacht« wurde erst das Myfest institutionalisiert, später dann gleich die ganze Idee, politische Spannung durch Eventkultur zu entschärfen. Heute werden Straßenpartys aktiv gefördert – und man muss sagen: Mit vollem Erfolg für das politische Establishment.
Dieses Jahr brauchte es nicht einmal mehr ein offizielles Myfest, um Kreuzberg kollektiv im Daydrinking-Endstadium zu erleben. Der revolutionäre Kampftag wirkte streckenweise eher wie ein überfülltes Fusion-Warm-up mit Mate, Techno und Polizeiketten.
Besonders bemerkenswert war dabei die Rolle der Partei Die Linke. Mit ihrem Slogan »Friedrichshain-Kreuzberg tanzbar machen« bewarb die Partei Konzerte mit Ali Neumann und Rapperin Ikkimel. Das Kunststück dabei: eine Wahlkampfveranstaltung aussehen zu lassen wie ein besonders stabil kuratiertes Open-Air-Line-up – und das direkt an der Demoroute der abendlichen revolutionären Ersten-Mai-Demo.
Eine linke Demonstration gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialkürzungen wurde faktisch durch die Veranstaltung der Partei Die Linke gespalten.
Natürlich sind Kiezfeste nicht per se schlecht. Im Gegenteil: Räume, in denen politisches und soziales Leben zusammenkommen, sind wichtig und Teil linker Gegenkultur. Aber wenn solche Events zeitgleich zu angekündigtem Protest stattfinden und direkt an der Route einer lang geplanten Demonstration liegen, dann sind sie eben nicht einfach »Feierkultur«. Dann werden sie Teil staatlicher Sicherheitsarchitektur dieses Tages und damit Teil geplanter Befriedigungsstrategie: Wut wird weggefeiert, Protest übertönt und Politik zur Hintergrundbeschallung des nächsten DJ-Sets gemacht.
Denn die Massen, die vor allem zu dem erst am Tag zuvor kurzfristig von der Linkspartei angekündigten Konzert von Ikkimel strömten, sammelten sich direkt an der Demoroute. Der Demonstrationszug geriet über Stunden ins Stocken, Konzertbesucher*innen drückten sich in die Demo, zeitweise kam es zu chaotischen Situationen und fast zu Massenpaniken – sowohl in der Demo als auch unter Konzertbesuchenden.
Klar ist: Die konkrete Gefahrenlage lag wesentlich an der Berliner Polizei. Dort, wo Straßen hätten abgesperrt werden müssen, herrschte organisierte Zurückhaltung. Während der Staat sonst jede Sitzblockade zur Sicherheitsfrage erklärt, agierte er an diesem Tag bewusst laissez-faire. Stattdessen waren es Demo-Ordner*innen und Organisierende selbst, die versuchten, Menschenströme zu koordinieren und die Lage zu beruhigen.
Das politische Ergebnis dürfte die Polizei gefreut haben: Eine linke Demonstration gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialkürzungen wurde faktisch durch die Veranstaltung der Partei Die Linke gespalten.
Und genau deshalb greift auch der in der rund um den Ersten Mai aufgeflammten Debatte häufig bediente Strohmann daneben: Demonstrierende seien »zu streng« und Feiern und Protest würden sich doch nicht ausschließen. Niemand kritisiert Konzerte an sich. Kritisiert wird, dass eine Partei an einem Tag, an dem solche Events seit Jahren gezielt zur Entschärfung von Protest eingesetzt werden, bewusst ein eigenes Großevent an eine bekannte Demoroute setzt – und damit den Protest nicht nur übertönte, sondern ihn praktisch behinderte bis gefährdete.
Betroffen waren organisierte antifaschistische Gruppen, streikende Gesundheitsarbeiter*innen, migrantische Nachbarschaftsinitiativen sowie Schüler*innenkomitees gegen Wehrpflicht und Aufrüstung. Ausgerechnet jener Teil der Demonstration wurde isoliert, in dem sich explizit junge Menschen politisch organisierten. Dabei zeigte gerade der abgeschnittene Jugendblock, dass Politisierung nicht durch Festivalisierung oder Wahlkampf-Branding entsteht, sondern durch gemeinsames Organisieren gegen Sozialkürzungen, Militarisierung und rechte Normalisierung an ihren Schulen.
Anstatt sich an diesem Tag den bestehenden Bewegungen anzuschließen, entschied sich Die Linke in Kreuzberg-Friedrichshain für einen Alleingang. So wurde aus »Kreuzberg tanzbar machen« am Ende vor allem eins: Protest unmöglich machen. Wenn das die Generalprobe für die von der Linkspartei gewünschte Regierungsfähigkeit im Herbst sein sollte, lief sie erfolgreich: Demonstrierende übertönen und das Ganze mit einem roten Konzertplakat zukleistern.
