Bündnis-Burnout

Spätestens seit Donald Trump Ende April ankündigte, Spanien wegen dessen Kritik am Iran-Krieg und der Verweigerung höherer Beitragszahlungen aus der Nato werfen zu wollen, nimmt die »transatlantische Krise« erneut an Fahrt auf. Bereits die erste Trump-Regierung (2017–2021) drohte indes mit dem Entzug der Nato-Bündnissolidarität, falls die europäischen Alliierten nicht zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär ausgeben würden. In Folge des Ukraine-Krieges erreichen sie diese längst und streben inzwischen 3,5 Prozent harte Militärausgaben sowie 1,5 Prozent zusätzliche Infrastrukturausgaben an – die wenigen Ausnahmen bestätigen dabei die Regel.

Dennoch sind die Bündnisbeistandszusagen unter der seit 2025 regierenden Trump-II-Administration fraglicher denn je geworden. Neben unzähligen politischen Relativierungen von Beistandsversprechen läuft auch die makrostrategische Abstimmung zwischen den USA und den europäischen Nato-Mitgliedern nicht mehr rund. Am deutlichsten wird dies wahrscheinlich in der Frage des Ukrainekrieges: Die USA hatten im Februar 2025 Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges begonnen, wobei zentrale Fragen (wie zum Beispiel Gebietsabtretungen der Ukraine) bereits mit Russland diskutiert wurden, noch ehe die Ukraine in den Verhandlungsprozess einbezogen wurde. Die europäischen Nato-Mitglieder wurden noch später mit einbezogen und dies bestenfalls peripher – obwohl es bei den Verhandlungen darum geht, ob gewaltförmige Grenzverschiebungen in Europa früher oder später legalisiert werden sollen.

Solche ordnungspolitischen Fragen sind eigentlich zentraler Gegenstand von Bündniskonsultationen. Auch deshalb liegt heute noch kein Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine vor. Stattdessen bemühen sich die EU-Staaten darum, den US-Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine in wachsendem Maße zu ersetzen. Dies gelingt ihnen inzwischen besser als anfangs erwartet.

Offene Feindseligkeit

Zudem haben sich die USA mit ihrer im Herbst 2025 veröffentlichten Sicherheitsstrategie ein sicherheitspolitisches Makroframing gegeben, das die transatlantische Einheit des Westens zugunsten einer Hemisphärenkonzeption relativiert, die in direkten kontinentalen Einflusssphären denkt. Sie forciert eine Zusammenarbeit mit antieuropäischen rechten Kräften innerhalb der EU, um die supranationalen Institutionen und multilateralen Praxen der EU langfristig zu beseitigen. Ohne diese supra- und multilaterale Ebene sind die EU-Mitglieder schwächer als die Summe ihrer Teile. Schon dies stellt sich also auf strategischer Ebene als eine offene Feindseligkeit dar, und zwar als eine, die strukturell schwerer wiegt als die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland.

Nur wenige Tage nachdem auch Bundeskanzler Merz offen die Strategielosigkeit der USA im jüngsten Iran-Krieg kritisierte, verkündete US-Präsident Trump, 5.000 Soldat*innen des 2nd Cavalry Regimentes (Styker) aus Deutschland abzuziehen und auf die noch von der Biden-Regierung geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten. Obwohl »nur« konventionell, also nicht nuklear bestückt, wären sie in der Lage gewesen, (russische) Nuklearraketen (unter günstigen Umständen) im Kriegsfall noch vor ihrem Einsatz an ihren Standorten zu zerstören. Sie sind damit auf Grund ihrer Fähigkeit, das nukleare Gleichgewicht zu verschieben, als strategische Waffen anzusehen. Die USA hätten mit ihnen im Bündnisfall verteidigungspolitisch eingreifen können, ohne direkt Nuklearwaffen einzusetzen. Ihre Präsenz hätte das US-Beistandsversprechen glaubwürdiger gemacht, weil ein Einsatz strategischer Systeme zum Schutze eines Bündnispartners für die USA  einfacher möglich gewesen wären, hätten die gegnerischen Nuklearwaffen so doch mit konventionellen Waffen außer Gefecht gesetzt werden können.

Entscheidend für die Glaubwürdigkeit eines Bündnisses ist, dass die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen kollektiver militärischer Verteidigung im Falle eines Angriffs von außen einhalten. Bestehen Zweifel darüber, ist das militärische Beistandsversprechen insbesondere für die schwächeren Mitglieder weniger wert. Doch auch vor Trump gab es hier keinen Automatismus: Artikel 5 des Nordatlantikvertrags begründet das Prinzip der kollektiven Verteidigung der Nato, indem er einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als Angriff gegen alle anderen definiert.

Dieser allerdings durch den Nato-Rat festzustellende Bündnisfall verpflichtet jeden Partner zu sofortigem Beistand, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt. Bislang stellte der Nato-Rat nur einmal den Bündnisfall fest, und zwar nach den Al-Quaida-Terrorattacken des 11. Septembers 2001. Diese Nutzung des Artikels 5 für einen Angriff nicht-staatlicher Akteure hat das Prinzip Bündnisverteidigung schon damals eher aufgeweicht als gefestigt.

Beistandsklausel: unklare Lage

Zu den expliziten Verpflichtungen des Nato-Vertrages gesellen sich auch implizite Erwartungen hinzu. Während für die schwächeren Mitglieder die Beistandsklausel nach Artikel 5 zentral ist, verhält sich dies im Falle der USA inzwischen spiegelverkehrt: Im Kalten Krieg war Bündnisverteidigung gegen einen sowjetischen Durchbruch nach Westeuropa im zentralen US-Interesse, die US-Basen in Europa dienten sehr wesentlich dazu, den US-Beitrag zur Verteidigung logistisch zu ermöglichen.

Heute sind den USA ihre Basen in Europa primär wichtig, weil sie ihnen globales politisches Wirken ermöglichen. Allerdings werden sie nicht im Nato-Vertrag erwähnt, sondern in diversen, gesonderten Abkommen, die die USA mit den europäischen Nato-Staaten geschlossen haben. Die Nutzung der Basen durch die USA erfolgt in der Regel routiniert und ist zum Teil auch durch die Nato-Strategie abgesichert. Aus US-Sicht bilden sie deshalb einen quasi konstitutiven Teil ihrer Nato-Mitgliedschaft. Nutzungseinschränkungen ihrer europäischen Basen stellen für die USA damit de facto Relativierungen europäischer Nato-Verpflichtungen dar. Diese Betrachtungsweise ist an sich nicht neu und wurde insbesondere nach 1990 in unterschiedlichen Ausmaßen von allen US-Regierungen vertreten, doch im Falle der stark auf unmittelbaren Eigennutz zielenden Trump-II-Regierung geschieht dies mit besonderer Vehemenz.

Der jüngste US-Luftkrieg gegen den Iran leidet nicht nur unter fehlerhaften Erwartungen und Planungen sowie rüstungsindustriellen Engpässen, sondern auch unter logistischen Schwierigkeiten, weil einige Nato-Staaten Überflugrechte und (damit effektive) Basennutzungen verweigerten. Man muss kein Trumpist sein, um zu konstatieren, dass nicht nur die USA, sondern auch einige EU-Staaten inzwischen zentrale Säulen der Nato aufkündigen – nur eben solche, die nicht für sie, wohl aber für die USA zentral sind. Mag sie an sich nicht im Nordatlantikvertrag fixiert sein, so war die Nutzung von Nato-Strukturen für offensive Aktionen immer konstitutiv für die Praxis des Bündnisses.

Waffen für die Unabhängigkeit

Derweil legen die EU-Institutionen längst die regulativen Weichen dafür, technologisch und rüstungsindustriell in einem wachsenden Maße unabhängig von den USA zu werden. Das spiegelt sich etwa in dem gemeinsamen Fahrplan für Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030, Security Action for Europe (SAFE) genannt, der bis zu 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen für gemeinsame Beschaffungen von Rüstungsgütern bereitstellt; oder in den Plänen zur Stärkung sogenannter neuer Akteure im Verteidigungssektor, also der Hersteller günstiger, semi-autonomer Waffensysteme wie Drohnen. Ermöglicht wird dies nicht zuletzt durch Umschichtungen im Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-27).

Dazu wird ein Dual-Use-Diskurs bemüht, mit dem eigentlich bestehende Finanzierungsverbote umgangen werden – auch um innerhalb bestehender Programme neue Mittel für Rüstung und Rüstungsforschung umschichten zu können. Ein besonderes Augenmerk legen die EU-Staaten dabei auf kommunikative Infrastrukturen, auch im Weltraum, und (damit) auf technologische Führungsfähigkeit bei militärischen Operationen.

Bislang wurden solche verteidigungspolitischen Infrastrukturen in der Nato in weiten Teilen ausschließlich von den USA gestellt. Während einige der neueren EU-Dokumente noch die Komplementarität der eigenen Militarisierungsbemühungen zur gemeinsamen Nato‑Verteidigung betonen, fehlt dieser Verweis in anderen inzwischen gänzlich.