Leerer Internationalismus

Die Gruppe Angry Workers hat mit ihrem Text »Venezuela – Class struggle against imperialism and the myth of national independence« (auf Deutsch erschienen am 5. Januar bei ak unter dem Titel »Was sind linke Antworten auf den US-Angriff auf Venezuela? Klassenkampf gegen Imperialismus und der Mythos der nationalen Unabhängigkeit«) eine weitverbreitete transnationalistische Kritik an »nationaler Souveränität« formuliert, die sich explizit in der Tradition der sozialistischen Kritik des Nationalismus und der bürgerlichen Nation verortet. 

Diese Kritik ist nicht grundsätzlich falsch: Marxistische und kritische Theorien haben stets betont, dass die Nation kein neutrales Gefäß gesellschaftlicher Emanzipation ist, sondern ein historisch-spezifisches Herrschaftsverhältnis innerhalb des kapitalistischen Weltsystems. Die Nation ist kein Gegenpol zum Kapitalismus, sondern einer seiner zentralen Organisationsmodi.

Doch genau an diesem Punkt beginnt das Problem der Angry Workers: Ihre Kritik an nationaler Souveränität bleibt abstrakt, moralisch und politisch folgenlos, weil sie nicht mehr auf die realen historisch-spezifischen Vermittlungen von Staat, Kapital und Klassenkampf bezogen wird.

Kein Weg zur Selbstbestimmung

Kaum ein*e Sozialist*in würde heute die Aussage zurückweisen, dass »die Idee der nationalen Unabhängigkeit in einer globalen kapitalistischen Welt ein Mythos« ist. Tatsächlich zeigt die Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass formale staatliche Souveränität in der Regel nicht zur ökonomischen, sozialen oder politischen Selbstbestimmung geführt hat. Die Entkolonialisierung, die Entstehung der sogenannten Dritten Welt und die Gründung zahlreicher neuer Nationalstaaten nach 1945 entpuppten sich oft weniger als Bruch mit dem Imperialismus denn als dessen Reorganisation (siehe auch ak 680 & 681). Die abhängigen Staaten wurden nicht befreit, sondern in neue Formen der Weltmarkt- und Währungsabhängigkeit, Verschuldung und Rohstoffspezialisierung eingebunden.

Schon Tom Nairn und Eric Hobsbawm zeigten Ende der 1970er Jahre, dass viele nationale Unabhängigkeitsbewegungen eher als Fragmentierungsmechanismen des globalen Kapitalismus fungierten, statt ihn zu untergraben. Die politische Zersplitterung der Peripherie schwächte kollektive Entwicklungsmöglichkeiten und verstärkte die strukturelle Unterlegenheit gegenüber den kapitalistischen Zentren.

In diesem Sinn ist die heutige Berufung auf Völkerrecht, Souveränität und territoriale Gleichheit zwischen Staaten tatsächlich oft Ausdruck liberalen Wunschdenkens – einer Illusion von Gleichheit in einem System, das gerade durch systematische Ungleichheit strukturiert ist. Doch aus dieser richtigen Einsicht ziehen die Angry Workers die falsche Konsequenz.

Wie realisiert sich Arbeiter*innenmacht?

Die Angry Workers wenden sich gegen jede Parteinahme für Staaten und fordern stattdessen »Arbeiter*innenwiderstand gegen Kriegstreiberei«. Das klingt radikal, internationalistisch und klassenpolitisch – doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Position als politisch leer. Denn die zentrale Frage ist: In welcher Form kann sich Arbeiter*innenmacht überhaupt entfalten und real werden?

Wenn die Angry Workers von »Arbeiter*innenkontrolle« sprechen, dann implizieren sie notwendigerweise Institutionen, Durchsetzungsmittel, materielle Ressourcen, Koordination, Planung, Reproduktion – kurz: ein gesellschaftliches Machtgefüge. Und dieses kann, solange es keine Weltrevolution gibt, nur territorial, politisch und staatlich vermittelt sein.

Man muss den Nationalstaat als Erscheinungsform bürgerlicher Herrschaft kritisieren – aber man kann nicht ignorieren, dass jede reale Form kollektiver Klassenmacht bislang staatlich und vor allem territorial vermittelt war. Auch Räte, Milizen, Produktionskontrolle oder Enteignungen mussten historisch immer auf einem bestimmten Territorium durchgesetzt und verteidigt werden.

Die Angry Workers verwerfen indes die Frage der nationalen Souveränität, ohne zu bemerken, dass sie diese durch die Hintertür wieder einführen. Denn eine erfolgreiche Arbeiter*innenbewegung, die Kriegspolitik, Kapitalflucht, Importabhängigkeit und soziale Reproduktion kontrollieren will, steht zwangsläufig vor der Frage, welche staatlichen, monetären und ökonomischen Hebel sie kontrolliert. (Das gilt auch für die Fälle, in denen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse formal und reell aufgehoben sind.)

Die materielle Dimension

Gerade der Verweis auf Länder wie Venezuela zeigt die Leerstelle der Angry-Workers-Position. Auch wenn man autoritäre Tendenzen, Caudillismo und politische Repression ausklammert, bleibt ein zentrales Faktum bestehen: Das chavistische Projekt scheiterte nicht primär an mangelndem Willen, sondern an struktureller Weltmarktabhängigkeit.

Der Einbruch des Ölpreises zerstörte die materielle Grundlage des rentenbasierten Umverteilungsmodells. Ohne Zugriff auf stabile Exporterlöse, ohne Währungs- und Kapitalverkehrskontrolle, ohne industrielle Diversifizierung kollabierten nicht nur die Sozialprogramme, sondern auch die Produktionsstrukturen. Der Staat verlor seine Fähigkeit, selbst elementare Güter zu importieren, Löhne zu sichern oder Investitionen zu lenken.

Das ist kein moralisches, sondern ein strukturelles Problem. Es zeigt: Ohne ein bestimmtes Maß nationaler ökonomischer Souveränität – Währung, Außenhandel, Kapitalbewegungen, Rohstoffpolitik – ist selbst eine linke Regierung oder Bewegung der Weltmarktdisziplin ausgeliefert. Wer diese Ebene ignoriert, ersetzt Politik durch Appelle. Ein Verweis auf eine irgendwie geartete und nicht konkret ausformulierte Vorstellung von Sozialismus kann diese Probleme nicht beiseite wischen.

Souveränität als Kampffeld, nicht Fetisch

Für Sozialist*innen darf nationale Souveränität niemals ein Selbstzweck sein. Sie ist kein Wert an sich, kein Apriorismus. Sie ist vielmehr ein Kampffeld. Die entscheidende Frage lautet nicht: Souveränität – ja oder nein? Sondern: Welche Form von Souveränität, für welche Klassen, unter welchen historischen Bedingungen?

In genau demselben Sinn, in dem Sozialist*innen für Reformen kämpfen – nicht, weil der Kapitalismus dadurch gerecht würde, sondern weil sie reale Machtverhältnisse verschieben (können) –, müssen sie auch die Frage der staatlichen und ökonomischen Handlungsfähigkeit stellen. Kapitalverkehrskontrollen, Währungspolitik, Handelsregime, Industrialisierung, Importsubstitution, Agrarpolitik: All das sind keine nationalistischen Fetische, sondern materielle Voraussetzungen von Klassenmacht in einer ungleichen Weltwirtschaft. Die (implizite) Ablehnung dieser Ebene durch die Angry Workers ist keine Radikalität, sondern eine Kapitulation vor der realen Struktur des Kapitalismus. Man mag vor dem Hintergrund der realsozialistischen Instrumentalisierung meiner Argumente mit diesem radikalen Spontaneismus sympathisieren – die Notwendigkeiten der Reproduktion einer potenziell sozialistischen Gesellschaft und eines Wirtschaftssystems innerhalb eines kapitalistischen Weltsystems würden jedoch bestehen bleiben.

Der tiefere Widerspruch der Angry-Workers-Position liegt darin, dass sie transnationale Klassenpolitik wollen, ohne sich mit der international strukturierten Staatenkonkurrenz auseinanderzusetzen. Doch der Weltmarkt ist nicht nur ein Markt oder System der Ausbeutung – er ist ein System von konkurrierenden, hierarchisch geordneten Staaten mit unterschiedlichen monetären, technologischen und militärischen Kapazitäten. Wer diese Struktur nicht politisch angreift, kann keine wirksame Arbeiter*innenmacht aufbauen. 

So reproduziert der vermeintliche Transnationalismus der Angry Workers genau das, was er kritisieren will: eine passive Anpassung an die Weltmarktdisziplin – nur diesmal im Namen der transnationalen Arbeiter*innensolidarität. Die von den Angry Workers genannten Beispiele von Arbeiter*innenkämpfen sind dabei auch nicht mehr als Ausdruck des Widerstands. Die Aufgabe von Sozialist*innen ist aber nicht nur, Widerstand zu leisten, sondern auch, über Möglichkeiten der Aufhebung des Kapitalismus nachzudenken. Und das ist viel folgenreicher als das, was die Angry Workers hier vorstellen. Mehr als einen Ausdruck der Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit sozialistischer Kräfte kann man in dem von ihnen unterbreiteten Vorschlag leider nicht erkennen.