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Noch weit weg von Frieden

Das neue Rahmengesetz im Prozess zwischen der Türkei und der PKK verdeutlicht einmal mehr, dass der Hauptmotor für Veränderung gesellschaftliche Kämpfe sein müssen

Von Hêlîn Dirik

Abgeordnete der linken DEM-Partei, Mithat Sancar und Pervin Buldan, sprechen zur Presse. Um sie herum sind Reporter*innen, die ihnen Mikrofone entgegenhalten.
Vermitteln als Teil der Imrali-Delegation zwischen der Regierung und Öcalan: die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar. Foto: Mezopotamya Ajansi

Anderthalb Jahre sind vergangen, seit der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan die Organisation zur Auflösung aufgerufen hat. Die PKK verkündete wenige Wochen später ihre Auflösung, Kämpfer*innen verbrannten in einer symbolischen Zeremonie ihre Waffen, im türkischen Parlament begannen Beratungen über einen Lösungsprozess. Nun wurde der erste konkrete rechtliche Schritt getan: Am 10. August verabschiedete das Parlament den Gesetzesentwurf zur »Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration«. 467 von 562 Abgeordneten stimmten nach einer zwölfstündigen Parlamentssitzung für das sogenannte Rahmengesetz.

Die zwölf Artikel beinhalten hauptsächlich Regelungen zur Entwaffnung der PKK und zu laufenden Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK bzw. KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans). Mit Ausnahme von Verurteilungen wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte und Urteilen, die vor dem 1. Juni 2005 gefällt wurden, sollen Freiheitsstrafen und laufende Verfahren je nach Strafmaß für fünf oder zehn Jahre ausgesetzt werden. Finden innerhalb dieser Fristen keine neuen Straftaten statt, können die Verfahren gänzlich fallen gelassen werden. Die Regelungen sollen in Kraft treten, sobald der nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des Präsidenten Erdoğan die vollständige Entwaffnung und Auflösung der PKK/KCK offiziell bestätigt. Auf welcher Grundlage und in welchem Zeitraum dies realistisch geschehen wird, ist unklar.

Sprachlich und inhaltlich trägt das Rahmengesetz die Handschrift der Regierung.

Dieser erste Rahmen öffnet ein kleines Fenster zu weiteren politischen Verhandlungen – besonders nach den letzten zehn Jahren, die von massiver Kriminalisierung, Zwangsverwaltungen, der Schwächung oppositioneller Kräfte sowie permanenten Angriffen auf die Guerilla und auf die Revolution in Rojava geprägt waren. Mit Blick auf das repressive politische Klima der letzten Jahre kann das Gesetz als eine erste Erleichterung gewertet werden. Aber sprachlich wie inhaltlich trägt es die Handschrift der Regierung. Es konzentriert sich überwiegend auf die Auflösung und Entwaffnung der PKK, und die Amnestieregelungen sind nicht nur an Bedingungen geknüpft, sondern werden zudem für einen großen Teil der politischen Gefangenen nicht gelten. Der Gesetzestext spiegelt das Framing der Regierung wider, das die kurdische Frage auf eine Frage der nationalen Sicherheit reduziert. Auf eine Frage, die nicht politisch und gesellschaftlich, sondern in erster Linie auf militärischer Ebene anzugehen ist.

Offene Fragen

Das medial und von vielen Politiker*innen als historisch bezeichnete Gesetz ist kein gebührendes Ergebnis nach anderthalb Jahren. Die grundlegende Frage, wie viel eine revolutionäre Bewegung von einem im Parlament verabschiedeten Gesetz erwarten kann, sei dahingestellt. Doch auch dafür, dass es nur ein erster Schritt in einem noch ausstehenden Prozess ist, weist es große Lücken auf.

Politiker*innen der linken DEM-Partei kritisieren etwa, dass das Gesetz keinerlei Regelungen bezüglich der Haft- und Arbeitsbedingungen Öcalans beinhaltet, der der wichtigste Verhandlungsführer in diesem Prozess ist. Noch finden nur wenige, kurze Gespräche zwischen ihm und den DEM-Parlamentarier*innen statt, die ihn als Vermittler*innen besuchen. Das Rahmengesetz lässt zudem viele Fragen offen, besonders was den Umgang mit PKK-Mitgliedern in den Bergen oder im Exil betrifft. Es enthält keine Bestimmungen darüber, wie ihre Rückkehr in die Gesellschaft vonstatten gehen soll oder wie mit jenen verfahren werden soll, die nie den verpflichtenden Wehrdienst für die Türkei geleistet haben.

Die immer wieder formulierten Forderungen nach einem transparenten Prozess, nach Demokratisierung und der Anerkennung verschiedener Sprachen und Identitäten finden im Gesetz ebenfalls keinen Platz. Das Rahmengesetz geht auf diese politischen Fragen nicht ein und passt damit zu dem, wie die Regierung die kurdische Frage behandelt, nämlich als Terrorismusproblem oder als gar nicht erst existent.

Die Regierung spricht seit Beginn von einem Prozess für eine »terrorfreie Türkei«. Das Gesetz, das angeblich die Gesellschaft einen soll, verwendet eine Sprache, die ein ohnehin vorherrschendes Narrativ stärkt, bei dem Kurd*innen und ihr Widerstand zum Problem erklärt werden – und nicht etwa die jahrzehntelange Unterdrückung, Assimilation und Leugnung ethnischer und religiöser Minderheiten. »Frieden beginnt mit der Sprache«, betonte Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrats, nach dem Beschluss im Parlament: »Wenn sich die Sprache, der Stil und die Annäherung nicht verändern, ist es nicht möglich, Frieden zu schaffen.«

Kein Verlass auf den Staat

Der bisher zähe Verlauf des Prozesses erinnert immer wieder daran, dass die Regierung in erster Linie Machtinteressen verfolgt und die Kämpfe der Gesellschaft daher essenziell bleiben. Im Kontext innenpolitischer und regionaler Entwicklungen ist die Regierung gezwungen, ihre Politik und Position zur kurdischen Frage umzugestalten. An den Repressionen gegen die größte Oppositionspartei CHP zeigt sich zum einen, wie sehr sie innenpolitisch unter Druck steht. Um sich weiter an der Macht zu halten, versucht sie, die Opposition und vor allem potenzielle Konkurrenten mit allen Mitteln zu schwächen. Zudem kann sie sich mit dem Prozess einen politischen Erfolg auf die Fahne schreiben – Erdoğan spricht in Erklärungen davon, mit dem »Prozess für eine terrorfreie Türkei« einen großen Dienst für die Nation zu leisten, und verbindet damit sogar die Aussicht auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes.

Aus geopolitischer Sicht geht es der Regierung darum, im Kontext zahlreicher Machtverschiebungen in der Region, die unter anderem mit dem Sturz Assads oder dem Krieg in Iran und Gaza entstanden sind, ihre Machtposition zu stabilisieren. Die Entwaffnung einer revolutionären Organisation, die mehr als 40 Jahre lang einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat geführt hat, kommt dabei gelegen, genauso wie das Verhindern jeglicher kurdischer Autonomiebestrebungen in der Region, auch in Rojava oder in Rojhilat.

Das Rahmengesetz macht einmal mehr deutlich, was sich bereits in den letzten anderthalb Jahren abgezeichnet hat – dass auf einen intransparenten Prozess, der nicht von zivilgesellschaftlichen Kämpfen begleitet wird, kein Verlass ist und dass revolutionäre soziale Widerstände weitergehen müssen. Nur weil es einen Prozess und sogar ein erstes Gesetz gibt, werden sich nicht automatisch Räume für politische Organisierung öffnen – solche müssen weiterhin erkämpft und verteidigt werden. Alles andere würde das Erbe des jahrzehntelangen Widerstands der kurdischen Bewegung zunichte machen.

In einen Prozess, der ohne eine breitere gesellschaftliche Beteiligung vonstatten geht, können linke und fortschrittliche Kräfte keine Hoffnungen setzen – der wirkliche Wandel findet in der Gesellschaft statt, unter Beteiligung aller Völker, all derer, die staatliche Gewalt erleben, kriminalisiert werden, in diesem Krieg Angehörige verloren haben, vertrieben wurden oder unter der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage leiden und verarmen. Dass der Prozess transparent sein und von der Gesellschaft getragen werden muss, betont die kurdische Bewegung immer wieder. Das gilt unabhängig davon, was auf parlamentarischer Ebene beschlossen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Arbeiter*innen, die Jugend und die Frauenbewegungen – schon immer die radikalsten Kräfte und Akteure innerhalb der Bewegung – spielen dabei die vielleicht wichtigste Rolle. Sie sind es, deren Perspektiven und Widerstände den politischen Wandel herbeiführen müssen – kein Parlament, kein Staat und keine politische Partei kann diese Rolle übernehmen.

Hêlîn Dirik

ist Redakteurin bei ak.