Organisiertes Verbrechen
Bei den rechtswidrigen Zurückweisungen geht Deutschland auf Trump-Kurs
Schon im Wahlkampf hat die CDU keinen Hehl daraus gemacht, eine der extremsten AfD-Forderungen zu übernehmen: Grenzen zu! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzte sie direkt nach seinem Amtsantritt um. Am 7. Mai 2025 wies er die Bundespolizei an, nicht nur Arbeits-, sondern fortan auch Schutzsuchende an den deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen. Dass er damit gegen EU-Recht verstieß, lag auf der Hand und wurde drei Wochen später von einem Berliner Gericht bestätigt.
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