Gefährliche Annäherung

Historische Analogien haben ihre Tücken. Trotzdem drängen sie sich immer wieder auf. Anlässlich der italienisch-deutschen Regierungskonsultationen am 23. Januar in Rom schrieb die kommunistische Tageszeitung Il Manifesto von einer neuen »Achse Rom-Berlin«. Geprägt hat diesen Begriff Benito Mussolini im November 1936. Zweieinhalb Jahre später folgte auf die Achse der »Stahlpakt« – ein von den Außenministern Ciano und Ribbentrop unterzeichneter militärischer Bündnisvertrag. Was folgte, ist bekannt.

In den aktuellen Kommentaren der deutschsprachigen Leitmedien zum römischen Gipfel ist die deutsch-italienische Verbrechensgeschichte kein Thema. Das Handelsblatt freut sich auf neuen Schwung in der europäischen Wirtschaftspolitik. Nicht mehr Frankreich, Italien werde zukünftig Deutschlands bevorzugter Partner in der EU sein, an die Stelle der lahmen Ente Emmanuel Macron trete Giorgia Meloni. Zusammen mit Friedrich Merz werde sie das europäische Führungsduo bilden, hoffen die Düsseldorfer Wirtschaftsexpert*innen. Zu den in Rom vereinbarten, noch etwas vage umschriebenen gemeinsamen Zielen gehören schnellere Entscheidungen der EU, Abkehr von »ideologisch motivierter« Klimapolitik, wachstumsfördernde Aufrüstung mit länderübergreifend kompatiblen Waffensystemen und natürlich eine noch brutalere Antimigrationspolitik.

Hassreden gegen Linke

Auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) blickt dank der neuen Partnerschaft hoffnungsvoll in die Zukunft. Sogar persönlich würden Merz und Meloni harmonieren, freut sich die SZ – und weiß auch den Grund dafür: »Mit Friedrich Merz verbindet Meloni allein schon weltanschaulich mehr als mit seinem Vorgänger.« (SZ, 22.1.2026) Wo genau der Christdemokrat Merz seiner neofaschistischen Kollegin ideologisch nahe steht, führt die SZ nicht weiter aus. Vom Atreju-Festival im Dezember, einer alljährlich stattfindenden Messe der Meloni-Partei Fratelli d’Italia (FdI), weiß der SZ-Korrespondent lediglich zu berichten, dass dort »neben den Essensständen« auf Bildschirmen »Videos in Dauerschleifen« liefen, »in denen Meloni anderen Regierungschefs der Welt die Hände schüttelt«. Kritische Augenzeug*innen desselben Events berichten über Melonis Hassreden gegen Linke aller Art, unabhängige Jurist*innen, Medien und jugendliche Unruhestifter*innen.

Melonis Schmähungen klingen allerdings noch harmlos, verglichen mit den Tiraden ihres Vizepremiers Matteo Salvini von der Lega. Mit anderen rechten Hardlinern wetteifert er gerade um das Copyright für Remigrationspolitik; die sei von der Lega erfunden worden, stellte er klar. Anlass war die Gründung eines »Komitees für Remigration und Rückeroberung« durch die »Faschisten des dritten Millenniums« von CasaPound, das »Netz der Patrioten« und die Skinheads der Region Veneto. Der Versuch des Komitees, den Entwurf eines Remigrationsgesetzes in einem Saal der Abgeordnetenkammer vorzustellen, scheiterte, weil Mitte-Links-Politiker*innen ihnen den Zugang versperrten und Parlamentspräsident Lorenzo Fontana (Lega) daraufhin die Veranstaltung absagte – wegen Sicherheitsbedenken.

Böse Subjekte aus der Upper Class

Auf den Straßen sehen sich linke Demonstrant*innen immer häufiger mit der geballten Staatsmacht konfrontiert. Angriffsziele sind nicht zuletzt Sozialzentren wie das Askatasuna in Turin, das im Dezember von der Polizei geräumt wurde. In Turin sind jetzt nicht nur militante Linke, sondern auch ihre angeblichen Sympathisant*innen Ziel hemmungsloser Hetze. Bei ihrer Rede zur Eröffnung des Gerichtsjahres beschuldigte Lucia Musti, Generalstaatsanwältin von Turin, eine bürgerliche »Grauzone« von »Subjekten aus der Upper Class«, sie würden als »böse Lehrer« (»cattivi maestri«) junge Menschen zu Straftaten anstiften, auch durch ihre Schriften. Das erinnert an die 1970er Jahre, als der linksradikale Philosoph Toni Negri (1933-2023) von der Justiz als angebliches Superhirn des Terrorismus verfolgt wurde.

Italiens Justizminister Carlo Nordio (FdI) sieht ganz andere Parallelen zu den »bleiernen Jahren« – heute gelte es vor allem, neue Rote Brigaden zu verhindern, fantasierte er. Tatsächlich dienen etliche bereits gültige oder in Arbeit befindliche Gesetzesverschärfungen dazu, jeden sozialen Protest zu ersticken. Dazu gehört auch Vorbeugehaft für potenziell »gefährliche« Demonstrant*innen.

Von alledem meint der deutsche Kanzler nichts wissen zu müssen. Auch über das bekannteste antidemokratische Projekt der italienischen Rechtsregierung schweigt er: die Justizreform, mit der kritische Jurist*innen kontrolliert werden sollen. Darüber wird Ende März in einem Referendum abgestimmt. Eine Niederlage der Regierung wäre eine Ermunterung für die oppositionellen Mitte-Links-Parteien, aber keine Vorentscheidung in Hinblick auf die im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahlen.

Wahrscheinlich wird die regierende Rechtskoalition bis dahin durchhalten. Noch punktet Meloni bei ihren Anhänger*innen mit Italiens »gewachsenem Ansehen« – auch wenn sie die angestrebte Rolle als Brückenbauerin zwischen der EU und den USA weniger denn je ausfüllen kann. Da kommt Merz als neuer starker Freund gerade recht. Seine Vision von europäischer Großmachtpolitik mit der Bundeswehr als stärkster konventioneller Streitmacht des Kontinents ist in Italien allerdings nicht sonderlich beliebt. Gut möglich, dass die deutsch-italienische Achse wegen solcher Konstruktionsfehler nur stockend in Schwung kommt.