Schlapphut-Republik

Acht Jahre lang hat uns der Verfassungsschutz von einem V-Mann in unseren Reihen bespitzeln lassen – und große Teile der Bremer Stadtgesellschaft gleich mit. Die Rechtfertigung für diese krasse Form autoritärer Überwachung und psychischer Gewalt: Wir, die Bremer Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL), sollen »extremistisch« sein. Seit der Enttarnung des Spitzels im Januar dieses Jahres führt die Bremer CDU eine rechte Kampagne gegen alles Linke in der Stadt. Darunter sind Anwält*innen, der Kulturort Kukoon, die Linkspartei und einer ihrer Mitarbeiter – unterstützt vom Spiegel und lokalen Medien. Die Aufdeckung jahrelanger staatlicher Bespitzelung wurde so erfolgreich zu einer Debatte um »Linksextremismus« gemacht. 

Der Fall reiht sich in einen Trend ein: Immer wieder schieben Behörden zur Rechtfertigung von autoritären Maßnahmen die Bekämpfung von »Extremismus« vor, wenn es unbequeme linke Gruppen oder einfach die Zivilgesellschaft trifft. Einschüchterung, Repression und Zensur treffen linke und migrantische Gruppen, dieser Tage allen voran die Palästina-Solidaritätsbewegung. Dem Iraner Danial Bamdadi wird die Einbürgerung verweigert, weil er sich bei der IG Metall antifaschistisch engagiert und der Verfassungsschutz ihm deshalb eine Nähe zum »Linksextremismus« attestiert. Hamburg führt voraussichtlich noch dieses Jahr standardmäßig Berufsverbote im öffentlichen Dienst für »Extremist*innen« ein. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) führt eine Extremismusklausel ein, die Projekte, wie »Demokratie leben« verpflichtet, sicherzustellen, dass »extremistische« Strukturen weder materiell noch ideell unterstützt werden. Die aktuelle Reform des Baurechts ermöglicht staatliche Eingriffe in Immobilienkäufe, wenn die Käufer*innen beim Verfassungsschutz unter Verdacht stehen. Was neu ist: Es geraten zunehmend nicht mehr »nur« migrantische und linksradikale Akteur*innen, sondern weite Teile der progressiven, sozial- und bildungspolitischen Zivilgesellschaft in das Fadenkreuz staatlicher Repression. Wir erinnern uns an die »551 Fragen« in einer parlamentarischen Anfrage der CDU 2025, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen eingeschüchtert werden sollten. 

Extrem bedenklich

All diese autoritären Vorstöße teilen eine ideologische Legitimationsgrundlage: die Extremismustheorie. Eine breit geteilte Kritik an ihr ist Voraussetzung, damit Bündnisse, die über die radikale Linke hinausreichen, bestehen können. Ausgangspunkt dessen, was als extremistisch gilt, ist in der Extremismustheorie nicht ein klar bestimmbarer demokratischer Maßstab, sondern die jeweils herrschende »Mitte« – also jene politische Selbstbeschreibung, die sich selbst als vernünftig, legitim und demokratisch setzt. Extrem ist in dieser Logik, wer von dieser Mitte zu weit abweicht. Die »Mitte« ist keine stabile oder normativ eindeutige Kategorie, sondern historisch und politisch verschiebbar. Was gestern noch als unsagbar, radikal oder randständig galt, kann morgen bereits zum Konsens der politischen Mitte gehören.

Entscheidend ist dabei nicht, welche gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert oder verteidigt werden, sondern allein die behauptete Distanz zur »Mitte«. Genau dadurch setzt die Extremismustheorie linke Kritik an Herrschaft, Ausbeutung und struktureller Gewalt mit rechter, rassistischer und autoritärer Gewalt gleich. Die Mitte spricht sich dadurch selbst frei und schreibt sich Objektivität und Rationalität zu. Menschenfeindliche Ideologien finden sich aber nicht nur an den sogenannten Rändern, sondern mitten in der Gesellschaft. Und historisch wurde auch der Faschismus nicht von außen gegen das Bürgertum durchgesetzt, sondern von ihm mitgetragen. 

Das Extremismusnarrativ bleibt nicht bloß Theorie. Staatliche Autorität erhält es vor allem durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. Mit seinen Berichten, Einschätzungen und Beobachtungen bestimmt er, welche gesellschaftlichen Akteur*innen, Strömungen und Organisationen als legitimer Teil politischer Auseinandersetzung gelten – und welche als extremistisch markiert werden. Der Geheimdienst beschreibt das politische Feld nicht, er ordnet es. Seit seiner Gründung richtet der Verfassungsschutz dieses vermeintlich symmetrische Extremismussystem vor allem gegen Linke – während Rechte mindestens verharmlost wurden. In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg verbanden sich NS-Kontinuitäten im Apparat mit dem Antikommunismus des Kalten Krieges: Ehemalige NSDAP-Kader und Gestapo-Mitarbeiter wirkten im Dienst mit, während Linke, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen überwacht, verfolgt oder mit Berufsverboten aus dem Staatsdienst gedrängt wurden. Nach 1990 setzte sich diese Linie fort: Die Terrorgefahr von rechts wurde kleingeredet, während V-Leute des Verfassungsschutzes den NSU mit aufbauten und förderten; gleichzeitig tauchte selbst die Linkspartei bis heute immer wieder in Verfassungsschutzberichten auf.

Das gilt bis in die Gegenwart. Im aktuellen Rechtsruck erhält der Verfassungsschutz eine wachsende Rolle bei der staatlichen Disziplinierung linker und progressiver Akteur*innen. Um den Rechtsruck abzusichern, versucht die Merz-CDU Schritt für Schritt, den Einfluss aller weitestgehend progressiver Akteur*innen durch Extremismusklauseln und Gesinnungsprüfungen einzuschränken. Das verändert die Arbeit vieler Projekte schon vor jedem offiziellen Verbot oder Förderentzug. Wer auf öffentliche Gelder angewiesen ist, wird vorsichtiger, leiser, angepasster. Kritik an Regierungspolitik wird zum Existenzrisiko. Dem Geheimdienst, der im Verborgenen arbeitet und demokratisch nicht kontrollierbar ist, wird dabei eine enorme Macht übertragen. Er entscheidet faktisch über die Mittelvergabe an Projekte mit, ohne seine Einschätzungen öffentlich begründen zu müssen. Genau darin liegt die autoritäre Qualität dieser Entwicklung.

Wen beißen die Hunde?

Wenn Demokratieprojekte und zivilgesellschaftliche Organisationen sich in vorauseilendem Gehorsam der Gesinnungsprüfung eines politisch agierenden Geheimdienstes anpassen, verlieren sie ihren Zweck und Begriffe wie »Demokratie« verkommen zu einer leeren Hülle im Sinne eines autoritärer werdenden Systems. Es geht uns auch nicht darum, Demokratieprojekte als solche zu retten, sondern darum, zu ringen, dass sie zu einer unbequemen, kritischen und progressiven Zivilgesellschaft beitragen. Wenn niemand mehr links von ihnen übrig ist, sind sie die Nächsten, die in ihrer Arbeit eingeschränkt oder komplett aufgekündigt werden.

Niemand sollte sich in die Rolle drängen lassen, die eigene Harmlosigkeit beweisen zu müssen. Nötig ist eine offensive Kritik: an der Gleichsetzung von links und rechts, an der Konstruktion einer angeblich neutralen Mitte und daran, dass linke Politik durch den Extremismusverdacht delegitimiert wird. Eine linke Antwort muss deshalb darin bestehen, diesen Rahmen kollektiv zu verweigern. Anstatt zu erklären, warum wir nicht in das Bild des »Extremismus« passen, das andere von uns zeichnen, sollte sichtbar werden, wozu dieses Bild dient. Es soll die radikale Linke isolieren, progressive Akteur*innen disziplinieren und die gesamte Linke spalten.

Es ist bereits Realität, dass fördermittelabhängige Projekte um ihre Existenz kämpfen. Wenn solche Kämpfe unabhängig voneinander und nur vereinzelt geführt werden, ist dies aussichtslos. Die Gegenwehr muss miteinander koordiniert und gemeinsam aufgestellt werden. Es braucht ein großes Bündnis aus all denen, die gerade durch Extremismusverdacht angegriffen werden. Damit meinen wir etwa Kulturorte, Buchläden, Demokratieprojekte, NGOs und die radikale Linke. In diesem Bündnis braucht es weniger abstrakte Bekenntnisse zur Demokratie und mehr konkrete Auseinandersetzung um die Bedingungen politischer Arbeit. Jetzt ist das Zeitfenster, sich gegen Extremismusklauseln und Gesinnungsprüfung zu wehren.