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Die Zeit der Narco-Diktatur ist vorbei

Erste Reformen der neuen Linksregierung in Honduras machen Hoffnung – doch die Armut bleibt

Von Knut Henkel

Eine Frau mit Corona-Maske steht vor einer Menschenmenge und winkt, rechts neben ihr ein Mann mit Schnauzer und Cowboyhut, der ebenfalls winkt, im Hintergrund die Flagge von Honduras
Die Erwartungen in Xiomara Castro, Honduras’ neue Präsidentin – hier bei der Amtseinführung im Januar mit ihrem Mann und Berater Manuel Zelaya –, sind groß. Ob sie liefern kann? Ungewiss. Foto: Shufu Liu / Office of the President / Flickr, CC BY 2.0

Der Start der neuen Regierung in Tegucigalpa weckt Hoffnungen. Mit der Auslieferung von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, der de facto einer Narco-Diktatur vorstand, an die US-Justiz ist ein Reformprozess ins Rollen gekommen. Undemokratische Gesetze wurden annulliert, ein sozialer Haushalt verabschiedet.

Mitte Mai stiegen die UN-Expert*innen in Tegucigalpa wieder in den Flieger in Richtung USA. Die UN-Delegation hatte sich mehrere Tage Zeit für Treffen mit Parlamentarier*innen, Expert*innen aus dem Justizwesen und Vertreter*innen der Regierung Zeit genommen. Auch Honduras’ neue Präsidentin Xiomara Castro von der linken Partei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung) empfing die Delegierten aus New York, denn deren Visite könnte wegweisend sein. Die honduranische Regierung hat ganz offiziell um Unterstützung bei den Vereinten Nationen bei der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit und für die Stärkung des Justizsystems des Landes gebeten.

Konkret geht es um die Bildung einer Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (CICIH), und dafür will das mittelamerikanische Land alles tun. »Diese Regierung hat den festen Willen, das hat die verfassungsgemäße Präsidentin dieses Landes betont, dass die CICIH installiert wird, dass sie alle Rechtsgarantien und jede Unterstützung erhält, um hier unparteiisch, objektiv und ohne jede Beschränkung agieren zu können«, erklärte Ángel Edmundo Orellana, der als Minister für Transparenz für die Erklärungen gegenüber der Presse verantwortlich war.

Die UN-Delegation ist ein Hoffnungsschimmer für das Land, das in den letzten Jahren zu einem der korruptesten der Region mutierte. Mitverantwortlich für das Absacken im Ranking von Transparency Internacional war Juan Orlando Hernández, Ex-Präsident und für viele der Narco-Diktator des mittelamerikanischen Landes. Eine Einschätzung, die auch der Jurist und Mitarbeiter des jesuitischen Forschungszentrums Eric-SJ, Joaquín Mejía, teilt. Für ihn ist die Auslieferung von Ex-Präsident Hernández an die USA am 22. April wegen Drogenhandels eine Zäsur. »Sie hat einen Katalysatoreffekt, denn JOH, wie ihn alle in Honduras nennen, hatte nicht nur den ganzen Staat im Griff, sondern auch seine Partei. Er war der Kopf der Schlange, die sich nun nur noch windet«, glaubt Mejía.

Noch vor ein paar Monaten hätte Mejía deutlich mehr Zeit veranschlagt für die Einleitung der ersten Reformen – und vor allem mehr Widerstand im Parlament. Doch das agiert nahezu einstimmig, wenn es um die Annullierung antidemokratischer Gesetze geht, die unter dem Ex-Präsidenten durchgepeitscht worden waren.

Ein wichtiger Grund für diesen Schwenk sei der Wandel im Partido Nacional, der großen konservativen Partei des Landes, der auch Hernández angehört. Sie ist mit vielen jungen Neu-Parlamentarier*innen im Kongress vertreten, die nichts mit dem Nachlass des Diktators zu tun haben wollen. Das mache den wegweisenden Erfolg erst möglich, denn das 2014 verabschiedete »Gesetz zur Klassifizierung öffentlicher Dokumente mit Bezug zur nationalen Sicherheit und Verteidigung« diente der Verschleierung und sorgte für politische Intransparenz. Es wurde am 2. März dieses Jahres außer Kraft gesetzt – für Mejía ein entscheidender Schritt, um der Straflosigkeit und Korruption in Honduras entgegenzutreten. Auch ein Schritt, um die UN-Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption in Honduras vorzubereiten und zu ermöglichen.

Aus für turbokapitalistische Privatstädte

Der nächste folgte am 21. April mit der Annullierung der gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung der sogenannten Zonen für Arbeit und Entwicklung (Zonas de Empleo y Desarrollo), kurz ZEDE. Gegen die drei existierenden ZEDE und eine weitere in Planung befindliche hatten seit 2012 vor allem in der Küstenregion die Garifuna protestiert, eine an der Karibikküste Mittelamerikas lebende afrokaribische Gruppe mit eigener Sprache und Kultur. Sie haben sich organisiert und vor allem im letzten Halbjahr 2021 massive Proteste koordiniert, denen sich sogar die Bischofskonferenz des Landes anschloss, weil sie Verfassungsrechte durch das Gesetz verletzt sah.

Das sieht auch Mejía so: »Die Regierung und das Parlament haben die sogenannten Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gegen die Bestimmungen der Verfassung durchgesetzt. Die schreibt vor, dass nationales Territorium nicht veräußert werden darf, ohne ein Referendum durchzuführen.« Doch genau das hat es nie gegeben. Deshalb ist sich Mejía recht sicher ist, dass ein drohender Rechtsstreit vor internationalen Schiedsgerichten, den zumindest die am weitesten fortgeschrittene ZEDE Próspera auf der Karibikinsel Roatán angekündigt hat, kaum Aussicht auf Erfolg haben wird.

Zudem leben auf der Insel Roatán mehrheitlich Angehörige der Garifuna, die unter die Bestimmungen der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker fallen. Nachweislich hat es nie Informationsveranstaltungen über Próspera gegeben, die Garifuna sind nicht gefragt worden, ob sie mit der ZEDE einverstanden sind, was die Konvention vorschreibt. Sie sind nie gefragt worden, ob sie in einem unabhängigen Stadtstaat mit privater Regierung und eigener Steuer-, Rechts- und Verwaltungsstruktur leben wollen.

Exakt so ist Próspera aber konzipiert. Vorbild war das Konzept der »Charter Cities« des US-Ökonomen Paul Romer, das vorsieht, in unbesiedelten Regionen armer Länder Sonderverwaltungszonen einzurichten, deren Regierung aus dem Ausland gestellt wird, die internationales Kapital anziehen und sich so zu Wachstumsmotoren entwickeln sollen. Demokratische Wahlen sind in diesen Charter Cities nicht vorgesehen.

Progressiver Haushalt, leere Kassen

Im April stimmte der Kongress nun für die Aufhebung der ZEDE – einstimmig. Für die Regierung von Xiomara Castro, die seit Ende Januar im Amt ist, ist das eine gute Nachricht. Sie hat ein Land mit leeren Kassen übernommen. Entsprechend unterfinanziert ist der laufende Haushalt, in dem mehr Ausgaben für Soziales, mehr für Bildung und auch mehr für Justiz vorgesehen sind. Positiv. Negativ ist, dass der Etat nicht abgesichert ist und eher einer Absichtserklärung gleicht. Es fehlt allerorten an Geld, das erst generiert oder durch Kredite finanziert werden muss, um die dringend nötigen Reformen zum Beispiel in der Bildung auf dem Weg zu bringen.

Die Regierung Castro hat sich zudem gescheut, Einschnitte bei Polizei und Militär vorzunehmen, die unter Vorgänger Juan Orlando Hernández aufgerüstet wurden. Zwar wurden die Spitzen von Polizei und Armee erneuert, und mit dem Minister für Sicherheit, Ramón Sabillón, hat Castro einen Mann berufen, der fünf Jahre im US-Exil lebte. Er genießt das Vertrauen der Biden-Administration. Auch Polizeichef Alexis Galo Maldonado soll für den Wandel stehen.

»Doch davon ist auf den Straßen nicht viel zu spüren«, kritisiert Donny Reyes, Direktor der Menschenrechtsorganisation CIPRODEH. Der offen homosexuell lebende Mann ist Vorsitzender des aus staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen bestehenden Consejo de Protección, übersetzt: Rat zum Schutz. Der soll geeignete Maßnahmen zum Schutz von Journalist*innen und anderen gefährdeten Personenkreisen wie der LGBTQI-Szene des Landes koordinieren.

»Nur gibt es keinen Etat«, ärgert sich Reyes, der auf die Welle von Gewalt hinweist, die derzeit für extreme Unsicherheit im Land sorgt. 14 Menschen aus der LGBTQI-Szene wurden seit Jahresbeginn ermordet. Schon lange ist es riskant, sich in Honduras zu seiner Homosexualität zu bekennen, doch derzeit noch mehr. Trotzdem fand am 17. Mai der alljährliche Marsch gegen Homo- und Transphobie mit mehr als 1.000 Menschen statt. Die forderten, dass Präsidentin Xiomara Castro ihren klaren Worten zum Schutz der Menschenrechte auch Taten folgen lässt.

Das Erbe der Diktatur

»Daran hapert es«, bestätigt Donny Reyes. Die berüchtigte Militärpolizei sei weiterhin auf den Straßen des Landes unterwegs, und Übergriffe der Militärpolizei gegen LGBTQI-Personen hat es auch nach dem Regierungswechsel gegeben. Vom neuen Wind, der in den Polizeidienststellen wehen soll, keine Spur.

Bei seiner Kritik erhält Reyes Unterstützung von Dina Meza, einer bekannten Journalistin, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit engagiert. »Was uns fehlt, ist eine nationale Menschenrechtsagenda, die alle gefährdeten Gruppen, Justizmitarbeiter*innen, Journalist*innen, queere Menschen und alle Menschenrechtsaktivist*innen umfasst. Das ist die Herausforderung«, meint Meza. Sie musste wegen massiver Drohungen mehrfach das Land verlassen und weiß genau, dass Xiomara Castro keinen leichten Stand hat.

»Natürlich wird sie als erste Frau des Landes von allen Seiten beobachtet, es wird nach Fehlern Ausschau gehalten, allerdings hat sie das Land nahezu pleite übernommen«, nimmt sie die Präsidentin in Schutz. Das ist ein Grund, weshalb für Schutzmaßnahmen kaum ein Etat zur Verfügung steht. Selbst Unterlagen, Computer und Bürobedarf seien von den Angestellten der alten Regierung entwendet worden.

Joaquín Mejía teilt Dina Mezas Einschätzung. Er hätte nie erwartet, dass Wahlversprechungen wie die Annullierung des Gesetzes zu den Sonderwirtschaftszonen bereits drei Monate später umgesetzt werden würden.

Xiomara Castro hat angekündigt, Honduras die Demokratie zurückzubringen und mehr Partizipation. Dabei setzt sie auf ihren Mann José Manuel Mel Zelaya als Berater, hat aber auch mehrere Personen aus der eigenen Familie beim Staat in Lohn und Brot gebracht. Das monieren Anhänger*innen wie Donny Reyes oder der Analyst Joaquín Mejía. »Offiziell ist Mel Zelaya nur Berater seiner Frau Xiomara Castro. Doch aus vertraulicher Quelle weiß ich, dass er auch Kabinettssitzungen leitet. Das ist ein Risiko für die Legitimation der Präsidentin und kein gutes Signal für die Re-Demokratisierung von Honduras«, kritisiert Mejía.

Etwas differenzierter sieht das Diana Meza. »Ja, Mel Zelaya ist regelmäßig in der Öffentlichkeit zu sehen, aber seine Frau ist es, die die Entscheidungen trifft, und mir persönlich reicht das«, erklärt die Journalistin. Für sie ist die Aufgabe, Honduras zu reformieren, eine langfristige. Schließlich sei das Land über mehr als ein Jahrzehnt nach den Wünschen einer korrupten Elite umgebaut worden. Vier Monate seien da ein kleiner, aber erstaunlich effektiv genutzter Zeitraum.

Knut Henkel

ist Politikwissenschaftler, arbeitet als freier Journalist aus und über Lateinamerika und recherchiert derzeit in Kolumbien.