Alles Geld geht durch den Staat

Die europäischen Regierungen stellen seit Jahren Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zur Verfügung, aber viele haben den Eindruck, dass es nur noch schlimmer wird. Jeden Tag erwischen die Antikorruptionsbehörden korrupte Leute, die Schmiergelder annehmen, und wie bei einer mythologischen Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wachsen drei neue nach.

Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Kleinkriminellen. Im November 2025 verdächtigte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) den engsten Kreis um Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige Mitglieder der Regierung der Korruption. Der dunkle Schatten der Kriegs-Korruption ist auf den ukrainischen Präsidenten gefallen, auch wenn sich aktuell niemand traut, Anklage gegen ihn zu erheben, damit das Land nicht völlig außer Kontrolle gerät. Doch die ständigen Korruptionsskandale werfen die Frage auf: Warum scheitern alle Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung, selbst wenn die Existenz der Ukraine bedroht ist?

Am 5. Dezember gab das Nabu eine umfassende Erklärung zu Hausdurchsuchungen und dem Korruptionsverdacht gegen die Abgeordnete Hanna Skorokhod von der Partei Für die Zukunft des aktuell wegen Betrugs inhaftierten Oligarchen Ihor Kolomojskyj ab. Die Nabu-Ermittler*innen glauben, dass Skorokhod von einem Unternehmer 250.000 Dollar für den »Service« verlangt hat, einen Konkurrenten mittels Sanktionen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) zu zerstören.

Das NSDC ist das höchste Beratungsgremium des ukrainischen Präsidenten für Verteidigungsfragen, es hat während des Krieges außerordentliche Befugnisse erhalten. Auf Empfehlung des NSDC wurden in der Ukraine mehr als ein Dutzend politischer Parteien für die Dauer des Krieges verboten, darunter auch sozialistische und kommunistische; die Tätigkeit oppositioneller Medien wurde ausgesetzt oder eingeschränkt; gegen Tausende ukrainische Unternehmen und Bürger*innen wurden Sanktionen verhängt.

Menschenrechtsaktivist*innen kritisieren seit Langem die überbordenden Befugnisse des NSDC und dessen Sanktionspolitik. Der NSDC wird als Instrument zur Unterdrückung politischer Gegner*innen eingesetzt; Wolodymyr Selenskyj griff schon vor Kriegsbeginn darauf zurück. Und auch dieses Gremium kann in Korruption verwickelt sein. Bereits Anfang des Jahres hatte der Sekretär des NSDC, Rustem Umerov, seinen Posten als Verteidigungsminister wegen der Skandale um Waffenkäufe und des Verdachts auf Korruption verloren, auch wenn noch keine offizielle Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der Korruptionsverdacht gegen Spitzenbeamt*innen und Regierungsstellen untergräbt die Position der Ukraine bei Verhandlungen mit den USA und Russland sowie die weitere Unterstützung durch die EU.

Operation Midas

Im Sommer 2024 starteten Nabu-Ermittler*innen und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) eine Operation namens Midas, um eine mächtige kriminelle Organisation aufzuspüren, die in Korruption im Energiesektor und bei der Waffenbeschaffung verwickelt war.

Ein Jahr später, im Juli 2025, tauchten die Namen einiger der in die Ermittlungen verwickelten Personen in den Medien auf, darunter der des langjährigen Freundes und Geschäftspartners des Präsidenten, Timur Mindich. Es stellte sich heraus, dass Nabu-Ermittler*innen Gespräche in Mindichs Wohnung aufgezeichnet hatten, in der Selenskyj und andere Vertreter*innen der herrschenden Elite gelegentlich zu Besuch waren.

Die ukrainische Regierung beschloss daraufhin, die Ermittlungen zu stoppen, die Unabhängigkeit der Stellen zur Korruptionsbekämpfung einzuschränken und sie der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu unterstellen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von der Werchowna Rada rasch verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Gleichzeitig durchsuchte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist, mehr als 70 Wohnorte und Arbeitsplätze von Nabu-Mitarbeiter*innen, einige wurden sogar festgenommen. Unter ihnen befand sich Ruslan Magomedrasulov, der gegen Timur Mindich ermittelte. Der SBU beschuldigte ihn, privat Handel mit Russland zu treiben, was in der Ukraine inzwischen eine Straftat ist.

Die Durchsuchungs- und Verhaftungskampagne gegen Nabu-Ermittler*innen sollte nicht nur diese selbst einschüchtern, sie zielte auch darauf ab, die Antikorruptionsbehörden in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. In Kiew und einigen anderen Städten kam es jedoch sofort zu Protesten, an denen sich vor allem junge Menschen beteiligten. Selenskyj war gezwungen, zurückzurudern und die meisten Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wiederherzustellen. All dies ereignete sich innerhalb von etwas mehr als einer Woche, vom 21. bis 30. Juli 2025. (Siehe ak 717)

Am 10. November dann schlug der Blitz ein: Durchsuchungen des Nabu bei Timur Mindich und anderen Personen. Das Nabu gab auch bekannt, tausende Stunden Gespräche zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der kriminellen Vereinigung abgehört und aufgezeichnet zu haben. Auf dem veröffentlichten Teil der Aufnahmen waren auch Mitglieder der Regierung zu hören, etwa Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hrintschuk sowie der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Tschernyschow, der erst kürzlich wegen Korruptionsverdachts entlassen worden war.

Laut Nabu organisierte Timur Mindich zusammen mit anderen ein Korruptionssystem, bei dem er von Unternehmen, die Aufträge vom staatlichen Atomenergieunternehmen Energoatom erhielten, Bestechungsgelder in Höhe von zehn bis 15 Prozent des Auftragswerts verlangte. Die Ermittlungen gehen davon aus, dass die Gruppe auf diese Weise mindestens 100 Millionen US-Dollar erhalten hat.

Wer ist Ali Baba?

Bei ihren Gesprächen verwendeten die Verdächtigen Codenamen: Che Guevara, Carlson, Ali Baba und andere. Laut Nabu war Timur Mindich, Deckname »Carlson«, der Kopf der kriminellen Organisation. Am interessantesten ist jedoch die Frage, wer sich hinter dem Pseudonym »Ali Baba« verbarg, denn diese Person leitete die Versuche, die Ermittlungen zu stoppen und die Antikorruptionsbehörden zu entmachten.

Die Untersuchung hat bereits zu hochkarätigen Rücktritten geführt: Die zwei Minister*innen, die Leiter von Energoatom, auch Aufsichtsräte in staatlichen Unternehmen wurden neu besetzt. Timur Mindich konnte nicht verhaftet werden: Er hatte die Ukraine nur wenige Stunden vor den Durchsuchungen und der Bekanntgabe der Vorwürfe verlassen.

Sogar der allmächtige Andriy Yermak, bis Ende November Leiter des Präsidialamtes und enger Freund von Selenskyj, verlor seinen Posten. Er ist es, der mit dem mysteriösen Ali Baba in Verbindung gebracht wird. Obwohl er nicht offiziell angeklagt wurde, zwang der öffentliche Druck den Präsidenten, seinen engsten Verbündeten zu entlassen. Yermak war auch eine Schlüsselfigur bei den Verhandlungen mit den USA und Europa über einen Friedensplan.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und eine politische Neuordnung des gesamten Machtapparats. Präsident Selenskyj hat sich diesem Druck noch nicht gebeugt. Manche versuchen nun, den Korruptionsskandal als Beleg für das Funktionieren der ukrainischen Behörden darzustellen. Das ist jedoch eine Illusion.

Die aktuellen Korruptionsskandale sind nichts Neues oder Ungewöhnliches in der Ukraine. Fast jeder Präsident und jede Regierung wurde auf die eine oder andere Weise der Korruption beschuldigt. Das liegt nicht daran, dass die Ukrainer*innen besonders anfällig für Korruption wären oder sich nicht für die Korruption in den Behörden interessieren würden. Sie leiden fast jeden Tag darunter, wenn sie gezwungen sind, für staatliche oder kommunale Dienstleistungen zu zahlen, die eigentlich kostenlos sein sollten.

Korruption in der ukrainischen Wirtschaft

Das Problem liegt im Wirtschaftsmodell, das in der Ukraine in 35 Jahren Reformen aufgebaut wurde. Dieses Modell produziert ständig Korruption auf allen Ebenen, als Teil der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen im Staat.

Als 1990 in der damaligen Sowjetukraine der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft verkündet wurde, lag ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei umgerechnet 1,2 Billionen US-Dollar. Sie war eine der mächtigsten Industrierepubliken der UdSSR. Die Menschen hatten kostenlose Bildung, Medizin, sogar Wohnraum, der vom Staat zur Verfügung gestellt wurde. Damals versprach Gorbatschow, in der UdSSR Demokratie und eine soziale Marktwirtschaft einzuführen. Aber nach dem Zusammenbruch der UdSSR ging in der Ukraine alles schief, und die Wirtschaft litt am meisten.

Nach vielen Jahren marktwirtschaftlicher Reformen beträgt das BIP der Ukraine heute nur noch 50 Prozent des Wertes von 1990. Die Hyperinflation der frühen 1990er Jahre hat die Ersparnisse und Löhne der Ukrainer*innen so stark entwertet, dass sie immer noch nicht wieder den Stand von 1990 erreicht haben. Die Privatisierung, die die Arbeiter*innen zu Eigentümer*innen ihrer eigenen Unternehmen machen sollte, hat nur zu einer Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Oligarch*innen geführt.

Heute beträgt das Durchschnittsgehalt erwerbstätiger Ukrainer*innen kaum 500 Euro, die Renten der meisten Ukrainer*innen liegen bei 100 Euro. Viele Bürger*innen können ohne staatliche Hilfen nicht einmal die Kosten für Energie- und Wasserversorgung decken. Und diese Situation dauert schon seit Jahrzehnten an. Sie hat zu einer demografischen Katastrophe geführt, die durch den Krieg und die Millionen Menschen, die das Land verlassen haben, noch verschärft wurde: Die Bevölkerung ist seit 1990 von 52 auf 31 Millionen Menschen geschrumpft, die Geburtenrate ist eine der niedrigsten der Welt.

All diese Zahlen stehen in direktem Zusammenhang mit der Korruption. Die drastische Schrumpfung der Bevölkerung und der Löhne führte zum Zusammenbruch des Verbraucher*innenmarktes. Es gab einfach niemanden, der die Waren ukrainischer Produzenten kaufen wollte, viele Unternehmen mussten schließen. Die wichtigsten inländischen Konsumenten von Waren und Dienstleistungen wurden der Staat und die lokalen Behörden. Der Rest der Wirtschaft ist ausschließlich auf den Export von Rohstoffen ausgerichtet.

Heute hat sich in der Ukraine eine klassische Rentenökonomie entwickelt, in der die Profite hauptsächlich durch den Zugang zu natürlichen Ressourcen und staatlichen Haushaltsmitteln und nicht durch Investitionen in die Produktion von Waren und Dienstleistungen für den Massenverbrauch erzielt werden. Fast die gesamte Rohstoffgewinnung, die metallurgische und chemische Industrie sowie die Strom- und Gasnetze (die während des Krieges nur teilweise verstaatlicht wurden, jetzt aber wieder privatisiert werden sollen) sind unter die Kontrolle von Oligarch*innen geraten. Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird in erheblichem Maße von ausländischen Unternehmen kontrolliert, und der Grund und Boden ist durch Korruption aller Art in den Händen weniger Oligarch*innen und ausländischer Eigentümer*innen konzentriert. Die Privatisierung der Atomkraft und der Eisenbahn wird derzeit diskutiert.

Das macht Staatsbedienstete zu den wichtigsten Wirtschaftsakteuren, da der Erfolg eines jeden Unternehmens in der Ukraine von ihren Entscheidungen abhängt. Das Rentiermodell der ukrainischen Wirtschaft ist die Ursache für die allgegenwärtige Korruption, die die gesamte Gesellschaft durchdrungen hat.

Doch statt dieses Wirtschaftsmodell zu ändern, planen die Behörden weitere, noch einschneidendere neoliberale Reformen und berauben die Bürger*innen der letzten Reste ihrer Arbeitsrechte und sozialen Sicherheiten. Die meisten Ukrainer*innen haben nicht den geringsten Einfluss auf die wirtschaftlichen Beziehungen im Staat und können nur zusehen, wie ein korrupter Beamter durch einen anderen ersetzt wird.