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Abo| |ak 677 | Wirtschaft & Soziales |Reihe: FAQ. Noch Fragen?

FAQ: Was will die Ampel beim Klima?

Von Nico Graack

Hält die Fortschrittskoalition das, was sie hinsichtlich Klimakatastrophe verspricht? Allein im Bereich Photovoltaik-Ausbau müsste das Ziel doppelt so hoch sein, um die 1,5-Grad-Marke nicht zu reißen, stellte eine Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft hinsichtlich der im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaschutzmaßnahmen fest. Foto: CC0 Public Domain

Der neue Koalitionsvertrag der Ampelregierung stellt auf der ersten Seite fest: »Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen.« Das folgt auf einen Satz zur Dringlichkeit der Klimakrise. Die Kernbotschaft der neuen Koalition lautet: Die Klimakrise ist der Schlüssel, um die Stärke des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt zu sichern. »Nachhaltiger Wohlstand« wird das genannt. Dabei werden die Ziele des Klimaschutzgesetzes der GroKo nicht verändert – 65 Prozent weniger CO2 bis 2035, klimaneutral bis 2045. Bei den konkreten Maßnahmen gibt es aber einige Änderungen, die Deutschland zum »Leitmarkt« für vielerlei Produkte machen sollen.

Der erste große Leitmarkt soll für erneuerbare Energietechnologie entstehen. Die nationale Stromversorgung soll bis 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen gesichert werden. Aktuell sind es rund 45 Prozent. Dabei wird mit einem stark steigenden Stromverbrauch gerechnet: 680-750 Terrawattstunden (TWh) im Jahr 2030; derzeit sind es etwa 500TWh. Dafür soll Windenergie auch in windarmen Regionen mit erleichterten Genehmigungen ausgebaut werden, sollen bestehende Windanlagen durch neue ersetzt und Solarzellen verpflichtend auf öffentlichen Neubauten und bei privaten »in der Regel« genutzt werden. Der Kohleausstieg soll »idealerweise« bis 2030 gelingen. Das Mittel der Wahl ist keine verpflichtende Regulierung, sondern der CO2-Preis. Der europäische CO2-Preis soll nicht mehr unter 60 Euro/Tonne fallen dürfen. Aktuell liegt er bei ca. 70 Euro, und Kohleverstromung wird weiterhin betrieben.

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