Pinochets Geister

Pierina Ferretti: Der Aufstand von 2019, der auch viele Menschen mobilisierte, die sich nicht mit der Linken identifizieren, ermöglichte es linken Kräften, den Verfassungsprozess, der dank dieses soziale Aufbegehren angestoßen wurde, anzuführen. Im Konvent, der eine neue Verfassung für Chile erarbeiten sollte, hatten sie eine überwältigende Mehrheit. Doch mit der Zeit hat sich der Verfassungskonvent von der sozialen Unzufriedenheit abgekoppelt, die die Unruhen von 2019 ausgelöst hatte – über hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne, ein schlechtes Gesundheitssystem und die Renten. Der Verfassungsprozess wurde immer abstrakter und entfernte sich immer mehr vom Empfinden der breiten Masse.

Andererseits brachte die Mobilisierung eine Mitte-Links-Regierung unter Führung eines ehemaligen Studentenführers, Gabriel Boric, an die Macht. Doch eine schnelle Lösung für die Probleme des Landes zu finden, ist schwierig. So etwas lässt sich nicht in vier Jahren bewerkstelligen. Dazu kamen die Bekämpfung der Regierung durch den Kongress, die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, der einen Inflationsschub auslöste. Aber strategisch hat es uns sowohl im Verfassungskonvent als auch in der Regierung an Weitsicht gefehlt. Die erste Aufgabe wäre gewesen, dafür zu sorgen, dass der Transformationsprozess nicht zum Stillstand kommt. Dass genau das passiert ist, hat der extremen Rechten die Tür geöffnet. Wir haben auch die 2022 wiedereingeführte Wahlpflicht unterschätzt. Dadurch hat sich ganz Chile an den Urnen geäußert. Die Linke und die Mitte-Links-Parteien erhielten nur 600.000 Stimmen mehr als 2021, während die Rechte fast 3,5 Millionen hinzugewann. Die Rechte hat sich sehr für Neuwähler*innen engagiert, mit Erfolg.

Kasts Slogan vom Notstand war politisch sehr wirkungsvoll. Es gelang ihm damit, die soziale Unzufriedenheit aufzugreifen, auch wenn die Mordzahlen in Chile, die Kriminalität im Allgemeinen und die Präsenz des organisierten Verbrechens weit geringer sind als im restlichen Lateinamerika. Aber die Kriminalitätsmuster haben sich verändert. Vor zehn Jahren gab es in Chile weder Entführte noch zerstückelte Leichen, jetzt schon. Selten zwar, aber es hat eine starke gesellschaftliche Wirkung. Kast ist es gelungen, die unteren sozialen Klassen mit diesen Fragen anzusprechen: »Die Linke kümmert sich nicht um euch, sie spürt eure Not nicht, wir werden für Ordnung sorgen.«

Der Start war holprig, weil die Regierung den infolge des Irankriegs in die Höhe geschossenen Ölpreis nicht abgefedert hat. Die Kraftstoffpreise erreichten historische Höchstmarken, die in jedem anderen lateinamerikanischen Land wahrscheinlich einen Aufstand oder den Sturz der Regierung zur Folge gehabt hätten. Das hat viel Distanz zwischen Kast und seiner Wählerschaft geschaffen – eine Chance für die Linke. Kurz darauf musste Kast bereits sein Kabinett umbilden. Das betrarf auch den für ihn vielleicht wichtigsten Bereich: den der Sicherheit.

Dem Vorschlag liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich soziale Ordnung vor allem über die Angst vor Bestrafung herstellt. Er richtet sich speziell gegen Arme und die unteren Klassen, denn Fehlverhalten soll dadurch sanktioniert werden, dass einer Person Sozialleistungen verwehrt werden, etwa die staatliche Kostenübernahme für ein Studium für einkommensschwache Familien.

Kasts Gesetz ist ein Omnibusgesetz, wie das, das Milei in Argentinien vorgelegt hat, ein Sammelgesetz zu vielen Themen, wobei sein wichtigster Kampf eine verdeckte Steuerreform sein wird, die die Steuern für Großunternehmen ohne Ausgleich, also ohne Erhöhung für Superreiche, senkt. Das wird auf die chilenischen Familien abgewälzt werden, durch Kürzungen bei Sozialem. Es wird die wichtigste Bewährungsprobe für Kasts Regierung und für uns als Opposition. Das Problem ist, dass mit dieser Steuerreform andere Dinge einhergehen, die schwer abzulehnen sind, mehr Mittel für den Wiederaufbau der von Bränden betroffenen Gebiete zum Beispiel. Wir müssen die Regierung dazu bringen, den Omnibusentwurf in Einzelvorlagen aufzuteilen. Und die Linke muss entschlossen sagen: Wir werden keine Steuerreform durchlassen, die den Superreichen und den Großunternehmen zugutekommt.

Kast versprach, dass Scharen von Migrant*innen mit seiner Wahl das Land freiwillig verlassen würden und er alle irregulären Migrant*innen ausweisen werde. Doch Migrant*innen sind für manche Wirtschaftszweige sehr wichtig. Agrarunternehmer*innen haben erklärt, dass ihnen zur Erntezeit die Arbeitskräfte fehlen würden, wenn Bolivianer*innen an der Einreise gehindert werden. Auch rechtlich sind Massenausweisungen nicht zulässig. Allerdings kann Kast für repressive Maßnahmen gegen Migrant*innen auf breite gesellschaftliche Unterstützung zählen. Auch ein Teil der Linken glaubt, Popularität gewinnen zu können, wenn sie sich einer migrationsfeindlichen Erzählung anschließen. Wer die Rechte der Migrant*innen verteidigt, wird dagegen unpopulär sein.

Die Ablehnung der Diktatur hatte in der Phase der Transición, des Übergangs zur Demokratie, eine Mehrheit, aber keine überwältigende. Als Pinochet sich 1988 dem Plebiszit über die Fortführung seines Regimes stellte, erhielt er 44 Prozent der Stimmen. Der Diktator blieb Oberbefehlshaber der Streitkräfte und war später Senator auf Lebenszeit. Es stimmt, dass man als Pinochet-Anhänger*in in dieser Zeit nicht in den Regierungspalast La Moneda gelangen konnte. Aber die Generationen, die seither geboren wurden, erinnern sich kaum an die Diktatur.

Das hat auch mit der mangelnden Verfolgung ihrer Verbrechen zu tun. Dass die Prozesse gegen Diktaturverbrecher*innen erst 50 Jahre nach der Ermordung oder dem gewaltsamen Verschwindenlassen der Menschen beginnen, kommt einer Gegenpädagogik gleich. Einerseits sagt man »Nie wieder«, aber in der Praxis stößt man auf einen Schutzmantel der Straflosigkeit. Das hat den Weg geebnet, dass in La Moneda ein Pinochet-Anhänger einziehen und mit Fernando Rabat jemand Justizminister werden konnte, der Pinochet in einem Fall des Verschwindenlassens von 119 Mitgliedern der revolutionären Linken, der Operation Colombo, als Anwalt verteidigt hat. Rabat ist heute für den Plan zur Suche nach den Verschwundenen verantwortlich und hat ihn durch Entlassungen im Justizministerium zerschlagen. Dennoch glaube ich, dass es der Mehrheit des Landes nicht recht ist, wenn Verbrecher*innen gegen die Menschlichkeit begnadigt werden.

Die internationale Rechte ist eine vielfältige Familie, vereint durch Prinzipien wie Antikommunismus und Antifeminismus. José Antonio Kast gehört durch und durch zur traditionellen, katholischen Rechten Chiles, anders als Javier Milei oder Jair Bolsonaro, beide politische Außenseiter. Kast will sich bei Trump einschmeicheln, aber Chiles wichtigster Handelspartner ist China. Ein Teil der Wirtschaft wird nicht wollen, dass sich die chilenische Regierung mit China überwirft. Er wird also Probleme in seiner Bündnispolitik haben. Man muss auch abwarten, wie es für Trump bei den Zwischenwahlen ausgeht. Orbán hat gerade in Ungarn verloren. Er war ein wichtiges Vorbild für Kast und stand ihm auch ideologisch am nächsten.