»Pragmatisch« in Bremen
Im einzigen westdeuschten Bundesland, in dem sie mitregiert, kann Die Linke ein paar Erfolge vorweisen – aber reicht das schon?
Von Jan Ole Arps
Der Stadtstaat Bremen, bestehend aus Bremen und Bremerhaven, ist das erste und bislang einzige westdeutsche Bundesland, in dem die Linkspartei Teil einer Landesregierung ist. Seit 2019 ist sie dort kleinster Partner einer rot-grün-roten Koalition, 2023 konnte sie, gegen den Bundestrend und inmitten der Spaltungswirren in der Bundespartei, ihr Ergebnis halten und die Koalition fortsetzen. Eine bemerkenswerte westdeutsche linke Erfolgsstory, oder?
In der Tat wurde der Linken in Bremen in ihrer ersten Legislaturperiode von vielen bescheinigt, einen »guten Job« gemacht zu haben. Etwa beim Pandemiemanagement ihrer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Eine Impfkampagne mit Schwerpunkt auf Aufklärung und besonders betroffenen Stadtteilen machte Bremen zum Bundesland mit der höchsten Impfquote. Als pragmatisch und bodenständig wird auch Kristina Vogt, seit 2019 linke Wirtschaftssenatorin, oft beschrieben. Eine (später gerichtlich beanstandete) Aussetzung der Schuldenbremse im Bundesland ermöglichte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Nahverkehr. Eine kleine Erhöhung des Landesmindestlohns, einen Ausbildungsfonds und ein Tariftreuegesetz kann sich Die Linke auf die Fahne schreiben.
Nun gibt es in Bremen, wo die SPD seit 1945 ununterbrochen regiert, ein paar Besonderheiten. Die Stadt hat die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Armutsquote aller Bundesländer – und das trotz des zweiten Platzes beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner*in. Besonders arm ist Bremerhaven. Dort schnitt Die Linke 2023 schwach ab (nur sechs Prozent; 11,6 Prozent waren es in Bremen), verlor gegenüber 2019 sogar deutlich, während die rechte Wahlvereinigung Bürger in Wut (BiW) mit 22,7 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Das wiederum hatte auch damit zu tun, dass die AfD 2023 wegen interner Querelen nicht zur Bürgerschaftswahl antreten konnte. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt sie mit 15,1 Prozent etwas mehr als Die Linke mit 14,8 Prozent, auch hier überdurchschnittlich in Bremerhaven.
Dennoch: In einer Stadt mit langer sozialdemokratischer Tradition ist offenkundig Platz für eine linkere Version der SPD, und kleine Verbesserungen umzusetzen, ist möglich. Aber reicht das schon? Kostenlosen Nahverkehr, eine Schlüsselforderung der Linken, gibt es noch nicht, im kommunalen Klinikverbund wurden trotz linker Protestnoten Stellen gestrichen, in der Innenstadt gilt seit 2024 ein Bettelverbot. Man sei »viel damit beschäftigt, zu verteidigen, was wir schon erreicht haben, oder zu verhindern, dass es schlimmer wird«, räumte Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis letzten Juni ein. Insgesamt ist die Arbeit der Linken in Bremen vielleicht etwas zu pragmatisch. Von »rebellischem Regieren« unter Mobilisierung der Stadtgesellschaft, wie es mit Blick auf Berlin diskutiert wird, ist sie jedenfalls weit entfernt. Im März 2025 stimmte Bremen im Bundesrat für die Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung, mit Unterstützung beider linker Senatorinnen – ohne Not (Bremens Stimmen waren nicht nötig, um das Paket durchzubringen) und gegen den ausdrücklichen Willen der Bundespartei.
Für Krach in der Koalition sorgt derzeit ironischerweise ein Skandal, bei dem der Bremer Linken Staatsfeindlichkeit unterstellt wird. Weil er bei der Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes in der Interventionistischen Linken dabei war, wurde der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski, der auch stellvertretender Richter am Bremer Landesverfassungsgericht war, nach einer Medienkampagne von der Opposition, aber auch dem SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Rücktritt gedrängt. Aus Solidarität mit ihm trat auch Lea Voigt als Richterin zurück. Beide waren von der Linken berufen worden.
